Darf die Polizei mich wegen Meinungsfreiheit anzeigen. "meiner Meinung nach sind Sie inkompetent"?

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10 Antworten

Diese Aussage in diesem Zusammenhang fällt sicherlich nicht unter die Meinungsfreiheit.

Die Absicht, die hinter der Aussage steckte, ist doch wohl ziemlich eindeutig. 

Nicht jeder Mensch lässt seinen Ausweis ändern, wenn er umzieht. Daher ist die Frage, ob die Adresse wirklich stimmt, durchaus berechtigt. 

Wenn die übrigen Fragen, die der Polizist gestellt hat, genauso "blöde" waren, dann kann ich mir gut vorstellen, warum er dich auf dem Kieker hatte. 

Mensch, die Leute machen doch auch nur ihren Job. Deswegen kann man ihnen doch freundlich gegenübertreten. 

Wer meint, er müsse einem Polizisten dumm kommen und könne ihn durch freche Antworten beeindrucken, der stellt eben fest, dass der Polizist letzten Endes doch am längeren Hebel sitzt. 

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Ganz so eindeutig, wie die übrigen Antworten erscheinen, ist der Fall - zu deinem Glück - nicht. Anzeigen bzw. bei Beleidigung einen Strafantrag stellen kann man immer. Die Frage ist, ob deine Aussage gemäß § 193 StGB gerechtfertigt war:

"[...] Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten [...] gemacht werden, [...] sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht."

Durch die Gerichte wurde dafür der Begriff "Kampf ums Recht" geprägt, wonach in einer derartigen Situation (z.B. Bürger trifft auf Polizisten, der ihm einen Verkehrsverstoß zur Last legt, wie bei dir geschehen) der Betroffene auch besonders zugespitzt formulieren darf, um seinen persönlichen Interessen Nachdruck zu verleihen.

Die Aussage "Meiner Meinung nach sind Sie inkompetent" sollte daher nicht strafbar sein. Es gab Fälle, wo die Täter freigesprochen wurden, auch wenn sie krassere Ausdrücke benutzt haben, siehe z.B. hier: http://blog.burhoff.de/2012/05/hat-wohl-den-tag-ueber-zu-lange-in-der-sonne-gestanden-oder-hat-ganz-einfach-dort-mitgefeiert/

Es kommt aber immer auf die Situation an und darauf, ob du den Polizisten nur persönlich diffamieren wolltest oder einfach durch seine aus deiner Sicht seltsamen Fragen genervt warst. Ein eindeutige Antwort kann ich dir leider nicht geben, aber ich bin eher der Ansicht, dass deine Aussage keine Beleidigung darstellt.

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Nein du kannst sowas nicht zu einem Polizisten sagen. Ein anderer hätte drüber hinweg gesehen der nicht

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Das war Dein Fehler! Es war wahrscheinlich" Beamtenbeleidigung", diesen Satz hätte ich mir ehrlich gesagt verkniffen. ;-)

Wenn er Dich fragt, ob die Adresse stimmt, hat er seinen Grund. Es kann ja sein, dass Du umgezogen bist und Dich noch nicht umgemeldet hast, oder?

Da war diese Bemerkung überflüssig.

Und vielleicht hast Du Dich einfach zu spät angeschnallt? Wie kann es sein, dass der Polizist meint Du bist nicht angeschnallt, obwohl Du das behauptest? Dann hättest Du ja bei dem Wortwechsel noch angeschnallt sein müssen.

Naja, dumm gelaufen. Eine große Sache wird die Anzeige aber nicht. Vielleicht ein Bußgeld...mal sehen.

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Kommentar von Slatan1993
02.07.2016, 15:06

Ich war die ganze zeit angeschnallt. Er hat neben mir geparkt da war ich auch noch angeschnallt erst als er mich nach Papiere fragte habe ich mich abgeschnallt

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Nur ne kurze Anmerkung: es gibt im Strafrecht keinen Tatbestand der Beamtenbeleidigung. Der Beamte steht nicht besser oder schlechter da bei einer Beleidigung.

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nein das ist keine meinungsfreihet. und warum schnallst du dich ab wenn du nicht aus dem wagen raus musst?

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Kommentar von Tschoepp
02.07.2016, 14:58

man darf der polizei sagen was man von deren arbeit hällt das ist nicht beleidigend das ist meinungsfreiheit für sowas ist die da

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Kommentar von Slatan1993
02.07.2016, 15:00

Ich arbeite im als Pizzalieferant und er hat mich genau vor dem Laden angehalten. Meine Papiere waren im Laden deswegen bin ich ausgestiegen.

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Nach meiner Einschätzung schon. Aber der Polizei doof zu kommen wirkt sich immer irgendwie negativ aus.

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Nein, das fällt unter "Beamtenbeleidigung", da wirst du eine Strafe bekommen. So was macht man nicht.

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Kommentar von Redwolf01
02.07.2016, 14:59

beamtenbeleidigung gibt es nicht,das nennt sich schlicht beleidigung.

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Kommentar von Askomat
02.07.2016, 15:11

Wie kann denn das schon Beleidigung sein ? In welchem Land leben wir denn ? Ich will das nicht !

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Kommentar von adk710
02.07.2016, 17:30

Das sieht das Bundesverfassungsgericht leider etwas differenzierter, Stichwort: Kampf ums Recht. Google bitte mal nach den Aktenzeichen 1 BvR 2883/11 (vermeintliche Beleidigung eines Polizisten) und 1 BvR 482/13 (selbiges gegenüber einer Richterin).

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Die anzeige kommt vermutlich zurecht. Wenn du ehrlich bist, hast du dich dem beamten gegenueber respektlos verhalten. Selbst schuld.

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nö, unter beleidigung läuft das ,was auch berechtigt ist.

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