Darf die Polizei einen Platzverweis erteilen, weil jemand so hinter ein Fahrzeug parkt, aus dem geblitzt wird, dass die Fotos nichts mehr Wert sind?

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2 Antworten

1. Also erstmal zum Platzverweis: Der ist möglich.

2. Zur "Gefahr für die öffentliche Sicherheit": Da müsste man eigentlich etwas weiter ausholen. Ich halte es mal möglichst kurz:

Hierunter fällt nach allgemeiner Definition auch "Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen".

Wird ein Hoheitsträger wie in dem Fall die Polizeibeamten bei der Ausübung des Dienstes gestört, ensteht damit eine Gefahr und ein Platzverweis zur Gefahrenabwehr wird möglich.

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Ja natürlich, ohne Angabe von Gründen.
Kann froh sein das er nicht wegen Amtsbehinderung dran genommen wurde.

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Kommentar von imi1301
24.09.2016, 14:15

Das wurde ja versucht. Zusätzlich zu der Anzeige wegen Nötigung sollte er ja auch einen Punkt in Flensburg und ein Monat Fahrverbot bekommen. Seinen Einspruch dagegen wurde vom Gericht in allen Punkten stattgegeben.

Die Fernsehsendung hieß "Unter Uns" und wurde gestern gegen 22.00Uhr im MDR gesendet.

Du schreibst dass die Polizei einen Platzverweis ohne Angabe von Gründen erteilen kann. Wo steht geschrieben, dass die Polizei willkürlich machen kannn was sie will. Meinen rechtlichen Empfinden nach muss da ein im Gesetz definierter Grund vorliegen, für die Erteilung eines Platzverweises. Ein Platzverweis kann laut Gesetz zur Gefahrenabwehr erteilt werden.

Ob die da Blitzen können oder nicht, stellt das wirklich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar?

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