Darf die polizei eine Personenkontrolle durchführen ohne einen Grund?

18 Antworten

Grüß dich,

 

Wenn du einer Straftat verdächtig bist, (z.B. bei der Fahndung nach einem Diebstahl schaust du dem Täter ähnlich), dann fällt die Maßnahme der Kollegen unter die StPO, welche ja für den ganzen Bund
zählt. Das heißt, Personalien dürfen festgestellt werden, du und deine
mitgeführten Gegenstände dürfen durchsucht werden etc. Mitnahme zur
Dienststelle ist möglich, wenn eine gründliche Durchsuchung vor Ort nicht
möglich oder zweckmäßig erscheint. Dann wirst du aber auch vor dem Verbringen durchsucht, in diesem Fall zur Eigensicherung (nur halt nicht komplett). Auch wenn die Personalienfeststellung vor Ort nicht möglich ist (z.B. kein Personalausweis dabei) kannst du auf die Dienststelle mitgenommen werden.

Zur Gefahrenabwehr ist die StPO (welche ja die Ermittlungsarbeit, das Verfahren und die Rechte der einzelnen Beteiligten im Verfahren (Polizei, Anwälte, etc.) und das Straf- und Ermittlungsverfahren regelt) nicht heranzuziehen.

 

D.h. eine länderspezifische Richtlinie zur Gefahrenabwehr muss betrachtet werden. Die genauen Paragraphenangaben kann ich
dir nur für Bayern geben, da ich mich nur mit dem dort gültigen
Polizei-Aufgabengesetz PAG beruflich beschäftigt habe, aber sinngemäß steht
Folgendes auch in den anderen Aufgabengesetzen der einzelnen Länder: (kurzer Hinweis noch: im PAG, also dem bayrischen Polizei-Aufgabengesetz gibt es keine Paragraphen, sondern Artikel, hat aber die gleiche Bedeutung)

Entscheidend für eine Personenkontrolle
ist der Artikel 13 in Verbindung mit 21 und 22

Im Artikel 13 steht, wann eine Person zur Gefahrenabwehr kontrolliert werden darf, damit ihre Identität festgestellt wird. Hierbei ist aufgeführt (nicht abschließend!)

- Zur Abwehr einer Gefahr

- Orten, an denen Straftaten verabredet,
vorbereitet oder verübt werden

- Sich Straftäter verbergen

- Personen der Prostitution nachgehen

- an so genannten "gefährdeten Orten"

 

Absatz II im Artikel 13 sagt, dass die

Polizei die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen
kann, hierbei darf der Betroffene festgehalten werden.

Artikel 21 und 22 geben an, dass eine
Person, die nach Artikel 13 kontrolliert werden darf (was ja bereits geklärt
ist), auch durchsucht werden kann. Auch ihre mitgeführten Sachen (z.B. Tasche,) darf durchsucht werden.

Solltest du dich mit diesen Maßnahmen nicht
einverstanden zeigen, kannst du über den Verwaltungsweg Widerspruch einlegen. Das geht aber erst im Nachgang! Vor Ort und Stelle musst du den Beamten die Durchführung ermöglichen, ansonsten drohen Zwangsmittel (Artikel 54 ff.) wie z.b. Zwangsgeld. Damit machst du dich zwar nicht strafbar, aber zahlen musst du dennoch... außerdem haben die Kollegen dann auch das Recht, unmittelbaren Zwang, wie z.b. körperlichen Zwang, also dich festhalten, dich durchsuchen etc. ohne deine Einwilligung durchzuführen.

Eine Mitnahme zur Wache kann aus den bereits oben genannten Gründen erfolgen.

Zusätzlich gibt es noch weitere Gründe, welche für eine Personenkontrolle sprechen, nämlich andere Gesetze, welche der Polizei Aufgaben zuweist, wie z.B. das Jugendschutzgesetz. In einer anderen Frage schreibst du, dass du 21 Jahre alt bist, je nachdem, wie gut dein Alter in der Nacht einschätzbar ist, können die Kollegen dich auch z.B. zur Feststellung deines Alters kontrollieren (und dich z.B. wenn du erst 17 bist nach Hause bringen...)

 

Beste Grüße

 

Mal der Versuch, eine ganz sachliche Antwort zu geben: 

In den Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der Bundesländer ist jeweils geregelt, was die Polizei darf und was nicht. Normalerweise findet sich dort so ein Passus, dass zur Gefahrenabwehr Personenkontrollen und unter Umständen auch Taschenkontrollen erlaubt sind. Es ist also nicht so, dass die Polizei einfach so und irgendwie sowieso jeden überall kontrollieren darf. 

Aber sie darf es zur Gefahrenabwehr. Wenn ihr also z. B. gemeldet wird (von aufmerksamen Nachbarn), dass in einer Straßenecke jemand dealt und du zufällig gerade aus der Richtung kommst, dann darf sie dich kontrollieren. Wenn da ein Einbruch war, dann darf sie dich kontrollieren. Wenn irgendeine andere Straftat verfolgt wird, dann darf sie dich kontrollieren. Wenn in der Gegend in der letzten Zeit Straftaten begangen worden sind, dann darf sie dort kontrollieren. Sie muss dir das in der Situation auch nicht sofort erklären - das könnte ja taktisch höchst unklug sein. 

Das ist Teil der normalen Polizeiarbeit - und auch ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Stell dir vor, dir klaut jemand was, du meldest einen Einbruch, der Täter macht sich davon und die Polizei tut gar nix, weil sie nicht darf= Also fühle dich nicht gleich schlecht behandelt - die tun ihren Job, damit du und andere sicher leben können. Sie können dir nicht an der Nasenspitze ansehen, ob du noch nie mit der Polizei zu tun hattest (diesen Eindruck können auch Ganoven vermitteln). 

Du hast aber jederzeit das Recht, dich über eine Kontrolle zu beschweren, wenn du den Eindruck hast, dass du schikaniert worden bist. Lass dir den Namen des Beamten geben (im Zweifel reicht das Kennzeichen des Dienstwagens). Dann wird man dir auch Auskunft geben können, warum du kontrolliert worden bist (es sei denn, das könnte im Rahmen einer laufenden Ermittlung ein Problem sein). Aber denk dran: Die Polizei hat weder Zeit noch Lust, einfach mal so jemanden zu kontrollieren - die haben keine Langeweile... 

Nein, weil die Polizei bekanntlich eine Gruppe von Verbrechern ist, die die Aufgabe hat, Menschen so stark wie möglich zu schaden.

Und jetzt mal ernsthaft: Ich finde es wirklich amüsant, dass bei jeder Handlung heutzutage, die die Polizei durchführt, gleich gefragt wird: Darf sie das? Darf sie das? Klar, man sollte Handlungen hinterfragen, nur sollte man mal überlegen, ob dieses Hinterfrage wirklich notwendig ist und die Begründung nicht auf der Hand liegt.

Wenn die Polizei begründet hat, warum sie dich kontrolliert, dann ist das ihr gutes Recht und ihre Pflicht zur Abwehr von möglichen Gefahren für andere Menschen oder der Person selbst oder für die Sicherheit des Straßenverkehrs Menschen anzuhalten und zu kontrollieren.

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/830/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle/

LG

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