Darf die Polizei meinen Persönlichen Eigentum einkassiern?

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14 Antworten

Hallo SneakyTurtle,

nachdem hier 14 Antworten gegeben wurden und nicht eine Antwort zutreffend ist kommt nun meine Ausführung zu dem Thema.

Als erstes währe mal zu klären, was das Jugendschutzgesetz überhaupt verbietet und wo dieses Verbot überhaupt gilt. Was steht als im entsprechenden Paragraphen?


§ 10 Jugendschutzgesetz (JuSchG) - Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

 

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.

 

(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

  1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder2.durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht entnehmen können.

(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.

Es gibt also schon einmal nur drei Örtlichkeiten an denen der § 10 des Jugendschutzgesetz greift:

  1. In Gaststätten,
  2. in Verkaufsstellen und
  3. in der Öffentlichkeit

Nur an diesen 3 Örtlichkeiten gilt das Verbot.

Aber was ist denn laut § 10 JSchG überhaupt verboten. Das sind nur die 2 folgenden Tätigkeiten:

  1. die Abgabe an den Jugendlichen und
  2. die Gestattung des Rauchens

Dieses Gesetz dient also nicht zur Bestrafung des Jugendlichen, sondern dient zu seinem Schutz.

Der Jugendliche selbst verstößt also weder mit dem Besitz, noch mit dem Rauchen oder dem Konsum gegen irgendwelche Gesetze.

Da er gegen keine Gesetze verstößt, darf ihm also auch nicht ohne weiteres die E-Shisha abgenommen werden.

Ein gerechtfertigter Grund für die Abnahme der E-Shisha oder von Tabakwaren liegt aber dann vor, wenn ihm die Polizisten das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt haben (zur Untersagung sind die Polizisten verpflichtet, denn sie gehören zum Personenkreis die dem Jugendlichen in der Öffentlichkeit nicht gestatten dürfen), er sich aber an dieses Verbot nicht hält.

Die Polizisten müssen ihn auch nicht diverse mal Auffordern, nicht in der Öffentlichkeit zu rauchen, sondern wenn der Jugendliche dem Verbot nicht nachkommt, dürfen die Polizisten eine Sicherstellung durchführen.

Den sichergestellten Gegenstand, egal ob E-Shisha, Tabak o.ä können die Eltern dann von der Polizeidienststelle wieder abholen.

Mit einem Bußgeld müssen aber weder der Jugendliche, noch dessen Eltern rechnen.

Sollten die Polizisten aber dahinter kommen, dass dem Jugendlichen in einer Gaststätte oder einer Verkaufsstelle die E-Shisha verkauft wurde, droht dem Verkäufer ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro.

Aber auch hier gilt, dass sich der Jugendliche selbst mit dem Kauf weder strafbar gemacht hat, noch eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. 

Schöne Grüße
TheGrow

SneakyTurtle 05.08.2017, 17:42

Danke für die sehr ausführliche und gut verständliche Antwort! 

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E-Shishas, wie auch das restliche Rauchzeugs, erlaubt das Jugendschutzgesetz erst ab 18.

Privat kann man fast machen wie man lustig ist. Hier brauchts eben die Erlaubnis vom Erziehungsberechtigten. Jedoch kann die Polizei das natürlich auch einziehen, wenns in der Öffentlichkeit war. Theoretisch könnte die Shisha ja an einen Jugendlichen verkauft worden sein, was ja verboten ist.

Wenn der Besitz eines bestimmten Gegenstands gegen ein Gesetz verstößt oder dieser als Beweis verwendbar ist, oder die existenz des Gegenstands gegen das Urheberrecht verstößt (Fälschung, Raubkopie), so darf die Polizei diesen konfeszieren.

Ich wundere mich immer etwas darüber, dass so viele meinen, die Polizei tut Dingen, die sie nicht darf.

