Darf die GEZ das`?

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9 Antworten

Wer Radio, Fernseher oder Computer usw. besitzt, ist zur Zahlung der Rundfunkgebühren verpflichtet, und zwar vom dem Tag an, an dem sich das/die Geräte im Haushalt befinden - so in Kurzform der Wille des Gesetzgebers. Das Gesetz heißt "Rundfunkgebührenstaatsvertrag". Wer die Anmeldung erst später vornimmt, muß ggf. auch die rückwirkenden Gebühren bezahlen, auch über einen längeren Zeitraum.

Die Kontrolleure, die übrigens nie von der GEZ, sondern immer vom zuständigen Sender kommen (aber wegen des Erkennungswertes oft einen GEZ-Ausweis vorzeigen) muß man zwar nicht in die Wohnung lassen, aber man muß ihnen korrekte Auskunft erteilen. Viele weigern sich und erfinden Ausreden, um irgendwie drumherum zu kommen, das ist aber illegal und erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

Deine Freundin, mit der Du zusammen wohnst, ist ebenfalls zur Auskunft verpflichtet - sie ist ja eine Bewohnerin der Wohnung und damit auch Rundfunkteilnehmer. Es spielt keine Rolle, wem die Wohnung gehört, wem die Geräte gehören oder ob die Bewohner polizeilich gemeldet sind.

Aus den Gebühren wird das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland finanziert. Über das, was da gesendet wird, d.h. über Geschmack, kann man nicht streiten; über die Schwächen des Systems sicherlich, aber wem da etwas nicht gefällt, der muß sich an den Gesetzgeber wenden, nicht an die GEZ, die ist nur eine ausgelagerte "Abteilung" der Sender zum Zweck der Teilnehmerverwaltung und des Inkassos. Sie führt nur die Vorschriften aus und trifft keine Entscheidungen.

Die GEZ schickt keine Rechnungen, sondern Gebührenbescheide, man schließt mit ihr keinen Vertrag, sondern meldet sich nur an und erfüllt damit seine gesetzliche Pflicht. Tut man das nicht von sich aus, genügt ein Hinweis darauf, daß die Voraussetzungen zur Gebührenpflicht gegeben sind, und die Anmeldung wird vollzogen, auch ohne Deine Willensbekundung und Unterschrift (wie gesagt, das ist kein Vertrag). Zum Vergleich: wenn Du ein Auto anmeldest, schließt Du ja auch keinen Vertrag mit dem Finanzamt wegen der KFZ-Steuern - darf das Finanzamt das? - Ja, natürlich

Das war jetzt in aller Kürze ein Abriß des Systems der Rundfunkgebühren. Die Antwort auf Deine Frage lautet daher:

JA, die dürfen das.

Dann hast Du bis jetzt keine Gebühren bezahlt? Wenn ja, dann dürfen sie Dir eine Rechnung schicken. Solltest Du bezahlt haben kannst Du das ja beweisen und die Vorderung ablehnen. Das die GEZ die Gebühren haben möchte ist ja klar. In die Wohnung dürfen sie nicht also suchen sie nach Anhaltspunkten die auf einen Nichtzahler hinweisen.

Wieso unterhält sich Deine Freundin auch mit so einem Typen - zu viel Freizeit ? Und wieso rutscht ihr aus Versehen der Name des Fernsehers raus ? Meine Frau wüsste noch nicht mal, wie das Ding heißt und selbst wenn: wie rutscht einem denn mal ebenso "Panasonic" raus ;-) ? Die Typen der GEZ verwickeln Frauen gern in Gespräche, weil die Mädels gutgläubiger und kommunikativer sind und denen ab und zu was rausrutscht. Hab ich schon öfter erlebt. In Deinem Fall hat er wieder Erfolg gehabt.

Ja. Sie wissen, daß in eurem Haushalt ein Fernsehgerät steht. Wer ausm Haushalt denen das erzählt, is Schnuppe. Wenn ein Nachbar einen verpiffen hat, dann kann man sich wehren.

Man kann natürlich versuchen, die Aussage deiner Freundin zu revidieren. Wird aber schwierig bis unmöglich werden.

Hast du einen Fernseher? Hast du ein Radio? Wenn ja, dann dürfen die das. Klar du kannst behaupten das du sowas nicht hättest aber wenn sie dann kontrollieren und doch sehen das du sowas hast, könnts Ärger geben ;)

Da wirst du nichts tun können. Du hättest eh irgendwann blechen müssen ;-) Hach, ich sollte auch so langsam anfangen zu zahlen... xD

Hier mal schauen die Masche^^

die machen was sie wollen. da mußt du wohl zahlen

ja, dumm gelaufen! Tut mir leid für dich!

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