Darf die Polizei einen wieder loslassen wenn sie eine schwerere straftat verfolgen soll. Konkretes Beispiel: 0.2 dopegefunden wolltenhausdurchsuchung machen.?

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6 Antworten

Hallo valentinz,

wenn die Polizisten eine Straftat festgestellt haben, müssen sie diese auch verfolgen und ist im folgendem Gesetz beschrieben:

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§ 163 StPO - Polizei als Ermittlungsbehörde

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

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Das sie die Straftat verfolgen müssen, bedeutet ja nicht, dass sie nicht mehrere Sachen parallel machen können.

In Deinem Beispiel bedeutet das, dass die Polizisten das bei Dir gefundene BTM sicherstellen/beschlagnahmen, die weiteren Maßnahmen vorläufig abbrechen und sich die erforderlichen Maßnahmen der schwereren Straftat wie beispielsweise einer  Geiselnahme annehmen.

Sind die Maßnahmen abgeschlossen, werden sich die Beamten aber logischerweise wieder der Straftat die Du begangen hast annehmen. Andernfalls würden sie sich ja wegen Strafvereitelung im Amt strafbar machen.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von exxonvaldez
22.02.2016, 20:18

Das kann aber im Einzelfall dazu führen, dass sie die "kleinere" Straftat nicht mehr verfolgen können. Bspw. wenn sie die Personalien des Kiffers noch nicht festgestellt haben, wenn sie zu einer Geiselnahme gerufen werden.

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Du wurdest wegen einer geringen Menge BtM aufgegriffen, die Polizisten haben dich aber - entgegen des Legalitätsprinzips - laufen lassen, um eine andere schwerere Straftat oder Gefahrenlage zu bekämpfen? 

Wenn es so wäre, wäre die Verletzung der Dienstpflichten durch Notstand gerechtfertigt. 

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Wenn es einen Anfangsverdacht gibt, dass du zuhause noch mehr davon hast ist das durchaus denkbar. 

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Kommentar von valentinz
22.02.2016, 15:59

Das ding is ich wurde wegen geisel nahme freigelassen

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Und Geiselnahme ist dazwischen gekommen über funkspruch

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Ja, o,2 Gr. Dope können auch mal hinten angestellt werden, wenn es um Gefahrenabwehr geht.

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schwere Straftat - 0,2 Gramm Dope? Da passt was nicht, würde ich sagen

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Kommentar von valentinz
22.02.2016, 16:01

Sorry Teile der frage wurden nicht gescheit Übermittelt. Es kam ne Geiselnahme dazwischen

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