Darf die Polizei über die Grenze?

6 Antworten

Es sind Gesetzesänderungen zumindest in Vorbereitung (den aktuellen Stand kenne ich leider nicht), dass die Polizei grenzüberschreitend tätig werden darf. Das soll zumindest für die EU-Länder so sein. Da wäre allerdings noch die Frage: Darf deutsche Polizei dann alleine z. B. in Belgien agieren, oder muß die belgische Polizei auch präsent sein?

Soweit ich weiß, geht das schon, aber nicht so, daß eine deutsche Polizeigruppe in ein Nachbarland reist und dann quasi auf eigene Faust ermittelt. Die Ermittlungen betreffen natürlich auch das Gastland, weshalb normalerweise die einheimische Polizei "mit im Boot" sitzt. Ausnahmen hängen vielleicht auch mit dem Vergehen ab? Autodiebe, Mörder, Drogendealer, Kleinkriminelle - sind ja alles unterschiedliche Tatbestände...

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