Darf die Feuerwehr eine Person zwangseinweisen, wenn die Richtigkeit gegeben ist?

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5 Antworten

Es ist erstmal nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern in Landesgesetzen. Dazu kommt dann noch, dass die Zuständigkeiten auch nochmal Kommunal geregelt sind. Ich kann jetzt nur für Niedersachsen sprechen und ihr ist für eine Zwangseinweisung entweder eine richterliche Anordnung oder bei Gefahr im Verzug die Beurteilung eines in der Psychiatrie erfahrenen Arztes (hierzu zählt laut Ärztekammer auch jeder Notarzt) und einer von Stadt bzw. Landkreis beauftragten Person, der aufgrund der Einschätzung des Arztes die Zwangseinweisung in Auftrag gibt (dies kann z.B. auch ein Mitarbeiter der Feuerwehr sein). Die Durchsetzung der Zwangsmaßnahme erfolgt dann entweder durch die Polizei oder durch Rettungsdienstmitarbeiter die zu Verwaltungsvollzugsbeamten berufen sind.

Erenenenen 30.06.2017, 17:33

RD'ler mit Vollzugsrechten zu sein muss so geil sein...

Schade dass es das in NRW nicht gibt. 

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NotsanSZ 30.06.2017, 17:58

Ich bin auch froh das wir das (noch) nicht sind und das ganze Gerangel der Polizei überlassen können

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Bei Gefahr für Patient und andere darf er Rettungsdienst (oft auch von der Feuerwehr betrieben) das, ja. Nicht einweisen, das macht der Arzt oder per einstweiliger Verfügung das Ordnungsamt, aber erst mal hinbringen.

Antwortstecher 30.06.2017, 17:19

Aber nicht denken das was passiert ist, war ne frage in einem chat :D 

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Für 24h wenn der verdacht besteht, dass die Person sich selbst oder andere aufgrund von psychischen Problemen Schaden könnte. Kannst auch selber die Polizei rufen und deine Mutter einweisen lassen für 24h falls der Verdacht besteht. 

Antwortstecher 30.06.2017, 17:18

Ok :D Die Frage ist im Chat gerade aufgekommen, deswegen frage ich xD

aber ist nichts passiert oder so falls du das denkst ;)

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thezymo 30.06.2017, 17:20
@Antwortstecher

Habe mir nichts dabei Gedacht, auch wenn es dich oder deine Familie betreffen sollte, ist es nichts "schlimmes"/peinliches. Das Hirn ist auch nur ein Organ welches auch Krank werden kann. 

Wie gesagt um für 24h einzuweisen muss ein Arzt den Verdacht bestätigen. Kannst auch selbst da hin laufen und dich unter Kontrolle stellen lassen, wenn du Suizid Gedanken hast. 

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Erenenenen 30.06.2017, 17:21
@Antwortstecher

Die Polizei hat dazu keinerlei Befugnisse. Sie setzt den Beschluss von Arzt + Ordnungsamt lediglich durch, sollte dazu körperliche Gewalt nötig sei.  

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thezymo 30.06.2017, 17:25
@Erenenenen

Die Polizei führt dich ab und stellt dich vor. Eine Einweisebefugnis haben sie natürlich nicht. Nur Medizinisches Fachpersonal kann so eine Entscheidung treffen, 

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Erenenenen 30.06.2017, 17:30
@thezymo

Die Pol stellt dich weder vor, noch führt den Patienten ab. 

Auch bei Zwangeinweisungen gilt, das der Patient in einem dafür geeignetem KKF (RTW, KTW, NAW) transportiert werden muss

Die Pol "bugsiert" den Patienten lediglich dorthin, fixiert ihn evt. Und begleitet evt. den Transport. 

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Also mindestens hinbringen/fahren dürfen die. Bei Gefahr für Patient oder Umfeld dürfen sie dich dahin bringen. Das Einweisen selbst, geht nur durch eine Verfügung durch en zuständiges Amt oder wegen einem Arzt. LG Sunny

Erenenenen 30.06.2017, 17:27

Hinbringen dürfen "die" auch nur dann, wenn der Patient damit auch einverstanden ist. Was alleine schon dem Wortlaut von "Zwangseinweisung" widerspricht 

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ayylmaotime 30.06.2017, 17:41
@Erenenenen

Das ist nicht wahr, eine Unterbringung nach PsychKG setzt keine Einverständnis des Patienten voraus. Das wäre auch insofern nicht sinnig, da der Patient unter den gegebenen Umständen gar nicht in der Lage ist ein Einverständnis zu erbringen.

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Zwangseinweisungen dürfen (zumindest in NRW) nach PsychKG nur ein Arzt und ein Ordnungsbeamter im Verbund. Und das auch nur unter  bestimmten Voraussetzungen. 

thezymo 30.06.2017, 17:18

Zumindest für 24h kann eine Person unter Kontrolle gestellt werden, wenn ein Arzt den Verdacht bestätigt das Gefahr in Verzug ist. 

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Erenenenen 30.06.2017, 17:19
@thezymo

Es muss sich auch ein Beamter des Kommunalen Ordnungsamtes/-dienstes vor Ort befinden und die Zwangseinweisung bestätigen. 

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thezymo 30.06.2017, 17:23
@Erenenenen

Musste die Bestätigung sofort erfolgen? Sprich bei der Einweisung? Das hieße ja, dass man zunächst auf den zuständigen Beamten warten müsste, bevor man die Person einweist und ggf. behandelt.

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Erenenenen 30.06.2017, 17:24
@thezymo

Dem ist auch so. RD und Notarzt warten vor Ort auf eintreffen des Ordnungbeamten und evtl dann auf die Pol, sollte das nötig sein. 

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Antwortstecher 30.06.2017, 17:18

Ok, danke Die frage ist gerade im chat aufgekommen

also ist nichts passiert :D

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