Darf die Polizei mein Auto in der Garage kontrollieren?

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7 Antworten

Ich weiß das beantwortet deine Frage nicht ganz aber lass dich doch einfach Kontrollieren. Wenn du nichts illegales verbaut hast (hoff ich mal) dann passiert dir ja nichts und die Polizei weiß, dass die Nachbarin(sofern sie es war) dich nicht mag und sie reagieren nicht mehr auf ihre anrufe. Ich wurde schon gefühlte 1000 mal kontrolliert mit meiner Maschine und ich sag mir immer irgendwann wissen alle das ich nix falsches verbaut hab und gut is. Solang man nix illegales macht, entspannt bleiben.

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Hey Kapatze,

so weit ich weiß, darf die Polizei ohne Richterlichen Beschluss keine Durchsuchung des privaten Eigentums (Haus, Garage) veranlassen.
Wie weit das in diesem Fall gilt kann ich dir aber nicht genau sagen.

Mit freundlichen Grüßen
42656e

Wenn du meine Antwort hilfreich findest, würde ich mich über eine positive Bewertung oder ein Danke freuen.

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Kommentar von elektromeister
05.07.2016, 19:30

Hast Du richtig erkannt. Stichwort: Unverletzlichkeit der Wohnung

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Kommentar von furbo
06.07.2016, 07:51

Der Knackpunkt ist, dass in dem geschilderten Fall keine Durchsuchung stattfand. 

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Das klingt sehr schräg - die Polizei ist durch Stellen-Nichtneubesetzung der vergangene Jahre plus neue Probleme durch die "Neusiedler-Welle in Deutschland  2015/16" extrem überbelastet. Früher kamen sie oft nicht mehr zu Verkehrsunfällen, heute winken sie sogar bei geringfügigen Straftaten am Telefon ab. Da scheint es absolut unglaubhaft, dass deine "geisteskranke" Nachbarin es vermag, mehrmals eine Streifenwagenbesatzung vor dem Haus warten zu lassen...... (Natürlich dürften sie auf dich warten, falls sie nichts zu tun hätten!)

Interessant ist der Streit zwischen Artus und Zuko - das ist Dauerthema weil in den Dt Gesetzen widersprüchlich.  In den Polizeigesetzen der Länder, für die Bundespolizei sowieso, steht so ein Gummi-Paragraf, Artus hingegen pocht aufs Grundgesetz.... In der Praxis können Polizeibeamte natürlich ohne deine Zustimmung oder richterliche Erlaubnis das Grundstück betreten: Eben aufgrund des Gummi-Paragrafen: Eines von hunderten Szenarien:   Sie haben auf der Straße einen Ölfleck gesehen und haben Grund zur Annahme, dass dein Auto Öl verliert - egal ob es stimmt oder nicht - sie werden immer am längeren Hebel sein!

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Dein Grundstück darf auch die Polizei lediglich mit Deiner Genehmigung betreten. Eine Kontrolle von KFZ ist somit lediglich mit Deiner Zustimmung möglich. Wenn sie Dich auf öffentlichem Grund anhalten, sieht das anders aus.

Eine Ausnahme gibt es: Wenn Gefahr im verzug ist, dann darf die Staatsmacht dein Haus und auch Deine Garage ohne Zustimmung betreten.

Richtwert: Wenn eine Straftat begangen wurde kann Gefahr im Verzug gelten. Bei einer Ordnungswiedrigkeit z.B. StVO oder StVzO ist das nicht der Fall.

Überleg einfach einmal, ob die Modifizierung vielleicht vom Tüv eingertagen werden kann, dann hast Du auf jeden Fall bessere Karten. "und dann klappts auch mit dem Nachbarn"

Sonst hilft Rückbau.

Gruß Uli

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Kommentar von Zuko540
05.07.2016, 20:34

Dein Grundstück darf auch die Polizei lediglich mit Deiner Genehmigung betreten.

Nein, das darf sie auch ohne Zustimmung, dazu muss eine Vorraussetzung vorliegen, diese sind in den Gesetzen der Länder festgelegt.

Eine Ausnahme gibt es: Wenn Gefahr im verzug ist, dann darf die Staatsmacht dein Haus und auch Deine Garage ohne Zustimmung betreten.

In NRW, Thüringen, Brandenburg, Berlin oder Niedersachsen darf die Polizei ohne Einwilligung das Haus betreten und durchsuchen, wenn davon eine erhebliche Belästigung der Nachbarschaft durch Lärm ausgeht.

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Kommentar von furbo
05.07.2016, 21:22

Quatsch

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Die Kontrolle wäre offensichtlich eine Verkehrskontrolle i.S. des § 36 StVO. Die Verkehrskontrolle hat grundsätzlich auf öffentlichem Verkehrsraum stattzufinden (wobei auch deine Einfahrt zum öffentlichen Verkehrsraum zählt). Das Betreten der Garage wäre zur Verkehrskontrolle zulässig. Das Betreten dazu stellt keine Durchsuchung dar und unterliegt damit nicht dem Richtervorbehalt!

Ich sehe keine Möglichkeit, eine Verkehrskontrolle nach dem Parken in der Garage zu verhindern. 

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Kommentar von elektromeister
07.07.2016, 19:30

Dann möcht ich einmal sehen, wie denn der Beamte in meine Garage kommt, wenn das Tor zu ist?

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Wenn die Ach so böse Nachbarin dich angezeigt hat, weil Dein modifiziertes Auto zu laut ist, und mir dem Auto im Straßenverkehr gefahren wird, darf auch in der Garage kontrolliert werden. 

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Kommentar von elektromeister
05.07.2016, 19:29

na dann würde ich einmal unter "unverletzlichkeit der Wohnung" nachschauen, dann merkst Du, dass Deine Antwort eben nix wahr!

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Kommentar von lanlan0000
05.07.2016, 20:11

durch eine Fahrzeugmodifizierung liegt aber keine straftat vor.

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Kommentar von YankoCBR
05.07.2016, 20:14

solange die Polizei einen nicht "auf frischer Tat ertappt" können die einem bei Autos sowieso nicht viel.

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Kommentar von AssassineConno2
05.07.2016, 20:16

Artus....das Grundstück schon. Nur Wohnungen nicht (und alles was dazu gehört). Sie dürfen währenddessen halt nur nicht viel machen.

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Die Polizei darf das Auto nur in Folgenden Fällen untersuchen:

- Gefahr im Verzug (z.B. vermutliche Zerstörung von Beweismitteln)

- Ein Richterlicher Beschluss

- Freiwillige Zustimmung

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