Darf die Polizei Fotos von meiner Wohnung machen?

5 Antworten

Hallo,

das Betreten der Wohnung wurde durch euch erlaubt, damit die Ruhestörung nachvollzogen werden kann.

Entgegen der Aussage von ch62718ris durfte auch der 3. Polizeibeamte die Wohnung betreten, da die Einverständniserklärung zum Betreten der Wohnung nicht einem Polizisten (also einer Person) sondern "der Polizei", also einer Personengruppe mit der Eigenschaft "Amtsinhaber" für die jeweilige Situation erlaubt wird.

Dies ist nicht durch die StPO geregelt, da die Wohnung nicht durchsucht, sondern lediglich betreten wurde. Daher ist das jeweils länderspezifische Polizeiaufgabengesetz anzuwenden. Bei uns in Bayern heißt es passenderweise PAG (Polizeiaufgabengesetz) und vorliegende Frage ist im Artikel 23 Absatz 1 geklärt:

Artikel 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
(1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, 

Eine Einwilligung lag wie oben erwähnt bereits vor.

Werden während der Betretung sogenannte "Zufallsfunde" gemacht, sind diese natürlich verfolgbar. Beispiel: Es liegt ein Joint auf dem Esstisch, so wird ein verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz eingeleitet - obwohl die Betretung z.B. nur wegen einer Ruhestörung durchgeführt wurde.

In diesem Fall wurde keine Straftat festgestellt, sondern eine mögliche "Kindswohlgefährdung". Natürlich müssen diese dokumentiert werden, damit das Jugendamt sich von der Vorfindesituation ein Bild machen kann. Hierzu bietet sich das Foto- und Videografieren an.

Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass da irgendwas dabei rauskommt, da es in einer Wohnung einfach mal ein bisschen ausschauen kann. Ggf. frägt das Jugendamt bei euch an, ob alles in Ordnung ist oder ihr Hilfe brauchen könntet... mehr dürfte nicht passieren.

Nein direkt dürfen darf es die Polizei nicht. Jeder darf zwar beim Jugendamt melden, wenn er der Meinung ist ... So auch die Polizei aber jeder einzelne Beamte muß fragen ob er in die Wohnung darf.

Das sie zu dritt kommen und wir sagen ist auf alle Fälle ungewöhnlich.

Ich würde mir da erst mal keine Sorgen machen. So zum Spass würde ich mal auf die Polizeiwache gehen und fragen was da war weil der dritte Beamte ...

Schon mal in der StPO geblättert?! Fotografieren ist das kleine 1x1 der Beweissicherung!

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@Still

Welche Beweissicherung? Weil ein anderer diese Familie angezeigt hat?

Dann hätte er sich trotz Gelegenheit vorstellen müssen. Und nach der Beschreibung war in keinster Weise "Gefahr im Verzug", was einiges an Rechten außer Kraft setzt.

Also durfte er keine Photos machen.

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@ch62718ris

Ihr liegt beide falsch. Weder ist die StPO die Rechtsgrundlage noch erfordern die Fotos eine Gefahr im Verzuge. Eine richterliche Bestätigung ist nicht erforderlich. 

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@ch62718ris

Der Polizist hat den Anfangsverdacht einer "Gefährdung des Kindeswohl". Er wurde ferner in die Wohnung hineingelassen; wenn auch unter anderen Voraussetzungen. Ferner herrschte "Gefahr im Verzuge" denn wenn der Polizist nicht sofort fotografiert hätte, hätte die Mutter den Zustand der Wohnung verändert.

Also nochmals: StPO lesen und verstehen

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@Still

"Gefährdung des Kindswohls"?

Welcher Strafparagraph? 

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@furbo

Laut der Beschreibung kam ein 3. Beamter unaufgefordert in die Wohnung und machte die Photos. Und das durfte er gar nicht. Drum Gefahr im Verzug, dann hätte er gedurft.

Einer der bereits in der Wohnug befindlichen Beamten hätte die Photos machen dürfen. Aber so nicht.

Selbst wenn sie jetzt eine Anzeige zur Gefährdung des Kindeswohls schreiben. Wenn sie die Anzeige nicht machen, Photos als Abschreckung, das dürfen sie nicht.

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Das ist so nicht richtig. Es werden nicht einzelne Personen, sondern "die Polizei" als Berufsgruppe in die Wohnung gelassen. Vergleiche hierzu z.B. Artikel 23/I PAG.

Das heißt der 3. Beamte durfte selbstverständlich die Wohnung ebenfalls betreten.

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@Dommie1306

Stimmt gleichzeitig schon, nur eben nicht unabhängig von einander.

Ein Arbeitgeber von mir hat mir definitiv verboten jemand zweites mitzunehmen, wenn ich und er der Meinung war es geht schneller oder ist einfacher zu machen. Da war es egal ob er auch Angestellt war oder mir ein Kumpel nur schnell helfen wollte.

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Klingt meiner Meinung nach extrem Krankhaft, ich meine wenn ich für sowas nicht ins Gefängnis gehen würde, so wie jeder andere auch, hätte ich dem seine Kamera Fett in seinen Anus geschoben und wieder raus getragen, ich denke nicht das er sowas darf, und das sind auch keine Beweise, sowas ist Normal, es gibt haushalte die sind um weiten Schlimmer. Da hatte wer einen Schlechten Tag...

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