Sie handeln nach dem Jugendschutzgesetz und präventiv. Demnach muss die Abgabe von Tabak &  Co verhindert und auch die Möglichkeit des Rauchens für Jugendlichen in der Öffentlichkeit, in Gaststätten und bei Veranstaltungen vermieden werden.

Da anzunehmen ist, dass ihr Rauchen werdet, können sie euch die Shisha (samt Zubehör) nicht lassen. Es bleibt aber euer Eigentum und die Eltern können es unter dem Nachweis, dass es ihnen gehört, wieder abholen.

Dann ist aber auch gegen sie ein Bußgeld möglich, weil sie eben gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen haben und euch die Möglichkeit und ggf sogar die Erlaubnis zum Rauchen erteilt haben.

Eine Strafe für euch selbst wird es nicht geben.

Die Polizei darf so handeln. Warum denkst du, sie tun Dinge, die gegen das Gesetz verstoßen? Wohl kaum - oder?

Gruß S.

Devkey 01.08.2017, 17:29

Soviel Müll habe ich in einer Antwort selten gelesen und sie sind also ein "Experte für polizei"?  

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Sirius66 01.08.2017, 19:33
@Devkey

Irgendwann ist immer das 1. Mal .... und tja, nicht selbst ernannt weißte .... kannst ja mal nachlesen, wie das geht.

Wo ist denn deine hochqualifizierte Antwort? Ich kann sie gar nicht finden!

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Devkey 02.08.2017, 22:30
@Sirius66

Wieso sollte ich Antworten wenn schon eine perfekte Antwort weiter oben zu finden ist?. Ich weiß wie man experte wird, aber man sollte keine Jugendschutz themen beantworten wenn man von diesen keine Ahnung hat..

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Sie darf konfisziert werden. Deine Eltern können sie eventuell wieder abholen wenn sie nachweisen können dass das Teil ihnen gehört. Dann ist jedoch ein Bußgeld nach §10 JuschG fällig. Falls nicht dann bekommt auf jeden Fall derjenige Ärger der das Ding einem Jugendlichen verkauft hat.

Sie dürfen.

Dein Freund ist minderjährig. Wahrscheinlich werden sich seine Eltern die Pfeife bei der Polizei abholen dürfen.

Es wäre besser, wenn ihr euch erstmal damit beschäftigt, was ihr dürft.

Bei eignen Rechten immer gleich die große Klappe, bei den Pflichten hintenan.

Dein Freund verstößt wohl eher gegen "irgendein" Gesetz, da rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt ist!

Die Polizisten haben hier vollkommen richtig gehandelt!

melman86c 01.08.2017, 14:32

Wo steht, dass Rauchen ab 18 erlaubt ist?

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TheGrow 01.08.2017, 14:39
@ohwehohach

Dann lies Dir den § 10 mal genau durch.

Dort steht eben nicht drin, dass Rauchen unter 18 verboten ist

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melman86c 01.08.2017, 14:43
@TheGrow

Danke TheGrow, desweiteren gibt es überhaupt kein Gesetz, welches den Konsum oder die Einnahme welcher Mittel auch immer ab einem bestimmten Alter erlaubt, noch das es es verbietet oder überhaupt den Konsum unter Strafe stellt.

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melman86c 01.08.2017, 14:44
@Hello1989

Ja super, und? Wo macht der 15 jährige denn hier was verbotenes? Der der es ihm gestattet macht etwas verbotenes.

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Hello1989 01.08.2017, 14:44
@melman86c

Da liegst du leider falsch! Unter anderem das Betäubungsmittelgesetz solltest du mal lesen ;)

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TheGrow 01.08.2017, 14:44
@Hello1989

Gut Zitiert ! Und was ist laut dem Zitat verboten?

  • die Abgabe und
  • die Gestattung

An welcher Stelle liest Du, dass sich der Jugendliche selbst ordnungswidrig verhält?

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Hello1989 01.08.2017, 14:45
@melman86c

Ja, der macht sich auch strafbar. Trotzdem darfst du unter 18 nicht rauchen, genauso wenig wie du stark alkoholische Getränke trinken darfst!

