Darf die Polizei mich einfach so auf offener Straße kontrolieren und meine Taschen durschauen?

... komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Grundsätzlich gilt hier das Polizeigesetz des jeweiligen Landes, aber meines Wissens ist es landesübergreifend so geregelt, daß eine Kontrolle des Tascheninhalts an öffentlichen Orten aufgrund eines zureichenden Verdachts durch die Polizei zulässig ist (im Gegensatz zur Wohnung, der ein KFZ gleichgestellt ist, genießen Taschen und Rucksäcke keinen grundrechtlichen Schutz). Man kann aber den Grund erfragen, weshalb die Durchsuchung durchgeführt werden soll.

Übrigens dürfte die Polizei noch nicht einmal die Feststellung treffen, daß Du eine Straftat begangen habest, denn ihr käme bei Straftaten die Beschaffung von Beweismitteln als "Erfüllungsgehilfin" der Staatsanwaltschaft zu (§ 163 StPO). Die Feststellung, ob eine Straftat vorgelegen habe, obligt einzig Gerichten. Dann aber die Frage so aufzubauen, daß man implizit mutmaßt, daß zuerst ein rechtskräftiges Urteil zur Sache vorzuliegen habe (Nichtbegehung einer Straftat als Tatsachenbehauptung als Grund einer Unzulässigkeit der Durchsuchung bedingte, daß zuerst das Vorliegen eines Straftatbestandes festgestellt hätte sein müssen, was zwingend ein rechtskräftiges Urteil erforderte,um berechtigt eine Durchsuchung durchführen zu dürfen, die dann aber schon aufgrund der vorliegenden Verurteilung obsolet wäre), um nach Beweismitteln zu suchen, ist etwas unglücklich.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Tamtamy
06.10.2016, 22:21

Pollux, das ist schon interessant was du schreibst. Aber ein bisschen solltest du doch noch an deinem Stil feilen - wir wollen dich ja auch verstehen können! (:-)

0

Die Polizei muss einen begründeten Verdacht dafür haben, sonst dürfen sie das nicht. Im Umkreis von ca. 1km von Hauptbahnhöfen, Gerichtsgebäuden etc. dürfen sie es, da dort der begründete Verdacht auf einen Anschlag oder ähnliches gilt.

Als begründeter Verdacht gilt zum Beispiel NICHT, wenn du rote Augen hast, wenn du müde aussiehst oder wenn du gestresst wirkst. Das sind nämlich keine Anzeichen für illegal Aktivitäten. Wenn sie dich zum Beispiel fragen, warum du rote Augen etc. hast, kannst du eine Antwort darauf verweigern, weil rein rechtlich dürfen sie dich nur über deine Personalien befragen. Dann kann man soetwas sagen wie ,,über meine Personalien hinaus, möchte und werde ich keine Angabe machen''. Das ist aufjedenfall besser, als ihnen irgendetwas vorzulügen, oder in manchen Fällen, auch besser als die Wahrheit zu sagen ;).

Falls dir das passieren sollte, sag ihnen einfach, dass du die Durchsuchung verweigerst, dich ihnen aber nicht zur wehr setzt. Es ist ganz wichtig, dass du ihnen zu verstehen gibst, dass du das nicht willst sonst können sie behaupten, du hättest nichts dagegen gehabt. Falls sie dann trotzdem deine Taschen durchsuchen wollen, lass sie es selber tun, also stell deine Tasche einfach hin, aber sag ihnen ganz klar, dass du deinen Anwalt fragen wirst ob das gerechtfertigt ist (auch wenn du keinen hast) und dass es zu einer Anzeige gegen sie kommen wird, wenn die Durchsuchung nicht gerechtfertigt war. Vielleicht sind sie nach dieser Ansage nicht erfreut darüber, aber die meisten lassen es dann sein.

Wenn du ihnen aber solche Ansagen machst, schau am besten, dass Zeugen in der Nähe sind, denn auch manche Polizisten handeln nicht immer so wie sie es dürfen.

Ich hoffe, ich konnte dir helfen :)



Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

"einfach so" machen sie das nicht , irgendeinen Verdacht wird es geben .... vielleicht passt du auf eine Beschreibung für jemanden der gesucht wird oder sowas in der Art .... wenn sie wollen finden sie immer einen Grund auch wenn der für dich nicht offensichtlich ist ....... und JA du mußt zeigen was du in den Taschen hast .......... und machst du es nicht kann es richtig unangenehm werden , sie nehmen dich mit zur Wache und da mußt du dich nackig machen ;) ;) ............. kannst dir ja überlegen ob du gleich kooperierst oder einen auf bockig machst , die Cops sitzen auf jeden Fall am längeren Hebel .........

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Lies dir im POLG deines Landes den Paragrafen zur Personalienfeststellung durch. Danach noch den zur Durchsuchung von Personen. Dann weißt du jetzt, dass es kaum eine Situation gibt, in der ein findiger Polizist dich nicht anhalten und kontrollieren darf.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Sie dürfen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Jein. Kommt drauf an, wo Du Dich befindest, wie und bei was oder zu welcher Zeit Du angetroffen wurdest, was bei einer Personenkontrolle über Dich bekannt wird, was jemand beauptet haben mag, etc.

Pauschal, also ja oder nein, kann man diese Frage nicht beantworten. Unter Umständen ja, unter Umständen nein.

Nur noch ein kleiner Tipp. Ob Du eine Straftat begangen hast, das entscheidet ein Richter, nicht Du (oder die Polizei). Hört sich im ersten Moment blöd an, ist aber so. Auch wenn Du nichts gemacht haben magst, sagt ein Richter in einem Urteil, Du warst das, dann warst Du das.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja. Ja.

Gruß S.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?