Darf die Polizei einen Zeugen ohne Ankündigung mitnehmen?

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4 Antworten

Nachdem was ich gehört habe, müsst ihr auch als Zeugen nicht vor der Polizei aussagen oder einer polizeilichen Vorladung Folge leisten. Man muss nichtmal absagen. Alternativ kann euch dann aber der Staatsanwalt Vorladen und vor dem muss man dann Aussagen und die Wahrheit sagen wenn man kein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Gegen euren Willen mitnehmen ginge demzufolge nicht.

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Nein, nur wenn der Staatsanwalt oder ein Richter das angeordnet hat!

Und Aussagen müsst ihr dann auch nur, wenn nicht gegen einem selbst, Familienmitglieder oder Deine Verlobte/Deinem Verlobten ermittelt wird!

Hier habt ihr nämlich das RECHT die Aussage zu verweigern! Das ist Gesetz!

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SMITHOO 18.06.2017, 20:19

Vielen Dank! Sie haben mir oder uns sehr weitergeholfen.

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ich500 18.06.2017, 20:22

Wie sieht es aber mit §22 des Bubdespolizeigesetzes (BPolG) bzw. den analogen landesrechtlichen bestimmungen aus. Dort wird die Polizei ermächtigt, Personen zur Befragung auch anzuhalten. Nach §22 Abs. 3 Satz 2 BPolG besteht das Zeugnisverweigerungsrecht nicht, wenn eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person besteht. Diese ausagen dürfe allerdings nicht weitergehend (z.B. im Strafverfahren) verwendet werden

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alarm67 18.06.2017, 20:47
@ich500

Es wird hier in diesem Gesetz ausdrücklich auf das Aussageverweigerungsrecht hingewiesen und der von Dir angesprochene Punkt ist eher die Ausnahme!


(2) 1Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei erforderlich ist. 2Eine weiter gehende Auskunftspflicht besteht nur für die nach den §§ 17und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des§ 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche Handlungspflichten bestehen, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.


(3) 1Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnungbezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. 2Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. 3Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.4Auskünfte, die gemäß Satz 2 erlangt wurden, dürfen nur für den dort bezeichneten Zweck verwendet werden.

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Die Befragungsermächtigung ist in §22 des Bundespolizeigesetzes bzw. den Polizeigesetzen der Bundesländer geregelt. Personen dürfen zur Befragung auch angehalten werden.

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Ohne Grund wird die Polizei nicht mehrmals vor der Tür gestanden haben.Was war denn los?

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SMITHOO 18.06.2017, 20:19

Sie standen bei mehreren Personen vor der Tür da wir alle als Zeugen gelten ,auf deine Frage möchte ich nicht weiter antworten aber ich danke Ihnen für Ihre Antwort oder Meinung. 

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