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Hello1989 01.08.2017, 14:46
@TheGrow

Ich habe auch nur einen Teil zitiert. Gesetze gelten aber im GESAMTEN, nicht nur in Teilen! Haltet euch einfach ans Gesetz und jammert nicht rum, wenn ihr Mist baut!

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PatrickLassan 01.08.2017, 14:46
@Hello1989

Das BtmG stellt Handel und Besitz bestimter Substanzen, aber nicht den Konsum unter Strafe.

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TheGrow 01.08.2017, 14:47
@Hello1989

Seit wann fällt eine E-Shisha oder Tabak unter das BTMG ??? 

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Hello1989 01.08.2017, 14:48
@TheGrow

Mein Gott Leute... Das war ein BEISPIEL!

Die Polizei hat richtig gehandelt, daran ist nichts zu rütteln. Damit ist die Diskussion für mich beendet!

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Artus01 01.08.2017, 15:41
@Hello1989

Diese Irrtümer über das Jugendschutzgesetz tauchen hier immer wieder auf. Dabei ist es so einfach.

Das Jugendschutzgesetz soll die Jugendlichen schützen, nicht kriminalisieren.

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TheGrow 01.08.2017, 15:52
@Artus01

Diese Irrtümer über das Jugendschutzgesetz tauchen hier immer wieder auf. Dabei ist es so einfach.

Das Jugendschutzgesetz soll die Jugendlichen schützen, nicht kriminalisieren.

Ich glaub das begreifen die nie.

Hier wird das Jugendschutzgesetz mit Paragraphen 10 angeführt, aber offensichtlich sind die Leute nicht mal in der Lage zu lesen was da drin steht.

Die wollen oder können aus welchen Gründen auch immer nicht unterscheiden, was GESTATTEN  und ABGEBEN bedeutet und was Verbot bedeutet. Hier wird aus dem Verbot dem Jugendlichen das Rauchen zu gestatten und das Verbot ihm Tabakwaren abzugeben irrigerweise und fälschlicherweise abgeleitet, dass er weder Tabak besitzen noch rauchen darf.

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augsburgchris 01.08.2017, 15:59
@TheGrow

Und da der Polizist es nicht gestatten darf Nimmt er ihm das gerät weg und ermittelt wie er an das Gerät gekommen ist, also wer es ihm gestattet hat. 

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Artus01 01.08.2017, 17:47
@TheGrow

Das ist, zugegebenermaßen, auch schwer, da die meisten Leute Gesetze zwar lesn, aber nicht verstehen was da steht.

Ganz schlimm sind dann die, die es auch bei einfach gehaltener Erklärung immer noch nicht wahrhaben wollen.

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Ja, das darf die Polizei.

Rauchen (auch das rauchen von E-Zigaretten) ist ab 18.

In dem Fall hat er nunmal gegen das Gesetz verstoßen, nicht die Polizisten. 

Das dürfen die mit allen Sachen machen, die Du laut Gesetz nicht haben darfst.

rukkk 01.08.2017, 14:37

Sie dürfen das auch mit Sachen machen die man legal besitzt, wenn der (begründete) Verdacht besteht, dass die Gegenstände zum Begehen oder Vorbereitung einer Straftat verwendet wurden.

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Bei solchen Sachen ja, da E-Shisha mit 15 Jahren nicht erlaubt ist.

SneakyTurtle 01.08.2017, 14:30

Ab wann ist sie denn erlaubt?

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LucaPa 01.08.2017, 14:32
@SneakyTurtle

E-Shishas wie es sie früher gab gibt es kaum noch, aber diese sind aber 16J erlaubt. Mittlerweile raucht aber fast jeder E-Zigaretten (Dampfer) da es fast das selbe ist, die sind aber ab 18.

0

dürfen die Polizisten das einfach machen

ja

oder verstößt das gegen irgendein Gesetz?

nein

Und kann man sich dagegen wehren?

nein

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