Darf die Polizei mir verbieten während einer Verkehrskontrolle zu telefonieren?

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10 Antworten

es ist schlichtweg unverschämt, bzw. ein zeichen fehlender erziehung,wenn jemand sich mit dir beschäftigt und du zum handy greifst. wenn du dann dazu aufgefordert wirst, das zu unterlassen, hat er natürlich das recht dazu. erzähle mir nichts von terminen ich bin berufskraftfahrer und speditionskaufmann. die fünf minuten zu spät kommen, bringen niemanden um und ein organ zur transplantation hattest du nicht zu befördern

Bei Verdunkelungsgefahr (sprich du versuchst durch das Telefonat Beweismittel im Strafverfahren o. ä. verschwinden zu lassen) dürfen die dir das Telefonieren auf jeden Fall verbieten. Bei normalen Kontrollen ebenfalls, falls der Zweck der Maßnahme der Polizei durch das Telefonieren nicht erfüllt oder unverhältnismäßig lange hinausgezögert wird.

Wenn man vorher nett fragt, ist ein kurzes Telefonat normalerweise kein Problem, wenn man den Grund sagt, warum es in dem Moment gerade so wichtig ist, erleichtert das die Sache auch! Sonst könnte der Eindruck entstehen, man nimmt die Kontrolle nicht ernst, bzw. hat etwas wichtigeres zu tun (kommt nicht so gut an).

Wenn die kontrollierenden Beamten es in dem Moment aber nicht möchten, kann man da nicht viel gegen tun. Gründe hierfür kann es mehrere geben. Normalerweise sollen die Hände einer Person die gerade kontrolliert wird immer leer sein, Du bist ja unbekannt und es könnte ja theoretisch sein, dass Du das Handy werfen willst.

Rechtlich haben die Beamten die Möglichkeit das Telefonieren während der Kontrolle zu untersagen. Das Polizeigesetz (in Hessen HSOG, §11; in anderen Bundesländern ähnlich) gibt den Beamten die Möglichkeit eine solche Verfügung zu erlassen. http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/31_oeffentliche_sicherheit/310-63-hsog/paragraphen/para11.htm

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