Darf die Polizei meinen PKW nach Alkoholfahrt fahren?

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7 Antworten

Hallo Berndliebau99,

wenn die Beamten einer Bitte nachkommen ist dieses ja durchaus zulässig. Die Beamten hätten den Wagen ja auch an Ort und Stelle stehen lassen können.

Selbst wenn es nicht zulässig gewesen wäre, würde das nichts an der Sache ändern, dass Du mindestens ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn nicht sogar ein Strafverfahren zu erwarten hast.

Welcher Wert beim Pusten festgestellt wurde ist allerdings völlig unerheblich, denn Ausschlaggebend ist die Blutentnahme und welcher Wert dabei festgestellt wurde.

Bis 1,0 Promille und ohne Ausfallerscheinungen erwartet Dich NUR ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, an dessen Ende Du wahrscheinlich folgenden Bußgeldbescheid (gilt aber nur, wenn es Deine erste Promillefahrt war) bekommen wirst:


Tatbestandsnummer: 424606

Tatbestand: Sie führten das Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration betrug *) XX,XX Promille.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 24a Abs. 1, § 25 StVG; 241 BKat; § 4 Abs. 3 BKatV

Bußgeld: 500,00 Euro + 28,50 Euro Verwaltungsgbühren

Punkte 2

Fahrverbot: 1 Monat

A - Verstoß


Der A - Verstoß hat nur für Jemanden in der Probezeit folgen. Bist Du noch in der Probezeit musst Du ein Aufbauseminar, dessen Kosten um die 400,00 Euro betragen besuchen.

Ergibt die Blutentnahme aber einen Wert von 1,1 oder mehr Promille liegt keine Ordnungswidrigkeit mehr vor, sondern eine Straftat nach folgender Rechtsgrundlage:


§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.


Zu der (wohl eher nicht zu erwarteten) Freiheitsstrafe oder zu der (wohl eher zu erwartenden) Geldstrafe kommt noch die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB hinzu und laut § 69a StGB, darf Dir die Fahrerlaubnis nicht vor 6 Monaten bis zu 5 Jahren wieder erteilt werden.

Die Geldstrafe richtet sich ganz nach Deinen Einkommen. In den meisten Fällen wird eine Geldstrafe von 1 - 3 Monatsgehältern verhängt.

Sollte sogar ein Wert von über 1,3 Promille festgestellt werden kommt auch noch die Auflage dazu, dass Du vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine MPU (Idiotentest) über Dich ergehen lassen musst,, dessen Kosten auch noch einmal 500 - 1000 Euro betragen.

Schöne Grüße
TheGrow

ginatilan 05.10.2014, 23:50
Sollte sogar ein Wert von über 1,3 Promille festgestellt werden

wie kommst du auf 1,3‰?

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TheGrow 06.10.2014, 08:24
@ginatilan

Das er über 1,3 Promille haben sollte, war jetzt keine Feststellung oder Vermutung von mir, sondern liegt nur im Rahmen des Möglichen, denn die Werte die beim Atemalkoholtest abgelesen haben sind nur ein grober Anhalt und weichen oftmals von den späteren Werten die bei durch die Blutentnahme festgestellt werden ab. Deshalb sind auch die Werte die bei der Atemalkoholkontrolle festgestellt wurden nicht Gerichtsverwertbar und die Blutentnahme ist zwingend vorgeschrieben.

Allerdings mache ich hier eine kleine Einschränkung:


"Das Atemalkoholkontrollgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential, Typ MK III

Das ca. 6.000,00 € teure Gerät ist das einzige von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für gerichtsfeste Atemalkoholtests zugelassene Gerät.

Es muss für den Einsatz gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 EichO geeicht sein. Die Eichgültigkeitsdauer für Atemalkoholmessgeräte für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs beträgt ein halbes Jahr."


Nachlesen kann man dieses unter http://www.verkehrslexikon.de/Texte/AlkTestGeraete02.php aus dem auch der eben zitierte Text zu dem Gerät stammt.

Aber nochmal, dass er über 1,3 Promille haben könnte ist genauso möglich, wie dass er einen wesentlich geringeren Wert im Blut haben könnte, als der der bei der Atemalkoholkontrolle gemessen wurde.

