Darf die Polizei bei halloween sagen das man sich auflösen soll bei einer gruppe mit min 8 Personen?

6 Antworten

Solange ihr euch als freundschaftliche Gruppe durch die Straßen bewegt oder an einer Party teilnehmen, darf die Polizei eigentlich nichts sagen, außer ihr macht euch der Ruhestörung strafbar.

Ein Hinweis zur Auflösung der Gruppe oder sogar ein Platzverweis würde nur erfolgen, wenn ihr entweder gegen das Versammlungsrecht verstößt oder mit eurem Verhalten andere Menschen belästigt oder nötigt.

Aber friedliche Menschen in Feierlaune lässt die Polizei üblicherweise in Ruhe

Ja, gerade an Halloween kann das mit polizeilicher Erfahrung begründet werden und fällt unter die Kategorie Gefahrenabwehr.

Wenn ihr die öffentliche Sicherheit und/oder Ordnung stört, ja - und mit Halloween hat das nichts zu tun, denn an dem Tag darf man auch nicht mehr als sonst.

Darf die Polizei über meine Vergangenheit an Straftaten an andere Private Personen was erzählen?

Ich habe eine Freundin vor ca. drei Monaten kennen gelernt und ihr auch gleich erzählt, dass ich eine Vergangenheit habe und bereits auch im Gefängnis wegen Betruges abgesessen habe. Ich habe ihr aber versprochen sie nie zu belügen und daran habe ich mich bis heute gehalten. Am 04.03.2015 wurde ich Opfer einer Straftat (Raub), vor der Haustür meiner Freundin und teilte es auch gleich der Polizei mit. Die Polizei hat die Anzeige aufgenommen und ist dann wieder gegangen. Ca. 10 Minuten später rief die Polizei bei meiner Freundin an und hat meiner Freundin alles erzählt wer ich bin. Meine Freundin hat der Polizei nur mitgeteilt das Sie bereits über alles informiert sei. Meine Frage: Darf die Polizei andere Personen über meine Vergangenheit informationen weiter geben?

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Neues Gesetzt wurde in Bayern beschlossen und wird stellenweise auch in NRW bald übernommen, die Polizei darf nun ohne Verdacht Personen in Haft nehmen. In den 3 Monate hat man kein Recht auf ein Anwalt. Stimmt das wenn ich mich nicht täusche ist das Diktatur?

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