Darf die Polizei einen mit Handschellen an den Stuhl fixieren beim Verhör?

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9 Antworten

Klar dürfen ich oder meine Kollegen dich fixieren, wenn du dich einer Polizeilichen Maßnahme mit einfacher körperlichen Gewalt entziehen möchtest bzw. versuchst zu fliehen/und oder dich selbst gefährdest.

Absoluter Bullshit ist hingegen ,dass du die Beamten nicht anzeigen kann bzw. dann nichts passiert das Verfahren wird halt meist eingestellt weil du eben den Polizisten einen Grund gegeben hast.

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Die Ausübung von körperlichem Zwang ist nur zulässig, wenn sie aus Gründen der Eigensicherung erfolgt. Die Polizei hat einen Ermessensspielraum. In manchen Fällen ist das Ermessen hoch (ich beleidige den Polizeibeamten 100x in einer Minute rechtfertigt keine Fesselung), in manchen ist es gering (ich greife körperlich über).

Jedoch dürfte die Polizei im beschriebenen Beispiel keine Fesselungsmaßnahmen treffen.

Es bleibt die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, wenn man denkt die Beamten haben überzogen agiert. Geht das durch, wird es mit der nächsten Beförderung nichts. Disziplinarverfahren gegen Beamte können auch mit dem Ziel der Entlassung aus dem Dienst eingeleitet werden.

Dienstaufsichtsbeschwerden werden vom Dienstherren sehr ernst genommen. Es bedeutet zumindest eine Menge Schreibarbeit für den Beamten.

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Wenn Fluchtgefahr, Eigen- oder Fremdgefährdung besteht, dann ja.

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Bevor die das machen mußt du vorher aber schon viele Schränke umgekippt haben.

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Ja. Das dürfen sie. Wird schon seinen Grund haben. Deiner Frage ist zum "Sachverhalt" nichts zu entnehmen. Die "schweren" Jungs. die sich über solche Maßnahmen beschweren,  haben es für gewöhnlich "faustdick" hinter den Ohren und sind ohnehin uneinsichtig!

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Gibt diverse Gründe warum sie das machen können. Und strafrechtlich hat man gegen die Polizei sowieso so gut wie nie eine Chance.

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Kommentar von xVTSx
26.08.2016, 17:33

ist wahr

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Wenn es notwendig ist, dürfen sie das. Aber sie bestimmen, wann es notwendig ist.

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Wenn erhöhte Flucht- oder Selbstverletzungsgefahr besteht, dann kann man schon mal am Stuhl fixiert werden ja. 

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Der Anlass dazu war vermutlich Fluchtgefahr aber das würdest du ja hier nie erzählen ....

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