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ginatilan 06.10.2014, 08:41
@TheGrow

oh, sorry

ich meinte das hier:

Sollte sogar ein Wert von über 1,3 Promille festgestellt werden kommt auch noch die Auflage dazu, dass Du vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine MPU (Idiotentest) über Dich ergehen lassen musst,,
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ginatilan 06.10.2014, 12:32
@TheGrow

die 1,1 Promillegrenze gilt aber nur in vier Bundesländer (Ba-Wü, Bayern, Berlin und Meck-Pomm.)

bei allen anderen gilt noch die 1,6 Promille, die ja auch in der FeV steht(darum fragte ich ja auch nach, wie du auf 1,3 Promillegrenze kommst:-))

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TheGrow 06.10.2014, 12:39
@ginatilan

Danke für die Hinweise, wieder mal was neues gelernt :-)

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freede 06.10.2014, 11:05
Bis 1,0 Promille und ohne Ausfallerscheinungen erwartet Dich NUR ein Ordnungswidrigkeitenverfahren,

Bis 1,09 Promille! Ab 1,1 Promille liegt die Straftat vor.

Aber sonst wie immer alles richtig.

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wenn die beamten das auto in die garage fahren, hat das nichts damit zu tun, das du vorher 1,1 promille gepustet hast.

im übrigen macht die polizei in der regel nicht, da es dann haufenweise anzeigen gaben, wegen kratzern und ähnlichen schäden am auto

oder kann ich mir wegen dieser Sache Hoffnung auf Einstellung des Verfahrens machen

Ich lach mich gleich weg...

Nein, da kannst du dir keine Hoffnung machen. Der Beamte hätte ggf. ein Problem wenn er mit deinem PKW einen Unfall gebaut hat. Da wäre dann die Frage gewesen ob, bzw. wer den Schaden zahlt.

Die Alternative zum Wegfahren durch den Polizisten wäre ein Abschleppunternehmen gewesen. Nennt sich dann Ersatzvornahme. Dann wäre zu dem ganzen Kram den du eh noch an der Backe hast die Kosten für das Abschleppen deines PKW dazu gekommen (ca. 150 bis 200 Euro). Also... einfach froh sein, dass es so "gut" für dich gelaufen ist und für deinen Fehler gerade stehen!!!

Ps.: Mit 1,1 Promille bist du im Bereich einer Straftat (§ 316 StGB)!

Ich fragte die Beamten, ob sie so nett wären meinen PKW bis zu mir in die Garage zu fahren

.. und damit hast Du ja zugestimmt, dass sie Dein Auto fahren.

oder kann ich mir wegen dieser Sache Hoffnung auf Einstellung des Verfahrens machen!

Die Hoffnung kannst Du direkt wieder begraben.

  1. die Beamten haben es ja auf Deinen Wunsch hin getan, mit Deiner Zustimmung

  2. selbst wenn Du es nicht erlaubt hättest, hätte dies keinen Einfluss auf das Ermittlungsverfahren.

Die Alternative wäre gewesen, dass das Fahrzeug von einem Abschlepper auf Deine Kosten umgesetzt wird (abhängig davon, wie der PKW denn gerade steht).

Das eine hat mit den anderen nichts zu tun...

Selbst wenn es nicht zulässig gewesen wäre von den Beamten. Wird deine Fahrt unter Alkoholeinfluss nicht ungeschehen ;).

Außerdem müsstest du das ja auch erstmal beweisen können.

Nein, ganz sicher nicht. Und wenn du sie nicht gefragt hättest, hätten sie es auch kaum getan. Somit hatten sie ja dein Einverständnis. Und die Strafe die du bekommst, hast du verdient, wer getrunken hat, sollte die Pfoten vom Auto lassen.

Was soll der Unfug?

Erst tut man Dir einen Gefallen und spart Dir Kosten und hinterher kommst Du so.....

Aber das ist genau der Grund, warum ich bei sowas niemals sowas mache und gleich den Abschlepper rufe, der die Karre wegbringt, wenn sie vor Ort nicht stehen bleiben kann. Kostet halt Geld, nicht zu knapp, aber nicht meines - und zwar nur aus einem Grund, wegen Leuten wie Dir.

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