Darf die Deutsche Polizei einen Schweizer Dienst/ Firmenwagen durchsuchen?

12 Antworten

Die Polizei darf das. Nur weil es ein Firmenwaagen ist, ist dieser nicht davon ausgeschlossen.

Die einzigen Fahrzeuge sind welche, ohne Etikett. zB Polizeiwaagen, Militärfahrzeuge, oder auch Dienstwaagen von Politikern.

Diese Waagen haben meist alle zudem besondere Kennzeichen, was jedoch kein Grund ist. Beispielsweise Amtsdienstwaagen.

Vertrauliche Dokumente sind den Polizisten nicht vorzuzeigen ( "vertraulich" heißt nicht Personalausweis, oder die Einkaufsliste für den nächsten Supermarkt ). Die Dokumente können jedoch von den Beamten konfisziert werden und einem Richter vorgelegt werden. Dieser kann das Dokument dann einsehen.

Sprich: Als "normaler" Bürger hat man nicht viele Rechte etwas dagegen zu machen. Und wenn dann darf man aufs Revier mitfahren und macht sich unnötig Stress.

Ich denke du meinst eine allgemeine Verkehrskontrolle.

Sie dürfen Dein Auto auf seine Verkehrstauglichkeit hin überprüfen.

Sie dürfen darauf bestehen das Warndreieck und den Verbandskasten zu kontrollieren.

Sie dürfen Deinen Fahrzeugschein, Deine Personalien, Deinen Führerschein kontrollieren.

Sie dürfen Dich pusten lassen, wenn es den Anschein erweckt Du hast getrunken.

Das war's aber auch schon.

sollte dabei allerdings verdächtige Gegenstände oder Gerüche festgestellt werden können Sie auf verdacht dein Auto komplett auseinandernehmen.

Wenn die rechtlichen Gegebenheiten vorliegen, darf das Fahrzeug durchsucht werden.

Es ist hierbei völlig gleichgültig, ob das ein in Deutschland oder sonstwo auf der Welt zugelassenes Fahrzeug ist, auch ob es sich um ein Privat - oder Firmenfahrzeug handelt.

Einzig besonderst gekennzeichnete Diplomatenfahrzeuge und Fahrzeuge von Abgeordneten sind ausgenommen.

Die rechtlichen Grundlegen zu erklären, das ginge hier zu weit. Diesbezüglich schaue in die StPO und in das jeweilige Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes sowie auch in das Bundespolizeigesetz und in das Zollfahndungsdienstgesetz.

Du wirst bemerken, dass Du einige Tage zu lesen hast, nimmst Du die entsprechenden Durchführungsverordnungen auch noch hinzu (die dazu gehören), das kann man unmöglich hier an dieser Stelle kurz umschreiben.

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