Darf die Polizei die Tasche eines 15 jährigen ohne Grund und ohne Verdacht durchsuchen?

11 Antworten

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Ich würde mich mal fragen, woher Dein Mitschüler von der Polizeiaktion weiß? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei morgen soviele Leute übrig hat, sämtliche Schulen zu filzen.

Entweder ist Deine Schule ein besonderer Brennpunkt, dann könnte es durchaus sein - oder da hat sich mal jemand wichtig machen wollen.

Und ja: Wenn die Polizei eine solche Maßnahme durchführen will, dann darf sie das.

Das ist eine komplexe rechtliche Frage. Ich verkürze mal auf die Punkte die Dich vorr. interessieren:

Bei begründeten Verdacht (bspw. im vorangegangenen Jahr gaben ältere Schüler Alkohol an jüngere weiter und die Hausordnung verbietet Alkohol): Ja.

Wenn Du ablehnst können Sie Dir theoretisch den Zutritt zur Schule verweigern.


Die Polizei hat wohl kaum das Recht, die Schulpflicht auszuhebeln! Wenn das Kind sich weigert, wird die Tasche mit Zwang durchsucht! Ferner ist die Polizei nicht für die Umsetzung der Hausordnung zuständig, sondern zur Gefahrenabwehr. Da ist Karneval und Kinder schon Anlaß genug.

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@Still

das hat ja nichts mit "Aushebeln" zu tun. Selbstverständlich kann die Polizei den Zugang verwehren, wenn andere Rechtsgüter als die Schulpflicht wichtiger sind. Gefahrenabwehr bspw. ... Und ohne begründeten Verdacht darf auch nicht mit Zwang durchsucht werden. Wir leben nicht in einem Polizei- sondern in einem Rechtsstaat und da benötigt ein Polizist immer eine Rechtsgrundlage um zu handeln. Welche sollte das sein, wenn es keinen begründbaren Anlass für die Durchsuchung gibt?

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@deKlaus

Anlass ist der Alkoholmisbrauch zur Karnevalszeit und der daraus resultierenden  Gefahren. Da brauch es keinen begründeten Verdacht! sondern es reicht der Erfahrungsschatz der Polizei. Und ganz klar wird diese Maßnahme auch mit Zwang durchgesetzt.

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@Still

Eines begründeten Verdachts bedarf es sehr wohl! Die Polizei benötigt für Handeln eine Rechtsgrundlage. Ein begründeter Verdacht kann ein eben solcher sein. "Erfahrungsschatz der Polizei" ist eben keine Rechtsgrundlage.

"Ohne begründeten Verdacht sind Taschenkontrollen verboten. Sie stellen eine Vorverurteilung und Diskriminierung dar. Es dürfen dem Kunden auch keine Sanktionen angedroht werden, wenn er sich weigert, seine Tasche zu öffnen. Taschenkontrollen sind ausschließlich bei einem wirklich konkreten Verdacht auf einen Diebstahl zulässig"  Urteil des BGH (Az: VII ZR 221/95).

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@deKlaus

Und wieder einmal wird nicht zwischen StPO = Strafverfolgung und POLG = Gefahrenabwehr unterschieden! Das zitierte Urteil bezieht sich eindeutig auf Ladendiebstahl und es wird nicht erwähnt! wer denn da die Tasche nicht durchsuchen darf? Vermutlich der Detektiv, da ein Polizist keine Sanktionen dieser Art verfügen darf/kann!

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@Still

Wie gesagt, nenn doch einfach die Rechtsgrundlage für eine Durchsuchung ohne begründeten Verdacht.

Polizeigesetze sind länderspezifisch und von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Baden-Württemberg darf die Polizei bei einem Verdacht die Identität feststellen und ggfs. die Taschen durchsuchen - bzw. sich zeigen lassen.

Verdachtsunabhängige Kontrollen sind lediglich mileuspezifisch oder an gefährdeten Plätzen -unter Wahrung der Verhältnismässigkeit- möglich. Schüler auf Mitführen von Alkohol ohne Verdacht zu untersuchen zählt in BW sicherlich nicht dazu.

Bei begründeten Verdacht sieht das wie gesagt anders aus. Ist der Schüler alkoholisiert oder gibt es Hinweise, dass er andere Schüler damit versorgt, ist eine Durchsuchung (in BW) zulässig.

Kann aber natürlich nicht ausschließen, dass Polizeigesetze anderer Bundesländer bei verdachtsunabhängigen Kontrollen weiter gehen. Erfahrungsgem. wird das Thema Sicherheit in BW traditionell etwas höher eingehängt als in vielen anderen Bundesländern.

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@deKlaus

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Für dich als Zitat :

§ 26
Personenfeststellung

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,

1.um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen,

Wie alle POLG spricht auch BW von der Abwehr einer Gefahr, die bei der Personalienfeststellung noch nicht einmal konkret, gegenwärtig oder gar gemeingefährlich sein muß! 

Auch ohne weiter lesen zu müssen, wette ich, dass auch in BW alle Personen, deren Identität nach dem POLG festgestellt werden darf, auch deren mitgeführten Gegenstände, hier Schultasche, durchsucht werden dürfen.

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@Still

Für eine Identitätsfeststellung muss man nicht zwingend Taschen durchsuchen. Hier geht es ja um gezielte Durchsuchung vor einer Schule.

Daher muss ich höflich retournieren: Wer weiterlesen kann, ist klar im Vorteil:

(2) [...] Der Betroffene kann festgehalten und seine Person sowie die von ihm mitgeführten Sachen können durchsucht oder er kann zur Dienststelle gebracht werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

Ich kann mich ja gerne wiederholen. Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage meinst Du jetzt kann durchsucht werden?

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@deKlaus

Leider merkt man, dass du nicht im POLG zu Hause bist!

Die Durchsuchung ist im 29 POLG BW geregelt. Und siehe da, Personen, die nach diesen Gesetz festgehalten werden dürfen, dürfen durchsucht werden. Jetzt lesen wir noch im 26, dass Personen angehalten  = festgehalten werden dürfen und schon durchsuchen wir die Tasche einer Schülerin am Fasching-Donnerstag.

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@Still

Es gibt in §26 keine Rechtsgrundlage die das Festhalten ohne begründeten Verdacht rechtfertigt. Evtl. erkennst Du ja auch einfach nicht den feinen Unterschied zwischen einer Kontrolle mit begründeten Verdacht und einer Kontrolle ohne begründeten Verdacht. Das eine macht den Rechtsstaat aus, das andere den Polizeistaat. Wir leben in ersteren.

Also, jetzt erzähle nicht die ganze Zeit das sei so, sondern nenne mir einfach welcher Absatz aus §26 denn Deiner Ansicht nach die Rechtsgrundlage ohne einen begründeten Verdacht enthält.

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Ja, denn die Polizei ist für die Gefahrenabwehr zuständig. Die Erfahrungen der letzten Jahre sind vollkommen ausreichend, um eine gezielte Taschenkontrolle nach dem PolG zu rechtfertigen.

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