Darf die polizei eine Personenkontrolle durchführen ohne einen Grund?

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17 Antworten

Nein, weil die Polizei bekanntlich eine Gruppe von Verbrechern ist, die die Aufgabe hat, Menschen so stark wie möglich zu schaden.

Und jetzt mal ernsthaft: Ich finde es wirklich amüsant, dass bei jeder Handlung heutzutage, die die Polizei durchführt, gleich gefragt wird: Darf sie das? Darf sie das? Klar, man sollte Handlungen hinterfragen, nur sollte man mal überlegen, ob dieses Hinterfrage wirklich notwendig ist und die Begründung nicht auf der Hand liegt.

Wenn die Polizei begründet hat, warum sie dich kontrolliert, dann ist das ihr gutes Recht und ihre Pflicht zur Abwehr von möglichen Gefahren für andere Menschen oder der Person selbst oder für die Sicherheit des Straßenverkehrs Menschen anzuhalten und zu kontrollieren.

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/830/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle/

LG

Mal der Versuch, eine ganz sachliche Antwort zu geben: 

In den Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Bundesländer ist jeweils geregelt, was die Polizei darf und was nicht. Normalerweise findet sich dort so ein Passus, dass zur Gefahrenabwehr Personenkontrollen und unter Umständen auch Taschenkontrollen erlaubt sind. Es ist also nicht so, dass die Polizei einfach so und irgendwie sowieso jeden überall kontrollieren darf. 

Aber sie darf es zur Gefahrenabwehr. Wenn ihr also z. B. gemeldet wird (von aufmerksamen Nachbarn), dass in einer Straßenecke jemand dealt und du zufällig gerade aus der Richtung kommst, dann darf sie dich kontrollieren. Wenn da ein Einbruch war, dann darf sie dich kontrollieren. Wenn irgendeine andere Straftat verfolgt wird, dann darf sie dich kontrollieren. Wenn in der Gegend in der letzten Zeit Straftaten begangen worden sind, dann darf sie dort kontrollieren. Sie muss dir das in der Situation auch nicht sofort erklären - das könnte ja taktisch höchst unklug sein. 

Das ist Teil der normalen Polizeiarbeit - und auch ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Stell dir vor, dir klaut jemand was, du meldest einen Einbruch, der Täter macht sich davon und die Polizei tut gar nix, weil sie nicht darf= Also fühle dich nicht gleich schlecht behandelt - die tun ihren Job, damit du und andere sicher leben können. Sie können dir nicht an der Nasenspitze ansehen, ob du noch nie mit der Polizei zu tun hattest (diesen Eindruck können auch Ganoven vermitteln). 

Du hast aber jederzeit das Recht, dich über eine Kontrolle zu beschweren, wenn du den Eindruck hast, dass du schikaniert worden bist. Lass dir den Namen des Beamten geben (im Zweifel reicht das Kennzeichen des Dienstwagens). Dann wird man dir auch Auskunft geben können, warum du kontrolliert worden bist (es sei denn, das könnte im Rahmen einer laufenden Ermittlung ein Problem sein). Aber denk dran: Die Polizei hat weder Zeit noch Lust, einfach mal so jemanden zu kontrollieren - die haben keine Langeweile... 

Ja, natürlich - soll die Polizei erst einen Antrag stellen, bevor sie ermittelt, oder wie stells Du Dir das vor?

Um Personenkontrollen durchzuführen, braucht es keinen besondere Grund - es gehört zu den Aufgaben der Polizei jederzeit Kontollen durchführen zu dürfen, allerdings gibt es bei erhöhten Kontrollen höchstwahrscheinlich auch einen besondere Grund, meistens wird jemand gesucht - das wird man Dir aber ganz bestimmt nicht sagen, Du könntest ja immerhin theoretisch einer der gesuchten Personen sein


Grüß dich,

 

Wenn du einer Straftat verdächtig bist, (z.B. bei der Fahndung nach einem Diebstahl schaust du dem Täter ähnlich), dann fällt die Maßnahme der Kollegen unter die StPO, welche ja für den ganzen Bund
zählt. Das heißt, Personalien dürfen festgestellt werden, du und deine
mitgeführten Gegenstände dürfen durchsucht werden etc. Mitnahme zur
Dienststelle ist möglich, wenn eine gründliche Durchsuchung vor Ort nicht
möglich oder zweckmäßig erscheint. Dann wirst du aber auch vor dem Verbringen durchsucht, in diesem Fall zur Eigensicherung (nur halt nicht komplett). Auch wenn die Personalienfeststellung vor Ort nicht möglich ist (z.B. kein Personalausweis dabei) kannst du auf die Dienststelle mitgenommen werden.

