Darf Deutschland Gebiete/Staaten bei positivem Volksentscheid dort in die Bundesrepublik aufnehmen?

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Wenn ein souveräner Staat sich freiwillig einem anderen Land anschließen will, darf das andere Land das im Prinzip schon annehmen. Neben dem rechtlichen Aspekt müssen beide Länder natürlich in Betracht ziehen, wie das politisch auch bei den Nachbarländern und den Regionalmächten ankommt. Wenn sich Länder zusammenschließen und so größer und vielleicht auch mächtiger werden, haben u.U. andere Länder Angst vor dem veränderten Machtgefüge und agieren politisch dagegen. Das wäre bei Deutschland, das ja ohnehin schon eines der größten und mächtigsten Länder in Europa ist, ganz sicher der Fall. Deshalb hat sich Deutschland bei der Wiedervereinigung verpflichtet, die damals entstandenen Grenzen zu respektieren. Man müsste also aushandeln, ob eine erneute Vergrößerung dennoch durchsetzbar ist.

Anders sieht es aus, wenn nur ein Teil eines Staates einem anderen Land beitreten will. Es gibt zwar das sogenannte "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Das ist aber - entgegen landläufiger Meinung - nur eines von mehreren Prinzipien im Völkerrecht, und bei weitem nicht das wichtigste. Das Hauptprinzip ist die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten. Das heißt, wenn ein Gebiet sich abspalten will, muss es das erst mal mit seinem eigenen Mutterstaat klären, der in den meisten Fällen zunächst dagegen sein wird. Das klingt erst mal undemokratisch. Aber man muss sich mal vorstellen, was sonst los wäre. Staaten würden ständig versuchen, Separatisten und Volksabstimmungen in Nachbarstaaten zu unterstützen und dann auf ihr Recht pochen, beliebig umgrenzte Gebiete sich einzuverleiben, weil dort 51 % der Bevölkerung dafür abgestimmt haben.

Abspaltungen müssen zunächst innerstaatlich vereinbart und dann zwischen den bestehenden Staaten vertraglich geregelt werden. Erst wenn es zu einem Bürgerkrieg kommt und das innerstaatlich nicht friedlich geregelt werden kann (durch Verhandlungen, Volksabstimmung, Parlamentsbeschlüsse usw.), kann es zu internationalen Regelungen kommen, die sich dann z.B. auch auf einen Volksentscheid stützen können.

Abspaltungen sind immer eine Quelle von Konflikten (bis hin zu Krieg und Bürgerkrieg). Deshalb versucht die internationale Politik gewöhnlich, so was unter allen Umständen zu verhindern und eher durch innerstaatliche Autonomie zu lösen.

Art. 29 GG schreibt dazu einen Volksentscheid vor. Wenn nur ein kleines Gebiet einem Bundesland angegliedert wird, dann braucht nur die Bevölkerung in diesem Bundesland befragt werden. Soll es ein grösseres Gebiet und daraus ein neues Bundesland werden, dann ist die gesamte Bevölkerung Deutschlands durch ein Voksbefragung an die Urne gerufen.

Seit vielen Jahren sind die Grenzen in Europa nur Kreidestriche und keine Abgrenzung gegen streitsüchtige Nachbarn.

Bei unserer Freizügigkeit wären "neue Grenzen" Unsinn.

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