Darf die Krankenkasse sich ohne Einwilligung von mir Daten vom Arzt und dem Jobcenter holen?

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6 Antworten

Du bist Kunde des Jobcenters ? Dann fließen die Daten eh hin und her ( deine Beiträge werden schließlich auch gezahlt ) , das hast du bei der Registrierung für das JC unterschrieben. 

Es geht hierbei nicht um deine Krankheit an sich, es geht in erster Linie um Fristen und eine evtl. Begutachtung. 

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Kommentar von gina165
13.07.2016, 15:40

Ja ich bin Kundin des JC weil ich mit meinem Gehalt nicht alle Kosten decken kann. ABER selbst bei denen musste ich die Ärzte und Physiotherapeuten für diesen Fall von der Schweigepflicht entbinden. Vorher hätte das JC sich nichts einholen dürfen. Ich habe nichts dagegen das die KK nun weiß wann ich was für eine Überweisung bekommen habe aber es geht mir auch ums Prinzip...wenn ich ein auf KK Mitarbeiterin mache und mich bei Ärzten einfach so über Hans Wurst erkundige....das das so einfach geht. Beim Jobcenter sagte man mir zumindest das da niemand ohne meine Zustimmung irgendwelche Daten bekommt, keine KK oder sonst wer. Das die sich damit auch Strafbar machen. Bedenken sie mal ich würde einem krass gesagt Frauenarzt etwas mitteilen, damit es am nächsten Tag die KK weiß? weil die dürfen ja alles!

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Desweiteren wollte er sich ohne irgendwelche Kundennummer oder so beim Jobcenter über mich erkundigen. Als ich ihm sagte das ich diese grade nicht auswendig kenne, meinte er 'ach das bekomme ich schon raus, das geht auch ohne'

deine Kundennummer ist bei der Kasse hinterlegt. die wird mit der Meldung über den Bezug von ALG2 mit gemeldet.

Im Rahmen der Amtshilfe können Anfragen zwischen einzelnen Behörden stattfinden. Inwieweit die angefragte Behörde, in deinem Fall das Jobcenter auf eine Anfrage antwortet, muss diese entscheiden, welche Angaben gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. derlei Anfragen erfolgen idR schriftlich und nicht (fern-)mündlich. https://de.wikipedia.org/wiki/Amtshilfe

die Auskunftspflicht des Arztes gegenüber Leistungsträger ist geregelt in § 100 SGB X https://dejure.org/gesetze/SGB_X/100.html

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die Krankenkasse bezahlt deine Arztrechnungen und bekommt somit alle Informationen über deinen Gesundheitszustand vom Arzt.

Das Jobcenter kann jederzeit bei Anzweiflung deines Krankheitsstandes einen Termin für dich beim Medizinischen Dienst beantragen.

Auch dieser arbeitet mit der Krankenkasse zusammen, denn er muss ja wissen auf was er achten soll.

Das Selbe gilt zur Feststellung der gesundheitlichen Prognose, also ob positiv oder negativ.

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Kommentar von gina165
13.07.2016, 15:30

Das Jobcenter übernimmt auch ein Teil meiner Kosten weil ich zuwenig Verdiene und die wollten eine schriftliche Einverständniserklärung das der Arzt plaudern darf bzw. die sich Auskünfte einholen dürfen. Und die Krankenkasse hat da einfach freie Hand und darf machen was sie will? 

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Das darf und kann er nicht! Wenn er es dennoch schaffen sollte macht sich der Auskunftgeber ohne deine Einwilligung nach § 203 StGB strafbar. Hier wird kann mit Geldbuße oder Freiheitsentzug bis zu 2 Jahren geahndet werden.

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Kommentar von gina165
13.07.2016, 15:24

Danke erstmal für die schnelle Antwort :) Also, der Mitarbeiter der KK sagte: Ja, ihr Arzt hat mir gesagt das sie im Juni schonmal eine Überweisung zum Orthopäden bekommen haben.        Ist ja noch harmlos, allerdings weiß ich nicht was der Arzt sonst noch von sich gegeben hat, was ich ihm evtl im Vertrauen gesagt habe. Ich bin nicht zum Arzt hin und habe gesagt: Hey, wenn irgendwer fragt, plaudern sie ruhig aus was wieso warum und weshalb ich habe und in Behandlung bei ihnen bin.

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Kommentar von Dave0000
13.07.2016, 16:04

Also dann hat der Arzt vielleicht garnichts vertrauliches weitergegeben

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Hast du denn was dagegen? Oder hast du deinem Arzt auf diese Weise vielleicht gesagt das es für dich ok ist

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Kommentar von gina165
13.07.2016, 15:21

Nein auf keinen Fall habe ich ihm das erlaubt! Selbst beim Jobcenter bzw. der Arbeitsagentur musste ich für den Ärztlichen Dienst die Ärzte SCHRIFTLICH von der Schweigepflicht entbinden damit diese sich die Unterlagen holen dürfen. Ich habe freiwillig meinen Befund der KK eingereicht, beachtet wurden in meinem Fall (Bandscheibenvorfall der LWS) nur die Befunde der ersten Wirbel wo nichts zu finden war auf dem CT. Ist ja klar... Aber das habe ich freiwillig abgegeben und er sagte aber: Ja, ihr Arzt hat mir mitgeteilt das sie im Juni schonmal eine Überweisung zum Orthopäden bekommen haben!       Na klasse, dann kann ich mich auch als KK Mitarbeiter ausgeben und mich demnächst über Hans Wurst erkundigen?!  Generell habe ich nichts dagegen, der Spaß hört nur auf wenn man mir Sachen unterstellt die mit Befunden belegbar sind und der Bearbeiter weiter seine Macht aus zuüben versucht, mit Einschüchterungen etc. 

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Kommentar von Dave0000
13.07.2016, 15:35

Ok ich Blick durch den Fall nicht ganz durch
Was aber klar sein sollte ist das wenn du ganz klar sagst das du keinen Datenaustausch zwischen Arzt und arge willst das es dann auch keinen geben darf
Ob das negative Konsequenzen zur Folge haben kann weiß ich nicht aber das war ja auch nicht die Frage

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Wenn du Arbeitslosengeld 2 bekommst,bekommst du sowieso kein Krankengeld. In diesemFall bekämst du dein Hartz4 weiter oder bist du Aufstocker?

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Kommentar von gina165
13.07.2016, 19:32

Aufstocker :x

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