Darf die Polizei auf einen Parkverbot parken?

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6 Antworten

Nein, das darf sie grundsätzlich nicht. Die Sonderrechte des § 35 StVO darf sie nur in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind - und das ist bei der Polizei dann der Fall, wenn die Inanspruchnahme der Sonderrechte zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Der Polizeistreife, die an einem Imbiss im Parkverbot parkt, um dort etwas zu essen, könnte daher durchaus ein Knöllchen verpasst werden. Aufgrund des bei Ordnungswidrigkeiten geltenden Opportunitätsprinzips (eine Ordnungswidrigkeit kann, muss aber nicht verfolgt werden) wird ein Polizeiwagen jedoch eher seltener mit einem Knöllchen bedacht werden.

die polizei hat sonderrechte um ihre aufgaben wahrnehmen zu können

Als Sonderrechte wird in Deutschland die Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) bezeichnet. Dieses Recht ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und wird in § 35 StVO geregelt.

In der Praxis kommt es beispielsweise zu folgenden Übertretungen des Regelwerks:

Überschreiten des Tempolimit oder langsames Fahren auf der Autobahn (z. B. Straßenreinigung)
Halten oder Parken im Haltverbot
Fahren bei Rotlicht
Befahren der Gegenfahrbahn
Befahren einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung oder Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße
Younique 16.09.2012, 13:49

Ihre Aufgaben sind aber nicht, sich in in Imbissen etc. aufzuhalten, um zu essen!

Im Falle eines Einsatzes dürften sie natürlich dort stehen, aber doch nicht um sich etwas zu essen zu kaufen!

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jumper7 16.09.2012, 13:50
@Younique

aber 20 km entfernt parken um im falle eines einsatzes erstmal eine halbe stunde zum auto zu laufen wäre besser?

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Younique 16.09.2012, 13:52
@jumper7

Nein, aber ich denke sie würden dort dann auch nicht essen, wenn sie soweit laufen müssten! Dann müssen sie sich eben dort etwas zu essen kaufen, wo man parken kann und darf! Schließlich stehen die Halte/Parkverbotsschilder nicht umsonst an entsprechenden Stellen! Auch ein Polizeiauto ist ein Auto, welches dort den Verkehr behindern würde, wenn es dort stünde!

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Nein, das darf auch die Polizei nicht, da auch sie den Verkehrsfluss etc. behindern würden!

Wo kein Kläger - ist auch kein Richter. Auch die Polizei hat sich an die StVO zu halten.Ausgenommen Einsätze mit Blaulicht und Sirene.

Kihlu 16.09.2012, 20:56

Blaulicht und Sirene sind nicht dafür nötig.

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nein, das darf sie nicht. das darf sie nur wenn sie in einem einsatz ist.

                                             darf sie nicht

in einem solchem Fall ist ein Polizeifahrzeug allen anderen gleich ausnahmen gelten allerdings bei Einsetzen

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