Darf die Ehefrau über Grundstücksteilung / Verkauf allein entscheiden wenn ihr Mann dement ist? Die Vollmacht hat Sie (aber nicht notariell beglaubigt)?

6 Antworten

Die Grundstücksteilung kann sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Grund dieser Vollmacht genehmigen. 

Für die Beurkundung kann der Mann eventuell den Notartermin wahrnehmen und der Notar entscheidet über die Geschäftsfähigkeit. Ist der Mann nicht mehr geschäftsfähig muss die Urkunde vom Gericht genehmigt werden. Hier genügt die privat schriftliche Vollmacht nicht. 

Materiellrechtlich kann sie das schon, allerdings fordert das Grundbuchamt aus formellrechtlichen Gründen eine zumindest öffentlich beglaubigte Vollmacht. Hier wird also wohl ein Betreuer zu bestellen sein. Das kann u.U. auch die Ehefrau sein.

Sie braucht die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§ 1821 i. V. m. § 1908i  BGB). Diese wird sie nicht erhalten, ohne das der Verkehrswert des Grundstücks gutacherlich ermittelt wird. Liegt diese Genehmigung vor, kann sie ihren Mann beim Notar wirksam vertreten.

Lebenslanges Wohnrecht automatisch Mietfreiheit?

Hallo. Mein Vater ist vor kurzem verstorben. Er hatte meinen Bruder und mich schon vor Jahren ins Grundbuch eintragen lassen. Mittlerweile hatte er wieder geheiratet, wollte seine Frau im nachhinein ins Grundbuch eingetragen wissen. Ich war damals dagegen, sodass es nicht vollzogen wurde. Daraufhin hatte ich dann mit meinem Bruder ein (nicht notariell beglaubigt!) Schreiben verfasst, indem wir der Ehefrau bei Ableben meines Vaters der Ehefrau ein "Lebenslanges Wohnrecht" bescheinigen. Nun soll die Witwe "mietfrei" wohnen? Kann mir jemand sagen, ob "lebenslanges Wohnrecht" auch gleichzeitig "mietfreies Wohnen" beinhaltet?

...zur Frage

Verein mit juristischen Personen?

Ich möchte einen Verein gründen (Verein X), in dem die Mitglieder ausschießlich juristische Personen sind. Diese werden ja von ihren vertretungsberechtigten Organen vertreten: Verein Y, der Mitglied in Verein X werden will, möchte jetzt aber nicht seinen Vorsitzenden Herrn Müller zur Gründungsversammlung schicken, sondern einem nicht vertretungsberechtigten Mitglied aus seinem Verein, nämlich Frau Meyer, eine Vollmacht ausstellen. Frau Meyer soll mit dieser Vollmacht und mit sechs anderen Personen aus den jeweils anderen Vereinen die Satzung unterschreiben.

Fragen:

1) Berechtigt eine Vollmacht zum Unterschreiben einer Satzung, durch die ein Verein eingetragen/gegründet wird?

2) Wer ist Vorsitzende bei einem Verein, dessen Mitglieder ausschließlich juristische Personen sind? Die juristische Person "Verein X" oder der vertretungsberechtigte des Vereins X, (also die natürliche Person) Herr Müller?

...zur Frage

Eigentumsübergang bei Schenkung

Mein Vater hat mir ein nicht zu bebauendes Grundstück ( Abstellplatz, 1400 qm ) geschenkt. Dies wurde notariell beglaubigt. Auf diesem Grundstück befinden sich noch Fahrzeuge,von anderen Personen ( meinem Bruder).Diese Fahrzeuge sollen von dem Grundstück runter.

Kann ich dies jetzt schon veranlassen, oder muß ich auf den Grundbucheintrag warten ?

...zur Frage

Generavollmacht NICHT notariell beglaubigt!

Hallo.

Habe vorhin schon mal nen Post gemacht:

"Hallo. Vor 14 Tagen ist mein Vater verstorben. Der Kontakt war sehr rar. Seine Lebensgefährtin hat von ihm eine Generalvollmacht erhalten, die bis über den Tod hinaus gilt. Meine Halbbrüder und ich schlagen das Erbe aus. Jetzt legt sie mir plötzlich sämtliche Sachen auf den Tisch wie Bankangelegenheiten, Versicherungsangelegenheiten und ums Auto soll ich mich jetzt auch kümmern. Kann sie das denn nicht mit der Generalvollmacht die sie von meinem Vater erhalten hat alles selbst regeln? Denn Bestattungsangelegenheiten, bestimmte Versicherungen, Handy usw. hat sie auch schon selbst gekündigt. Ich habe keinerlei Vollmachten von meinem Vater. Und ich möchte mich auch nicht über diese Generalvollmacht hinwegsetzen. Grüße"

Habe die Lebensgefährtin gerade nochml angerufen und sie sagte mir das diese Generalvollmacht nicht notariell beglaubigt wäre. Wie verhält sich das denn da?

