Darf die Polizei eine Geschwindigkeit schätzen wenn man zu schnell gefahren ist?

6 Antworten

ich weiß nicht woher du bist, aber die rechtslage in österreich sieht so aus: prinzipiell ist das schon möglich, aber nur unter der voraussetzung, dass es sich dabei um ein öffentliches Grundstück handelt. Auf einem Privatgrundstück sind der Polizei im Verwaltungsrecht die Hände gebunden, es sei denn, es käme zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden.

ich weiß nicht woher du bist, aber die rechtslage in österreich sieht so aus: prinzipiell ist das schon möglich, aber nur unter der voraussetzung, dass es sich dabei um ein öffentliches Grundstück handelt. Auf einem Privatgrundstück sind der Polizei im Verwaltungsrecht die Hände gebunden, es sei denn, es käme zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden (wobei dieser auch ins Strafrecht hineinreicht).

ich komm aus deutschland (bayern)

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Hier eine Erkenntniss des Verwaltungsgerichtshof (VwGH)-- Österreich

Geschäftszahl 2003/03/0155

Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen der GeschwindigkeitNächstes Suchergebnis von dessen Tachometer stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar. Voraussetzung hiefür ist jedoch, dass das Nachfahren über eine Strecke und über eine Zeitspanne erfolgt, die lange genug sind, um die Einhaltung etwa derselben Vorheriges SuchergebnisGeschwindigkeitNächstes Suchergebnis wie der des beobachteten Fahrzeuges prüfen und sodann das Ablesen der eigenen Vorheriges SuchergebnisGeschwindigkeitNächstes Suchergebnis ermöglichen zu können. Eine Beobachtungsstrecke von ca 100 m wird für ausreichend erachtet (vgl das hg Erkenntnis vom 18. September 1991, Zl 91/03/0061). Bei einem entsprechenden Ausmaß der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Dienstfahrzeugs nicht geeicht war, keine Bedeutung zu (vgl etwa die Erkenntnisse vom 15. Mai 1990, Zl 89/02/0162, und vom 20. Juli 2004, Zl 2002/03/0195). (Hier: Der Einwand des Beschuldigten, ihm sei lediglich eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Höhe von 20 km/h zur Last gelegt worden, während der Meldungsleger eine Überschreitung von bis zu 30 km/h angegeben habe, geht fehl, ergibt sich doch diese Differenz aus der von der Behörde zugunsten des Beschuldigten in Anschlag gebrachten Messtoleranz. Im Übrigen kann es angesichts der vom Meldungsleger wahrgenommenen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um immerhin 30 km/h dahinstehen, ob der Tachometer des Dienstfahrzeugs geeicht war.)

Quelle: http://www.ris.bka.gv.at/Vwgh/

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da me schon mal im Voraus :)

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