Darf die Polizei eine Geschwindigkeit schätzen wenn man zu schnell gefahren ist?

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8 Antworten

Hier eine Erkenntniss des Verwaltungsgerichtshof (VwGH)-- Österreich

Geschäftszahl 2003/03/0155

Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen der GeschwindigkeitNächstes Suchergebnis von dessen Tachometer stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar. Voraussetzung hiefür ist jedoch, dass das Nachfahren über eine Strecke und über eine Zeitspanne erfolgt, die lange genug sind, um die Einhaltung etwa derselben Vorheriges SuchergebnisGeschwindigkeitNächstes Suchergebnis wie der des beobachteten Fahrzeuges prüfen und sodann das Ablesen der eigenen Vorheriges SuchergebnisGeschwindigkeitNächstes Suchergebnis ermöglichen zu können. Eine Beobachtungsstrecke von ca 100 m wird für ausreichend erachtet (vgl das hg Erkenntnis vom 18. September 1991, Zl 91/03/0061). Bei einem entsprechenden Ausmaß der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Dienstfahrzeugs nicht geeicht war, keine Bedeutung zu (vgl etwa die Erkenntnisse vom 15. Mai 1990, Zl 89/02/0162, und vom 20. Juli 2004, Zl 2002/03/0195). (Hier: Der Einwand des Beschuldigten, ihm sei lediglich eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Höhe von 20 km/h zur Last gelegt worden, während der Meldungsleger eine Überschreitung von bis zu 30 km/h angegeben habe, geht fehl, ergibt sich doch diese Differenz aus der von der Behörde zugunsten des Beschuldigten in Anschlag gebrachten Messtoleranz. Im Übrigen kann es angesichts der vom Meldungsleger wahrgenommenen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um immerhin 30 km/h dahinstehen, ob der Tachometer des Dienstfahrzeugs geeicht war.)

Quelle: http://www.ris.bka.gv.at/Vwgh/

hallo zusammen, habe gerade eure antworten gelesen zu der frage darf die polizei die geschwindigkeit schätzen. die polizei in deutschland darf alles!!!! sogar lügen wenn es um geschwindigkeits schätzungen geht. einem bekannten von mir ist es vor gut 6 monaten so gegangen, er hat drei autos vor sich auf einmal überholt und fuhr dann mit nicht erhöter geschwindigkeit weiter. nach dem er ca. 1 km gefahren ist fiehl im ein pkw auf der mit erhöter geschwindigkeit nahte und ihn sofort mit blaulicht und sirene am ortseingang stoppte. die beiden zivil beamten redeten ihn nur dumm von der seite an und sagten dass er mit mindestens 150 km/h gefahren sei. mein bekannter stritt alles ab, darauf hin drohten die beamten ihn wenn er es nicht zugebe dann würden noch mehr sachen auf ihn zu kommen. der eine beamte füllte einen bogen aus in dem er unterschreiben sollte, das er aber nicht tat. nach ca.4 wochen kam dann der bußgeldbescheid mit einer hammerliste: nicht geblinkt beim aus und ein scheren eine geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h, also eine saftige rechnung. mein bekannter ist darauf hin zu seinem rechtsanwalt gegange und der meinte dass er keine chance hätte da er alleine war und die beiden dorfpolizisten zu zweit. da er aber einen rechtsschutz hat wartet er noch immer auf die gerichtsverhandlung.

ich entschuldige mich für die ganzen rechtsschreibfehler in meinem text.

mfg. resileinmaus

Daher scheint es sehr nüzlich zu sein sofort den Audiorekorder des Mobiltelefones (oder Diktiergerät oder Aufnahmefunktion eines PDA...) einzuschalten wenn man angehalten wird (auch nach Unfällen).

