Darf die Polizei bei einem anscheinend unzulässigen Fahrzeug, welches auf privatem Gelände parkt still legen?

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5 Antworten

Befand sich das Fahrzeug auf einen Öffendlich zugänglichen Stellplatz  oder einem geschlossenen Eingefriedeten Gelände das  deutlich durch zB  Bauliche Massnahmen ( Hecke,  Zaun   od Ähnliches ) vom Öffendlichen Verkehrsraum  abgetrennt ist ?  

Das ist der gravierende  Rechtliche Unterschied...   egal ob nun Privater Platz oder nicht .. .

Wie haben die das Fahrzeug denn Stillgelegt ?  Kennzeichen demontiert ?

Dies erscheint wie du das schreibst als nicht Verhältnismässig aber könnte trozdem sein.. Ev waren die beiden etwas zu Seeeehr Pflichtbewusst , das gibt normerweise maximal einen Mängelbericht. Ausnahme du wurdest Angezeigt oder die Rückleuchten waren schoneinmal beanstandet worden.. dann sieht die Situation etwas anderst aus. Das wird dann auch Teurer,.

Beim Stellplatz hast du Pech gehabt denn dann gilt ein klares Ja...   Beim eingefriedeten Gelände dürfen die das eigendlich nicht. dazu benötigt man entweder gefahr im Verzuge oder eine Richterliche Anordnung..  Du solltest die Abmeldebescheinuigung der Polizei  mit dem zettelchen vorlegen um die behördliche Stillegung  zu Bereinigen.  

Original Heckleuchten einzufärben ist nicht zulässig ..Du könntest wenn du diese zulässigen so erworben hast  dieses durch ein miterhaltenes Gutachten / ABE nachweisen..sollte dies der Fall sein..  und so einem Busgeld  zu entgehen.

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe und Du bist als Halter / Fahrzeugführer  verpflichtet dich über die Zulässigkleit deines Fahrzeuges zu informieren bzw ggf. die erforderlichen Nachweise mitzuführen.

  Joachim

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Kommentar von Go1djunge
27.04.2016, 16:01

Mängelbericht habe ich erhalten mit einem Kreuz Betriebserlaubniss erlöschen. Die Polizei hat mich anscheinend sowieso auf dem Kicker mit dem Wagen gehabt. Das Fahrzeug habe ich letztes Jahr als gestohlen gemeldet weil es nach einer Feier vom Hof verschwunden war. Jemand hat den Wagen wohl gefunden (Scheibe Zerschlagen und hatte einen Platten) und die Polizei gerufen. Die wollten mir das in die Schuhe schieben. (ist klar ich klau mein eigenen Wagen und mach einen Platten rein) der Fall ist ungelöst geblieben weil es keine Spuren gab. Seit dem haben die mich so oft angehalten und mich ständig wegen irgendwas Beschuldigt. 

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Es ist leider immernoch nicht klar, ob das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum stand, obwohl das schon mehrfach gefragt wurde.

Die Aussage "es befand sich auf Privatgrund" bringt nicht viel, da auch Privatgrund zum öffentlichen Verkehrsraum zählt, wenn er nicht abgesperrt ist oder durch bauliche Maßnahmen klar erkennbar ist, dass es sich um einen für die Öffentlichkeit gesperrten Bereich handelt.

Die Polizisten müssten sich hier ja unbefugt Zugang zum Grundstück verschafft haben, indem sie über den Zaun/Schranke/sonstwas geklettert sind.

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Kann ich auch Einspruch einlegen aus dem Grund weil die Polizei mein parkendes Auto einfach auf meinem Grundstück kontrolliert hat? 

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Wie Anwälte sagen "kommt drauf an"

  • befand sich das Fahrzeug lediglich auf Deinem Grundstück (nicht öffentliches Gelände), lege Widerspruch mit genau dieser Begründung ein
  • befand sich das Auto auf öffentlichem Gelände und es gibt keine ABE für die Rücklichter, musst Du zahlen.
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Kommentar von Go1djunge
27.04.2016, 15:12

Es befand sich auf dem Grundstück meines Hauses, also Privatgrundstück.

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Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wenn die Rückleuchten keine ABE haben, kommst Du um das Bußgeld nicht herum.

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Kommentar von Go1djunge
27.04.2016, 14:58

Sind halt wie gesagt meine original Rückleuchten. Diese sind ja ab Werk drauf und brauchen somit keinen extra Eintrag.

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