Darf die G.-Verwaltung einfach Gemeindevollszugsdienst ernennen und dann in der Öffentlichkeit handeln?

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5 Antworten

Im Rahmen der Selbstverwaltung können Kommunen durchaus einen eigenen Vollzugsdienst einsetzen. Die Rechte dieser Vollzugsbediensteten ergeben sich aus dem Polizeigesetz des betreffenden Bundeslandes.

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Die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehört zu den Aufgaben einer Kommune, deshalb dürfen sie logischerweise jemand damit beauftragen. Dejenige muss sich allerdings auch ausweisen können, aber ich gehe davon aus, dass er einen Dienstausweis besitzt.

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Je nach Bundesland haben Hilfspolizisten bestimmte Rechte.

In Hessen dürfen die Hilfspolizisten im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum Beispiel alles was die Herren der Polizei dürfen.

Das ist im entsprechenden Polizeigesetz oder so ähnlich geregelt.

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Woher weißt du denn, dass er Farbbilder von geparkten Autos gemacht hat??

Der Mann wird von irgendeiner Behörde einen Auftrag erhalten haben. Vielleicht ist es jemand, der Knöllchen für falsches Parken verteilt. Und ja, er muß und wird einen Ausweis vorzeigen, wenn er danach gefragt wird.

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davedavids 26.02.2016, 12:41

Na weil er gleich nach dem Halten der Autos von hinten ein bild gemacht hat, dann eins von Vorn. 

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