Darf die GEZ (Rundfunkbeitrag) mir Mahnungen oder einen Vollstreckungsbescheid zukommen lassen?

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6 Antworten

Der Rundfunkbeitrag von dem Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung.

Die Rundfunkanstalten sind Körperschaften des öffentlichen Rechts basierend auf dem Rundfunkstaatsvertrag der 16 Bundesländer. Staatsverträge haben Gesetzeskraft.

Bei der Recherche des Themas mal auf den Confirmation-Bias verzichten!

Dürfen die somit Geld verlangen und mir sogar Mahnungen und Vollstreckungsbescheide zukommen lassen?

Ein bestandskräftiger Beitragsbescheid ist vollstreckbar.

Der Beitrag wurde von zahlreichen Verwaltungsgerichten durchgewunken, sogar von einigen Landesverfassungsgerichten.

Die Vollstreckung wurde durch den BGH (da der Rundfunkbeitragstaatsvertrag auf die ZPO verweist) für rechtens empfunden. Das Thema is rechtlich durch!

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Kommentar von Wolfman23
15.08.2016, 16:11

Eine Rundfunkanstalt ist keine Behörde. Die dürfen also keine Bescheide ausstellen. Die versuchen nur, die Leute einzuschüchtern.

Leider machen Gerichte und Stadtkasse bei dem bösen Spiel mit.

Wenn aber immer mehr Leute verweigern, können die ihre Lügen und ihren Zwang nicht aufrecht halten. Es liegt an uns, ob wir uns ein Leben lang verarschen und berauben lassen, oder ob wir Widerstand leisten. Ich habe auch schon Post von der Stadtkasse bekommen. Habe Wiedersprochen. Ist jetzt auch schon wieder Monate her, nix mehr gehört!

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http://www.gesetze-im-internet.de/vwvg/BJNR001570953.htmlauf Finanzfrage.de findest Du die Frage, ob der Beitragsservice Rundfunk über das Finanzamt eine Pfändung von Steuerguthaben vornehmen darf ....

und Antwort darauf ist .... JA

Der Beitragsservice braucht KEINEN Vollstreckungsbescheid ....

es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung.

bei öffentlich rechtlichen Forderungen gilt das VwVG (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz)

somit kann die Angelegenheit relativ schnell an das Finanzamt als Vollstreckungsgehilfe gegeben werden ....

und wer mit der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes ein Problem hat ....

(nur zur Info: das Finanzamt prüft NICHT, ob die Forderung berechtigt ist ...

der Auftrag ist da, somit wird dieser abgearbeitet)

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Kommentar von Wolfman23
15.08.2016, 16:13

Und schon kommt das Rundfunkmonster und will noch mehr von deinem Geld! Und was kommt als nächstes? Wer sich eine Ohrfeige gefallen lässt, bekommt immer wieder auf´s Maul. Da ist es am Ende besser, man wehrt sich gleich am Anfang!

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Die Frage ist so wohl nicht richtig gestellt, denn sie muss mit ja beantwortet werden, Die dürfen, und Du dürftest auch ...

Die Frage sollte lauten:

1. Darf eine nicht rechtsfähige juristische Person erwarten, daß man deren Briefe annimmt, ließt und beachtet?

2. Darf eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige juristische Person erwarten, daß man deren Briefe annimmt, ließt und beachtet?

Ich glaube das nicht. Ich denke, sie können maximal hoffen.

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Kommentar von PatrickLassan
09.06.2017, 12:15

 Darf eine nicht rechtsfähige juristische Person erwarten, daß man deren Briefe annimmt, ließt und beachtet?

1. Eine 'nichtrechtsfähige juristische Person' gibt es nicht, das ist ein Widerspruch in sich.

2. Der Beitragsservice ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Landesrundfunkanstalten und das sind Anstalten öffentlichen Rechts und somit Behörden.

Ich glaube das nicht. Ich denke, sie können maximal hoffen.

Glauben kannst du in der Kirche. Probier's mal mit Wissen.

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Sie drohen es, bei allen 4,5 Millionen säumigen Zahlern, die einen Mahnbescheid bekommen haben.

Von 44,5 Millionen Beitragskonten sind es etwa 10 %  !

Sie tun es bei denen die nicht zahlen, Vollstreckug bei  2 Millionen säumigen Zahlern.

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Schlicht und einfach ein großes "JA"

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"Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung"

die Bescheide kommen auch nicht vom Beitragsservice sondern von den Landesrundfunkanstalten, und die sind rechtsfähig.

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Kommentar von wurzlsepp668
28.01.2016, 21:15

tja, wenn einer im Internet schreit, das ist Betrug springen jede Menge drauf an, da ja evtl. nix zu zahlen ist .....

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Kommentar von Wolfman23
15.08.2016, 16:18

ja und wenn du als DDR Bürger dein Land verlassen wolltest, konnte die Staatsgewalt völlig legal (sozusagen rechtsfähig) auf dich schiessen lassen. Gesetze spiegeln nicht Gerechtigkeit wieder, sondern die Machtverhältnisse. Und sie sind solange gültig, so lang sich die Mehrheit dran hält und einschüchtern lässt.

Rechtsfähig oder nicht - ich zahle nicht. Sollte ich vor Gericht verlieren und zahlen müssen, dann schlucke ich halt auch noch die paar Gebühren, trete dann sofort wieder in Zahlungsstreik. Das mache ich so lange, bis sie sich an mir die Zähne ausgebissen haben. Und wenn genug Leute mitmachen, werden wir gewinnen!

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