darf die polizei bei abwesenheit die wohnung durchsuchen,mit befehl?

9 Antworten

Ja darf sie. Jedoch ist es rechtlich dann Vorraussetzung, dass ein Nichtpolizeibeamter als Zeuge bei der Vernehmung anwesend sein muß. Als Zeugen nimmt man seitens der Polizei gerne Bedienstete der Stadt. Man könnte auch z.B. einen Nachbarn nehmen, aber dabei würde man der näheren Umgebung zu viel Einblick in Lebensumstände geben, die sie nichts angehen.

Welche Vernehmung? Hier gehts um ne Durchsuchung.

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Einfach mal das Hirn einschalten: Kann ich demnächst gefahrlos eine Drogenküche eröffnen und mich einer Beweissicherung dadurch entziehen, dass ich einfach nicht da bin?

Es gibt gem. §106 StPO ein Anwesenheitsrecht für den Inhaber der zu durchsuchenden Räume. Ist der Inhaber (oder irgendein Vertreter) aber nicht da, kann die Durchsuchung trotzdem durchgeführt werden. Der Inhaber darf dabei sein, muss aber nicht!

Einen Durchsuchungsbefehl gibt es übrigens nicht, sondern nur einen Durchsuchungsbeschluss. Dieser ist aber nicht immer zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme. Es sind div. Ausnahmen im Gesetz vorgesehen (vgl. u.a. §105 StPO, §38 HSOG).

Ergänzung:

Nochmal kurz zusammengefasst: Ja, die Polizei darf auch bei Abwesenheit der Bewohner durchsuchen!

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@PepsiMaster

Außer bei "diplomatischer Immunität", also bei unseren "Volksvertretern" und ausländischen Diplomaten und deren Wohnungen.....

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@chiliheadz

diplomatische Immunität ist doch irgendwie unfair. Die Person ist ja auch ein ganz normaler Mensch und wenn sie nunmal was böses macht, dann kann sie jawohl nicht einfach davon gekommen lassen werden oO

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