Darf die Polizei auf Verdacht wahllos Ganzkörperkontrollen machen?

8 Antworten

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Darf die Polizei auf Verdacht Wahllos Ganzkörperkontrollen machen?

.. "auf Verdacht" und "wahllos" schließt sich aus .. entweder es gab einen Verdacht oder sie haben es wahllos gemacht.

Nach dem was Du so geschrieben hast, gab es aber versch. Gründe für die Kontrolle, nämlich dass dort in der Gegend regelmäßig Straftaten verübt werden.

Wenn dies der Fall ist, darf die Polizei entsprechende Kontrollen durchführen, um zu Verhindern, dass dort Straftaten verübt werden. Ziel der Kontrolle / Durchsuchung ist also nicht die Strafverfolgung, sondern die Gefahrenabwehr / Vorbeugung.

Als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage kommt §36 Abs. 2 Nr. 2 u. Nr. 3 HSOG in Betracht (entsprechende §§ gibt es in den Polizeigesetzen aller Bundesländer)

Die Polizei darf fast überall die Personalien von Personen nach dem Polizeigesetz feststellen. Personen, deren Identität nach dem Polizeigesetzt festgestellt werden darf, dürfen auch nach diesem Gesetz durchsucht werden. Du mußt mal in die §§ deines Bundesland gucken, wie es dort genau geregelt ist. Dein 3. Freund ist auf jeden Fall der typisch uninformierte "Schwätzer" auf den man besser nicht in wichtigen Dingen hören sollte ; - )

Nur bei einem Tatverdacht, der begründet werden muss.. können die Polizisten diesen nicht aufbringen, darfst du 'ablehnen' :) anonsten auch immer den Dienstausweis/die Dienstmarke zeigen lassen. :D

ist schon richtig. nur können sie immer einen verdacht haben, gerade wenn man sich auf bahnhöfen oder flughäfen aufhält. sie brauchen ja nur zu sagen: wir haben den verdacht dass.... ob der verdacht begründet ist ist meist zweitrangig. bei einer klage hat man kaum aussicht auf erfolg.

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@WeContinue

Klar können sie immer sagen, dass sie den verdacht haben, dass [...], doch sie müssen auch nachvollziehbar begründen, warum sie diesen Verdacht haben!

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Nur bei einem Tatverdacht, der begründet werden muss..

Das ist falsch. Ein Tatverdacht ist nur notwendig, wenn es sich um eine repressive Kontrolle gem. den Ermächtigungsgrundlagen der StPO handelt. Es gibt allerdings viele weitere Ermächtigungsgrundlagen außerhalb der StPO, nach denen die Polizei Personen kontrollieren und unter bestimmten Voraussetzungen auch durchsuchen darf .. ganz ohne den Verdacht einer Straftat.

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