Darf die Polizei ein Baustellenfahrzeug von der Deponie zur Waage umleiten?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

völlig normal: wenn die beamten anhaltspunkte für eine überladung haben (sehr platt gedrückte reifenflanken, durchhängende blattfedern oder luftfederbälge die kurz vorm platzen sind)

natürlich dürfen die das, das fahrzeug befindet sich auf auf einem Firmengelände und da dürfen die cops auch kontrollieren

Ja, ist zulässig, da auch Baufahrzeuge nur eine bestimmte Menge an Gewicht transportieren dürfen und wenn sie dieses überschreiten, ein Bußgeld fällig wird.

Das ist schon klar. Aber wenn das Fahrzeug sich nicht mehr im öffentlichen Strassenverkehr befindet...??

0
@allrad80

Sofern man problemlos auf das Deponiegelände fahren kann, handelt es sich auch um öffentlichen Verkehrsraum (sog. tatsächlich-öffentlichen Verkehrsraum im Gegensatz zum rechtlich-öffentlichen Verkehrsraum)

Außerdem: Das Fahrzeug befand sich ja sicherlich auf dem Weg zur Deponie im öffentlichen Verkehrsraum. Wenn eine Person betrunken unterwegs ist, nach Hause fährt und erst in der eigenen Hofeinfahrt kontrolliert/angehalten werden kann, ändert das nichts an der begangenen Straftat und die Kontrolle kann auch dort durchgeführt werden. Gleiches gilt für eine eventuelle Überladung.

0

Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine solche Kontrolle ist §36 Abs. 5 StVO.

Dass das Fahrzeug inzwischen auf dem Geländer der Deponie angelangt ist ändert nichts.

Was möchtest Du wissen?