Viele Grüße

...zur Frage

Vermute Erbschleicherei?

Meine 81 jährige Nachbarin ist vor Jahren schwer gestürzt. Zu dem Zeitpunkt hatte sie niemanden der sich um sie und ihre Angelegenheiten kümmern konnte (Bankgeschäfte, Briefe,Einkauf etc) Sie hat dann einige Vollmachten für einen weiteren Nachbarn geschrieben, der diese Dinge für sie erledigte. Dabei ist es geblieben ( wurde notariell beglaubigt ) Diese Nachbarn zogen weg, behielten aber alle Vollmachten. Jedoch kassieren sie für jedwede Tätigkeit jeweils bestimmte Geldbeträge für ihre "Unkosten". Monatlicher Einkauf zb wurde mit 50 Euro berechnet, Fahrten zu Arztbesuchen zb mit 30 Euro, Mülleimer raus stellen 10 Euro etc. Dies wurde über Jahre so bei behalten, es gab auch einige kleinere vier stellige Summen als Leihgabe oder Geschenke von der alten Dame an diese Nachbarn. Nun zog ich vor zwei Jahren in dieses Haus und bot meiner Nachbarin an, diese Tätigkeiten kostenfrei für sie zu übernehmen. A aus Respekt und Freundschaft und b weil ich im Haus lebe und schneller vor Ort sein kann wenn die Nachbarin Hilfe braucht. Wir verstehen uns blind und für mich ist es selbstverständlich einen guten Kontakt zu ihr zu pflegen. So sitzen wir gemeinsam im Garten, erzählen, diskutieren, lesen, reden über Gott und die Welt. Besuchen uns fast täglich gegenseitig, einfach so ohne jegliche Hintergedanken. Sie ist noch fit, versorgt sich und den Haushalt alleine und bekommt noch Hilfe vom Pflegedienst. In letzter Zeit werde ich nun argwöhnisch von den ehemaligen Nachbarn beobachtet - was mich nicht stört, da ich nichts zu verbergen habe. Es wird jedoch gegenüber meiner Nachbarin geäußert, sie solle doch vorsichtig sein und mir bitte kein Geld geben wenn ich etwas für sie erledige. Schließlich hätten sie sich die ganzen Jahre darum gekümmert und nun fühlen sie sich durch mich zurück gesetzt. Niemand könne ihnen erzählen dass ich das umsonst machen würde etc. Als Krönung wird meiner Nachbarin vor gerechnet was sie noch an Bargeld zuhause haben müsste, wenn diese bittet ihr doch von ihrem ersparten Geld eine gewisse Summe zu bringen die sie braucht um irgend etwas zu kaufen oder zu bezahlen. Ihr angespartes "Vermögen" das bei diesen Leuten liegt beträgt etwa 1.500 Euro. Weitere 2000 Euro habe man für sie angelegt aber die alte Dame weiß weder wo dieses Geld liegt noch wie es überhaupt angelegt wurde. Sie wird gefragt was sie denn mit diesem Geld was sie sich erbittet machen wolle und was sie in ihrem Alter überhaupt noch bräuchte ...Ich finde das alles unverschämt weil es nicht das Geld der ehemaligen Nachbarn ist, sondern das der alten Dame und ich denke sie darf damit machen was sie will. Sie sagt immer das letzte Hemd hat keine Taschen und so möchte sie sich noch jetzt im Alter ihr restliches Leben verschönern und ich denke sie hat dazu alles Recht dieser Welt. Natürlich störe ich jetzt diese ehemaligen Nachbarn in ihrem tun und dass sie auf mich sauer sind, ist mir allzu verständlich, lasse ich doch ihre Geldquelle erheblich versiegen.

...zur Frage

Wie ermittelt man den Wert eines bebauten Grundstücks + eigen bewohnte Immobilie (Finanzamt -> Steuerbemessung)?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?