Darf die Polizei auf einen Parkverbot parken?

6 Antworten

Nein, das darf sie grundsätzlich nicht. Die Sonderrechte des § 35 StVO darf sie nur in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind - und das ist bei der Polizei dann der Fall, wenn die Inanspruchnahme der Sonderrechte zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Der Polizeistreife, die an einem Imbiss im Parkverbot parkt, um dort etwas zu essen, könnte daher durchaus ein Knöllchen verpasst werden. Aufgrund des bei Ordnungswidrigkeiten geltenden Opportunitätsprinzips (eine Ordnungswidrigkeit kann, muss aber nicht verfolgt werden) wird ein Polizeiwagen jedoch eher seltener mit einem Knöllchen bedacht werden.

Wo kein Kläger - ist auch kein Richter. Auch die Polizei hat sich an die StVO zu halten.Ausgenommen Einsätze mit Blaulicht und Sirene.

Blaulicht und Sirene sind nicht dafür nötig.

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nein, das darf sie nicht. das darf sie nur wenn sie in einem einsatz ist.

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