Darf die Polizei einfach so ohne Beschluss mein Handy als beweismittel bei beschlagnamen wo im whatsapp chat sthet das wir die aktion geplant und gemacht haben?

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7 Antworten

Im Zweifel Ja! 



wo im whatsapp chat sthet das wir die aktion geplant und gemacht haben?


zumindest, wenn es um eine aufzuklärende Straftat geht, oder auch nur den dringenden Tatverdacht! Schließlich könnten Beweismittel gelöscht werden, bevor ein richterlicher Beschluß diese Maßnahme gestattet....und hast Du nichts getan, hast Du nichts zu befürchten....

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Was sie wann und unter welchen Umständen darf, sagt dir dein Anwalt. Sie haben sogar schon mal einen Zettel als "Beweismittel" beschlagnamt, auf dem sich jemand ein Kennzeichen notierte und der Polizist, der den Zettel einzog, stand direkt neben dem Kennzeichen und dem, der sich die Nummer notierte. Das lässt einen Schluss zu: Polizisten können entweder nicht lesen oder nicht schreiben und das lässt hoffen, dass sie mit deinem Chatverlauf nichts anfangen können.

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Bei mir war es so. Beschlagnahmt haben sie es, aber für den Zugriff musste ich ein Einverständnis unterschreiben, sonst hätten sie einen Beschluss besorgt.

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Die Polizei darf Beweismittel sicherstellen und, bei Gefahr im Verzug, auch ohne Beschluß. Den entsprechenden Beschluß bekommst Du dann nachgereicht.

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Die Polizei darf nicht dein Handy beschlaggnamen und/oder durch suchen wenn sie kein Durchsuchungsbeschluss haben.
Eine Ausname gibt es jedoch. Wenn der verdacht von Beweismittel zerstörung gibt.

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Damit dürfte dein Handy zum Beweismittel werden. 

Natürlich darf die Polizei Beweismittel sicherstellen. Genau das ist doch deren Job.

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Die Polizei braucht nicht immer einen Beschluss für irgendwas.

Weis nicht um was für Aktionen es geht, aber wenn die Polizei kommt, dann sicher nichts harmloses.

Du gibst dir in deiner Frage schon selbst die Anwort.

Hast du vorher darüber nachgedacht, ob eure Aktion richtig und erlaubt war?

Aber hinterher schreien, wenn die Polizei das Handy einkassiert, als Beweissicherung.

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