Darf die Polizei ohne Grund und ohne mein Einverständnis in meine Wohnung?

12 Antworten

Servus,

klingt für mich nach der Vollstreckung eines Haftbefehls, womit ein Durchsuchungsbeschluss impliziert ist.

Solch ein Beschluss erstreckt sich in der Regel auf die Wohnbereiche oder andere Orte, welche von dem Betroffenen bewohnt oder benutzt werden können. Da die Wohnungstür zu deinem Wohnbereich nicht zum abschließen war, haben die Kollegen folgerichtig auch diese betreten, ggf. haben sie zu dem Zeitpunkt den Mitbewohner noch gesucht oder was weiß ich;)

Ansonsten wie bereits richtig geklärt wurde: Wir dürfen eine Wohnung nur aus zwei Gründen betreten. Gefahr im Verzug (also z.B. da drin stirbt gerade einer... oder aber da drin werden Straftaten begangen und der Straftäter könnte bis zur Einholung einer richterlichen Entscheidung Beweismittel zerstören oder sich selbst der Festnahme entziehen) oder mit einem Durchsuchungsbeschluss (nicht Durchsuchungsbefehl;)

Du hast in einem Kommentar bereits geschrieben, dass kein richterlicher Beschluss vorliegt - ich geh davon aus, dass das eine Tatsache und nicht nur eine Vermutung darstellt - in diesem Fall denk ich mal, lag Gefahr im Verzug vor. Der Satz "ganz sicher nicht für meine Wohnung" hab ich ja bereits oben erklärt, wieso dieser nicht zutrifft:)

Prinzipiell ist das Betreten einer Wohnung ein Verwaltungsakt. Gehst du davon aus, dass dieser unrechtmäßig war (bzw. wenn es sich wirklich um Willkür handelte), kannst du diesbezüglich bei deinem zuständigen Amtsgericht Beschwerde einlegen.

Vielen Dank für die Antwort, du bist scheinbar vom Fach :D :P

Keine Vollstreckung eines Haftbefehls, sondern nur die Abholung zu einer Zeugenaussage (soweit es mir geschildert wurde). Der Typ war auch gestern dann normal Arbeiten und Abends wieder "zuhause"

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@skibbles

Ja, hab ich schon ein paar mal gemacht;)

Ok, Zeugenaussage: Vor der Polizei gibt es als Zeuge keine Erscheinungs-/Aussagepflicht. Gegenüber der Staatsanwaltschaft jedoch schon. Wenn also von uns einer zur Zeugenaussage abgeholt wird, kann das aus zwei Gründen stattfinden:

1. Er hat ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ignoriert, nach dem er zur Aussage erscheinen hätte müssen => Vorführung zur Vernehmung durch die Polizei, in der Regel mündlich angeordnet, Betreten der Wohnung (erstmal nur seiner Wohnung) also zulässig

2. (Wahrscheinlicher): Der Typ hatte einen Termin als Zeuge vorm Gericht und hat den verpennt;) Sowas mögen die Richter ÜBERHAUPT nicht... und lassen dann in der Regel vorführen. Naja, dann ist es ja eben vom Richter angeordnet, den Rest, siehe oben.

Wegen deiner Wohnung: Wie gesagt, die Kollegen wissen - gerade in einem Haus mit mehreren Parteien, bei einer WG, bei einem Untermieter, etc. in der Regel nicht, wo genau sich derjenige Aufhält. Also müssen wir zwangsläufig auch mal einen Raum betreten, der eigentlich so nicht gegenständlich für die Maßnahme ist.

Aber wenn ich jetzt z.B. in deiner Wohnung stehe und merke, dass ich hier falsch bin, dürfte ich dann nicht z.b. zum Durchsuchen anfangen "weil ich ja gerade schon mal hier bin;)

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Hier wird immer wieder der Fehler gemacht, nicht zwischen Durchsuchen und Betreten zu unterscheiden. Sie haben deine Wohnung betreten, nicht durchsucht. Deine Wohnung war auch nicht gesichert, so dass der Zutritt jedem möglich war. Im Vorfeld einer Festnahme ist es durchaus zulässig, den Einsatzort in Augenschein zu nehmen. Es wäre ja auch möglich, dass die gesuchte Person sich in deiner ungesicherten Wohnung aufhält.

Mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr in Verzug dürfen sie es. Sonst nicht.

Anscheinend haben Sie sich in deinem Fall in der Wohnung bzw. in der Etage geirrt. Du kannst probieren, dagegen vorzugehen. Falls die Polizisten durch das (nicht notwendige / gerechtfertigte) öffnen deiner Tür etwas beschädigt haben, müssen Sie dann u.U. für den Schaden aufkommen.

Danke

Beschädigt wurde nicht's!! Sie war nur abgeklebt, damit der fertige Raum keinen Staub abbekommt :P

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