Zur Gefahrenabwehr ist die StPO (welche ja die Ermittlungsarbeit, das Verfahren und die Rechte der einzelnen Beteiligten im Verfahren (Polizei, Anwälte, etc.) und das Straf- und Ermittlungsverfahren regelt) nicht heranzuziehen.

 

D.h. eine länderspezifische Richtlinie zur Gefahrenabwehr muss betrachtet werden. Die genauen Paragraphenangaben kann ich
dir nur für Bayern geben, da ich mich nur mit dem dort gültigen
Polizei-Aufgabengesetz PAG beruflich beschäftigt habe, aber sinngemäß steht
Folgendes auch in den anderen Aufgabengesetzen der einzelnen Länder: (kurzer Hinweis noch: im PAG, also dem bayrischen Polizei-Aufgabengesetz gibt es keine Paragraphen, sondern Artikel, hat aber die gleiche Bedeutung)

Entscheidend für eine Personenkontrolle
ist der Artikel 13 in Verbindung mit 21 und 22

Im Artikel 13 steht, wann eine Person zur Gefahrenabwehr kontrolliert werden darf, damit ihre Identität festgestellt wird. Hierbei ist aufgeführt (nicht abschließend!)

- Zur Abwehr einer Gefahr

- Orten, an denen Straftaten verabredet,
vorbereitet oder verübt werden

- Sich Straftäter verbergen

- Personen der Prostitution nachgehen

- an so genannten "gefährdeten Orten"

 

Absatz II im Artikel 13 sagt, dass die

Polizei die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen
kann, hierbei darf der Betroffene festgehalten werden.

Artikel 21 und 22 geben an, dass eine
Person, die nach Artikel 13 kontrolliert werden darf (was ja bereits geklärt
ist), auch durchsucht werden kann. Auch ihre mitgeführten Sachen (z.B. Tasche,) darf durchsucht werden.

Solltest du dich mit diesen Maßnahmen nicht
einverstanden zeigen, kannst du über den Verwaltungsweg Widerspruch einlegen. Das geht aber erst im Nachgang! Vor Ort und Stelle musst du den Beamten die Durchführung ermöglichen, ansonsten drohen Zwangsmittel (Artikel 54 ff.) wie z.b. Zwangsgeld. Damit machst du dich zwar nicht strafbar, aber zahlen musst du dennoch... außerdem haben die Kollegen dann auch das Recht, unmittelbaren Zwang, wie z.b. körperlichen Zwang, also dich festhalten, dich durchsuchen etc. ohne deine Einwilligung durchzuführen.

Eine Mitnahme zur Wache kann aus den bereits oben genannten Gründen erfolgen.

Zusätzlich gibt es noch weitere Gründe, welche für eine Personenkontrolle sprechen, nämlich andere Gesetze, welche der Polizei Aufgaben zuweist, wie z.B. das Jugendschutzgesetz. In einer anderen Frage schreibst du, dass du 21 Jahre alt bist, je nachdem, wie gut dein Alter in der Nacht einschätzbar ist, können die Kollegen dich auch z.B. zur Feststellung deines Alters kontrollieren (und dich z.B. wenn du erst 17 bist nach Hause bringen...)

 

Beste Grüße

 

Natürlich darf die Polizei das, auch wenn für dich der Grund nicht ersichtlich ist.

Die werden eine bestimmte Person  nach einem Diebstahl etc. gesucht haben.

Was regst du dich auf?

Nur Ausweiskontrolle und etwas abtasten? Eine Sache von 5 - max. 10 Minuten.

Wegen meines BTM-Eintrags und meiner vierjährigen Haftstrafe muss ich mich sogar immer einer Leibesvisitation unterziehen, dass heisst von den Stinkefüßen bis zum Hals nackisch machen!

So unangenehm und peinlich das ist, muss ich damit leben, weil ich in der Vergangenheit halt 'vom rechtlichen Weg abgekommen' und ein Knacki bin. Man könnte auch sagen "Ursache und Wirkung" oder das Resultat für meine Handlungen in der Vergangenheit!

Wenn die Polizei zu wenig oder gar nicht kontrolliert, werfen wir ihr Untätigkeit vor. Kontrolliert sie jedoch, fühlen wir uns belästigt.

Wie oft sind durch einfache Verkehrs- und Personenkontrollen schon lange Zeit mit Haftbefehl gesuchte Leute festgenommen worden, die so nicht gefunden worden wären.

Auch das gehört zur Sicherheit, dass Leute, die mit einem Haftbefehl gesucht werden, Waffen oder Drogen bei sich tragen, aus dem Verkehr gezogen werden.

