Darf die Deutsche Polizei einen Schweizer Dienst/ Firmenwagen durchsuchen?

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12 Antworten

Die Polizei darf das. Nur weil es ein Firmenwaagen ist, ist dieser nicht davon ausgeschlossen.

Die einzigen Fahrzeuge sind welche, ohne Etikett. zB Polizeiwaagen, Militärfahrzeuge, oder auch Dienstwaagen von Politikern.

Diese Waagen haben meist alle zudem besondere Kennzeichen, was jedoch kein Grund ist. Beispielsweise Amtsdienstwaagen.

Vertrauliche Dokumente sind den Polizisten nicht vorzuzeigen ( "vertraulich" heißt nicht Personalausweis, oder die Einkaufsliste für den nächsten Supermarkt ). Die Dokumente können jedoch von den Beamten konfisziert werden und einem Richter vorgelegt werden. Dieser kann das Dokument dann einsehen.

Sprich: Als "normaler" Bürger hat man nicht viele Rechte etwas dagegen zu machen. Und wenn dann darf man aufs Revier mitfahren und macht sich unnötig Stress.

Wenn die rechtlichen Gegebenheiten vorliegen, darf das Fahrzeug durchsucht werden.

Es ist hierbei völlig gleichgültig, ob das ein in Deutschland oder sonstwo auf der Welt zugelassenes Fahrzeug ist, auch ob es sich um ein Privat - oder Firmenfahrzeug handelt.

Einzig besonderst gekennzeichnete Diplomatenfahrzeuge und Fahrzeuge von Abgeordneten sind ausgenommen.

Die rechtlichen Grundlegen zu erklären, das ginge hier zu weit. Diesbezüglich schaue in die StPO und in das jeweilige Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes sowie auch in das Bundespolizeigesetz und in das Zollfahndungsdienstgesetz.

Du wirst bemerken, dass Du einige Tage zu lesen hast, nimmst Du die entsprechenden Durchführungsverordnungen auch noch hinzu (die dazu gehören), das kann man unmöglich hier an dieser Stelle kurz umschreiben.

sicher dürfen die das bei verdacht oder einer fahndung.du musst dich eben ausweisen können führerschein haben und wenn nichts vorliegt kannst weiterfahren

Es ist vollkommen wurscht, woher der Firmenwagen ist, solange er sich auf deutschen Straßen aufhält. Eine Fahrzeugkontrolle ist immer möglich. Und unter bestimmten Umständen auch eine Durchsuchung. Aber dafür muss es schon einen konkreten Grund geben- der aber im Zweifel schnell gefunden ist.

Ich denke du meinst eine allgemeine Verkehrskontrolle.

Sie dürfen Dein Auto auf seine Verkehrstauglichkeit hin überprüfen.

Sie dürfen darauf bestehen das Warndreieck und den Verbandskasten zu kontrollieren.

Sie dürfen Deinen Fahrzeugschein, Deine Personalien, Deinen Führerschein kontrollieren.

Sie dürfen Dich pusten lassen, wenn es den Anschein erweckt Du hast getrunken.

Das war's aber auch schon.

sollte dabei allerdings verdächtige Gegenstände oder Gerüche festgestellt werden können Sie auf verdacht dein Auto komplett auseinandernehmen.

Wenn Du keinen Diplomatenstatus hast, darf die deutsche Polizei oder der Zoll dein Auto durchsuchen. 

milotom 10.03.2017, 14:31

Zoll ist mir bewusst. Ich meine z.B die Landespolizei Bawü.

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Rockuser 10.03.2017, 14:33
@milotom

Ja, auch die darf den Wagen durchsuchen, allerdings nicht ohne Tatverdacht. Aber ein Tatverdacht ist immer schnell gefunden.

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Aus welchem Land der Wagen kommt ist egal. Es werden ja beispielsweise sehr oft Tschechische und Polnische Fahrzeuge wegen Drogenverdacht untersucht.

Natürlich dürfen sie es. Dein Wagen geniesst keine diplomatische Immunität.

wie bei jedem anderen verkehrsteilnehmer auch: ja, die dürfen das bei begründetem verdacht.

husky191 10.03.2017, 14:34

Bei einer Durchsuchung ist immer ein Verdacht vorhanden, oder muss die Polizei vorher einen Verdacht äussern

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Hexe121967 10.03.2017, 14:36
@husky191

natürlich ist immer ein "verdacht" vohanden bzw. wird dieser geäußert.

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Natürlich dürfen die das, es sei denn, du hast einen diplomatischen Status

milotom 10.03.2017, 14:30

Leider nicht :(

Schade, ich dachte man braucht sowas wie eine Bewilligung oder einen starken Beweggrund dazu. Trotzdem danke.

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Hexe121967 10.03.2017, 14:32
@milotom

der "beweggrund" ist alleine schon wenn der polizist sagt: verdacht auf waffen oder drogen.

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FGO65 10.03.2017, 14:33
@Hexe121967

Oder, ob Warnweste und Warndreieck vorhanden sind :-)

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zonkie 10.03.2017, 14:34
@milotom

Das wäre eine zu große Einladung für jeden der ungutes im vor hat.

Dann würde beispielsweise Drogen absofort nur noch in schweizer Autos durch Deutschland fahren und niemand könnte etwas dagegen machen.

Grundsätzlich brauchen sie sicher einen Beweggrund ein Auto zu druchsuchen aber das unterscheidet sich kaum davon welches Kennzeichen du hast.

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GanMar 10.03.2017, 14:35
@milotom

Allein Deine Weigerung, den Kofferraum für einen kurzen Blick hinein zu öffnen, wäre schon "starker Beweggrund" genug.

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Die Polizei darf jeden Wagen durchsuchen, z.b. LKW sind alle Dienstwagen und werden oft kontrolliert egal wo die herkommen. sind die LKW verplombt dann wird je nachdem der Zoll hinzugerufen

 

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