Darf die Gemeinde, den Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung nach über drei Jahren des Baubeginns und nach da 1,5 Jahren nach Einzug berechnen?

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1 Antwort

Ausbaubeiträge können weit rückwirkend verlangt werden. So gibt es eine Gemeinde in Deutschland, in denen die Anwohner jetzt für eine Straße zahlen müssen, die noch zu NS-Zeiten gebaut wurde.

Verjährungsfristen wie man sie aus dem Ordnungswidrigkeiten oder Strafrecht kennt gibt es meines Wissens nach für solche Gebühren nicht.

Die Straßenbaubeiträge die viele verschiedene Baumaßnahmen enthalten sind Kommunale Abgaben. Diese sind geregelt in den Kommunalabgabengesetzen der jeweiligen Bundesländer, und oft näher und spezieller geregelt in eventuellen Satzungen jeder einzelnen Gemeinde.

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