In einigen Fällen darf die Polizei sogar das. Im Regelfall muß aber ein Anfangsverdacht vorhanden sein, für den es jedoch keine festen Kriterien gibt.

dandy100 27.01.2017, 10:33

Was heißt denn hier "sogar"

Personenkontrollen darf die Polizei jederzeit durchführen, das gehört zu ihren Aufgaben und das müssen sie auch nicht rechtfertigen.

Jeder Polizist kann Dich jederzeit anhalten und nach Deinem Ausweis fragen - deshalb bist Du ja auch ausweispflichtig und angehalten, ihn ständig bei Dir zu haben

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AntwortMarkus 27.01.2017, 10:37
@dandy100

Falsch. Es ist eine Stammtisch Weisheit, dass man den Ausweis bei sich tragen muss.

Für Deutsche besteht nach § 1Personalausweisgesetz (PAuswG) eine Ausweispflicht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Wer gegen diese Pflicht verstößt, also weder einen gültigen Personalausweis noch einen gültigen Reisepass (als Alternative gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 PAuswG) besitzt, handelt ordnungswidrig und kann nach § 32Personalausweisgesetz mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro belegt werden. Eine gesetzliche Mitführpflicht besteht jedoch nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel für Arbeitnehmer bestimmter Branchen während ihrer Arbeitszeit zur Verhinderung illegaler Beschäftigung[3] und für Waffenträger.[4]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ausweispflicht

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dandy100 27.01.2017, 10:52
@AntwortMarkus

Genau lesen: Ich habe geschrieben, man ist angehalten, den Ausweis mit sich zu führen.

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tryanswer 27.01.2017, 10:59
@dandy100

"sogar" bezieht sich auf den Verdacht! Sog. verdachtsunabhängige Personenkontrollen dürfen eben nicht immer und überall durchgeführt werden.

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FataMorgana2010 27.01.2017, 11:02
@dandy100

Nö. Man muss einen haben, aber man kann ihn auch in der Schreibtischschublade zu Hause einschließen. 

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nennt sich allgemeine Personenkontrolle - wenn man sich in gewissen Punkten aufhält muss man damit rechnen

Also ich stelle hier klar . Ich habe gar nichts einzuwenden wenn man mich nach meinem Ausweis fragt und meine Sachen kontrolliert.. wenn es erlaubt ist .. aber wenn es gar keinen Grund gibt mich anzuhalten und ich einfach nach Hause schlender und dann fast angefahren werde , nur um kontrolliert zu werden. Das verärgert mich halt sehr .. es war auch sofort klar dass ich noch nie was mit der Polizei zu tun hatte.. also hätte ich mir gewünscht dass man dann lockerer mit mir umgeht und nicht wie die Polizisten einfach bockig redet .. auf jeden Fall wollte ich nur fragen ob sie es dürfen , weil viele meiner Freunde gesagt haben , dass man das eigentlich gar nicht darf 

Die Polizei darf dich nicht einfach so ohne Grund durchsuchen, sie muss einen Grund haben.

Das hindert die Polizei aber natürlich nicht daran Gründe zu erfinden.

Natürlich hatte die einen Grund. Wenn ihr wie vom "Affen" gebissen durch die Gegend rennt ,muß sie annehmen, das etwas nicht koscher ist.

Hier in den Fragen steht dauernd aber keine Vorwürfe etc. Ihr wollt gleich dürfen die das, was wollen die, wo steht das?.

Mal das eigene Hirn einschalten, und dann nachdenken.

Mit freundlichem Gruß aus dem Oldenburger Münsterland

Bley 1914

Die Polizei darf kontrollieren, aber wenn Sie nur Menschen die eine dunkle Hautfarbe haben kontrolliert, ist dies Rassismus und kann auch für die Polizei rechtliche Folgen haben

ES1956 27.01.2017, 11:11

Quatsch. Wenn nach einem Afrikaner gefahndet wird müssen keine Chinesen kontrolliert werden.

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Schwer zu sagen. 

Das Theoretische Recht unterscheidet sich doch deutlich von der Praktischen Anwendung. An sich dürften sie das nicht. Andernfalls werfen sie dir einfach vor, du bist verdächtig gelaufen etc. 

Solang du nichts zu verbergen hast zeig ihnen einfach den Ausweis, lass sie in deine Tasche schauen und denk dir nichts dabei. Aber bitte mach keinen auf ''Ich kenne meine Rechte'' wie viele amerikanische Youtuber. Das bringt dich nur in Schwierigkeiten und das braucht nun wirklich niemand. 

Ja, dürfen sie.

Sie wird schon einen Grund gehabt haben.

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