Darf die Polizei in den Kofferraum gucken?

6 Antworten

Das hängt vom Anlass der Kontrolle ab, also auf Grund welcher Ermächtigungsgrundlage die Polizei tätig wird.

Bei einer allg. Verkehrskontrolle (gem. §36 StVO) darf die Polizei den Kofferraum nicht so einfach durchsuchen. Ein Blick ist allerdings möglich (wenn der Fahrzeugführer z.B. irgendwas am Kofferraum macht, z.B. das Warndreieck suchen, aber das ist ja bei Dir hinter dem Sitz).

Es gibt aber viele weitere Ermächtigungsgrundlagen nach denen die Polizei ein Fahrzeug anhalten, kontrollieren und evtl. auch durchsuchen darf. Beim Verdacht einer Straftat kann die Person zum Zwecke der Identitätsfeststellung kontrolliert werden (gem. §163b StPO) und auch eine Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen (auch Fahrzeuge) ist kein Problem (§102 StPO).

Gibt es keinen Verdacht einer Straftat, kann eine Durchsuchung nach dem jeweiligen Polizeigesetz des Bundeslandes möglich sein. In Hessen wäre dies gem. §36,37 HSOG. Wenn die Identität einer Person festgestellt werden darf (gem. §18 HSOG), dürfen auch die Person und die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden (z.B. aus Gründen der Eigensicherung der Polizeibeamten).

Sie müssen nur einen Grund haben, dann dürfen sie. Auch wenn es ein erfundener Grund ist.

Die können das nur bei dringendem Tatverdacht, also wenn sie vermuten, dass eine Straftat vorliegt.

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