Darf die Bürgerwehr Person kontrollieren, bzw. Personen auffordern, sich durch Papiere auszuweisen?

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13 Antworten

Guten Tag,

1. Personalkontrollen und Aufforderungen, sich auszuweisen, sind ausschließlich hoheitliche Maßnahmen. Sie dürfen nicht von privaten Bürgerwehren, sondern nur von der Polizei vorgenommen werden.

2. Bürgerwehren sind nicht grundsätzlich verboten. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 8, 9 Grundgesetz)

Ich hoffe ich konnte helfen und meine Antwort war hilfreich

Wissensdurst84

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Kommentar von Wissensdurst84
20.01.2016, 21:34

Danke für den Stern

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momentan sind diese bürgerwehren gruppen von bürgern, die die gleichen bürgerrechte, wie jeder einwohner dieses landes.

heisst, die polizei darf nur deine personalien feststellen und deinen ausweis ansehen.

sie dürfen dich aber festhalten, wenn sie dich bei einer straftat erwischt haben, bis die polizei kommt.

gewalt anwenden dürfen sie aber nur, um  sich selbst oder andere zu schützen. und auch nciht mir gewalt drohen.

eine offizielle bürgerwehr gibt es nicht. auch wenn es schon fälle gab, wo nachbarn als gruppe in ihren viertel utnerwegs waren, wegen sehr vielen einbrüchen die es gab und ähnliches.

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Jeder darf einen anderen zu etwas auffordern, dem anderen ist es überlassen, darauf einzugehen oder nicht.

Kontrollieren ist den dafür vorgesehenen staatlichen Organen vorbehalten.

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In den Bürgerwehren sammeln sich leider immer die Leute, vor denen man eigentlich Angst haben muss und denen ich nicht im Dunkeln begegnen möchte.

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Kommentar von kheido
16.01.2016, 20:41

Du scheinst ja einen extrem guten Einblick in die Materie zu haben.....

Oder sind das bloß wie so oft die üblichen Klischees die Leute in die Welt setzen, welche selbst keinen A..... in der Hose haben sich zu kümmern...?

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Wie schon geschrieben, gibts da keine Befugnisse. Vorstellbare Ausnahme wären Türsteher in Disco/Nachtclub, die anhand des Ausweises dein Alter feststellen wollen. Wer nix vorzeigen kann/mag, wird halt nicht reingelassen, aber mehr passiert da auch nicht.


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Nein das darf eine Bürgerwehr nicht, das dürfen nur offiielle Institutionen wie Polizei, Ordnungsamt, Zoll usw

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Nein, das dürfen sie nicht. Sie haben keinerlei gesetzliche Grundlage hierfür und du kannst sogar die Polizei rufen, wenn die Bürgerwehr dich "belästigt", in dem sie deinen Ausweis oder dich am Körper auf vermutliche Waffen berühren oder deine Tasche einsehen wollen.

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Natürlich nicht, eine Bürgerwehr darf gar nix, die darf es nicht mal geben.

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Kommentar von Wissensdurst84
16.01.2016, 17:07

Patrouillieren etwa ist grundsätzlich erlaubt. Dabei ist auch eine einheitliche Kleidung oder Uniform zulässig.

Zudem sind nur eine Ausrüstung mit legalen Verteidigungsmitteln wie etwa Reizspray und Gummiknüppeln erlaubt. Wichtig zu beachten: „Die dürfen ausschließlich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden.“

Grundsätzlich gilt: Wird ein Verdächtiger auf frischer Tat ertappt, hat jeder das Recht auf eine vorläufige Festnahme.Das ist in Paragraf 127 der Strafprozessordnung geregelt. Bei irrtümlichem Festhalten macht man sich nicht der Freiheitsberaubung strafbar, wenn man sich sicher war, ein Straftat beobachtet zu haben.

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Nein. Was Mitgliedern einer selbst ernannten Bürgerwehr passieren kann, kannst du unter folgendem Link nachlesen:

https://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2016/01/14/erneut-mitglieder-der-dphw-bande-zu-haftstrafen-verurteilt/

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natürlich nicht , die haben keinerlei Befugnisse  ...

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die bürgerwehr darf garnichts. sie darf personen weder kontrollieren, noch anhalten, noch aufhalten, noch irgendwas anderes. wenn sie dies tun, dann sind das mehrere straftaten, da solche dinge nur von polizisten erledigt werden dürfen.

willst du dich so einer nazihorde anschließen?

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Nein. Denn sie hat keine hoheitlichen Rechte oder Befugnisse.

Vielmehr könnte hier bei so einer Gruppierung der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung vorliegen. ( auch wenn diese eigentlich das genaue Gegenteil darstellen möchte)

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Kommentar von Wissensdurst84
16.01.2016, 17:05

Deine Antwort stimmt nicht. Patrouillieren etwa ist grundsätzlich erlaubt. Dabei ist auch eine einheitliche Kleidung oder Uniform zulässig. In diesem Fall liegt keine kriminelle Vereinigung vor.


Zudem sind nur eine Ausrüstung mit legalen Verteidigungsmitteln wie etwa Reizspray und Gummiknüppeln erlaubt. Wichtig zu beachten: „Die dürfen ausschließlich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden.“



Grundsätzlich gilt: Wird ein Verdächtiger auf frischer Tat ertappt, hat jeder das Recht auf eine vorläufige Festnahme.Das ist in Paragraf 127 der Strafprozessordnung geregelt. Bei irrtümlichem Festhalten macht man sich nicht der Freiheitsberaubung strafbar, wenn man sich sicher war, ein Straftat beobachtet zu haben.





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Die Frage kann nicht beantwortet werden, da es gar keine Bürgerwehren geben darf.

Das Gewaltmonopol hat der Staat durch seine verfassungsmäßigen Organe, in diesem Fall durch die Polizei.

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Kommentar von kheido
16.01.2016, 23:21

Der Begriff " Bürgerwehr " ist in dem was so eine Gruppe tun oder lassen möchte nirgendwo festgelegt.

Das so eine Gruppierung das " Gewaltmonopol " des Staates ( was übrigens auch nirgendwo so festgelegt ist ) überhaupt irgendwie berührt oder sogar verletzt, entspringt somit allein und ausschließlich deinen Vorurteilen.

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