Die Sache mit der Erpressung (Die Drohung ist eine Nötigung [auch Straftat], und als es gemacht wurde vollendete Erpressung) zur Unterschrift (sonst kommt noch mehr...) würde den Polizisten das berufliche Genick brechen. Das ist eine schwere Straftat. Und da halten einen Leute in entsprechenden Forum für seltsam, wenn man meint man müsse eine Kamera im Auto haben die dauerhaft aufnimmt (und wenn speicher voll, anfängt den Anfang zu überspielen). So hat man immer x Zeit auf dem Videospeicher, und kann Unfälle und eben solche Kontakte beweisen. Sicherer als eine Versicherung.

Sind dem Bekannten die Polizisten bekannt? Sie werden sicher auf Schriftstücken genannt. Ich würde die Geschichte inkl. Namen im Netz nennen. Evtl. bei Indymedia (hat Poldi-Preis von der Bundeszentrale für Politische Bildung), da passt es gut hin und wird nicht zensiert.

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ich weiß nicht woher du bist, aber die rechtslage in österreich sieht so aus: prinzipiell ist das schon möglich, aber nur unter der voraussetzung, dass es sich dabei um ein öffentliches Grundstück handelt. Auf einem Privatgrundstück sind der Polizei im Verwaltungsrecht die Hände gebunden, es sei denn, es käme zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden.

ich weiß nicht woher du bist, aber die rechtslage in österreich sieht so aus: prinzipiell ist das schon möglich, aber nur unter der voraussetzung, dass es sich dabei um ein öffentliches Grundstück handelt. Auf einem Privatgrundstück sind der Polizei im Verwaltungsrecht die Hände gebunden, es sei denn, es käme zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden (wobei dieser auch ins Strafrecht hineinreicht).

ich komm aus deutschland (bayern)

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Wie es sich in Deinem Fall genau verhält, weiß ich nicht. Ich habe gerade auch von einem Freund gehört, der einen Strafbefehl über 7 Monate Führerscheinentzug und 750 EUR Geldstrafe erhielt, weil er angeblich betrunken Auto gefahren sei. Der einzige "Beweis" ist ein Zeuge, der ihn schwankend aus dem Auto aussteigen sah. Ein zweiter Zeuge hat ihn bei einer späteren Gegenüberstellung bei der Polizei nicht wiedererkannt. Pikant war auch, dass der bartlose Beschuldigte zur Gegenüberstellung zwischen lauter Bartträger gestellt wurde. Es gibt übrigens keinerlei Alkoholtest, da die Polizei den Beschuldigten nach der Anzeige nicht zu Hause angetroffen hatte. Offensichtlich reicht heute allein ein Verdacht für eine Bestrafung. Daher würde mich in Deinem Fall nicht wundern, wenn Du das Bußgeld zahlen musst.

tönt ja abenteuerlich! Bei uns hier in der Schweiz ist sowas undenkbar.. Wirklich! Da gilt noch immer "in Flagranti" ..

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Die Geschichte kann nicht vollständig sein. Es ist eine Weile her, daß ich beruflich mit Straßenverkehrsrecht zu tun hatte, aber eine solche Vorgehensweise habe ich nie erlebt. Ist auch so in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen.

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@WolfRichter

Ich gebe nur wieder, was mir der Betroffene selbst erzählt hat. Da er ein guter Freund ist, habe ich an seiner Aussage keine Zweifel. Ich hatte mich bezüglich dieser Sache mit einem Rechtsanwalt unterhalten, der mir ähnlich absurde Fälle aus seiner Praxis berichtete. Für mich klingt es auch unglaublich ...

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Eine Schätzung der Geschwindigkeit durch Nachfahren ist möglich. Das Nachfahren muß über eine ausreichende Strecke mit konstantem Abstand durchgeführt werden.

Ansonsten gibt es natürlich auch die Möglichkeit, eine Radarpistole zu verwenden. Geht recht unauffällig.

Schätzen dürfen sie sie, aber rechtlich können sie dir nichts nachweisen

Soviel ich weiß nur in Österreich

Das ist sicher: die Ösis machen das und man ist chancenlos.

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