Darf der Zoll einzelne Produkte aus einem Paket auspacken?

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4 Antworten

Das Problem ist, dass du für den Zoll nicht beweisen kannst, dass die Produkte keine Plagiate sind. Der Zollmitarbeiter kann ja gar nicht wissen ob dein Schreiben von der Niederlassung des Unternehmens kommt oder geschickt vom Räuber Hotzenplotz gefälscht wurde. Wenn es durch den Hersteller eine entsprechende Verfügung gibt, dann werden die Waren bei Verdacht auf Plagiate immer zum Hersteller bzw. Rechteinhaber geschickt. Nur der kann feststellen ob es sich um Originale handelt oder nicht.

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Kommentar von xvanille
12.07.2016, 16:52

Von ebendiesem Rechtinhaber habe ich ja die Bestätigung, das ist ja des Pudels Kern. Über den Mailverkehr ist auch deutlich nachweisbar, dass es vom Rechtinhaber kommt.

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Der Zoll darf alles machen, das die Kontrolle unterstützt, er darf sogar die Umverpackung untersuchen (auch wenn sie dadurch Schaden nimmt).

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ja der Zoll darf  das,   er darf sogar die ganze Ware beschlagnahmen wenn es um ein Plagiat geht.

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Kommentar von xvanille
12.07.2016, 13:51

Eine Beschlagnahme ist ja nun etwas anderes als eine Beschädigung der Ware. Also dürfen die rein auf Verdacht (dieser Verdacht speist sich im Übrigen aus einer fehlerhaften Annahme des Zollbeamten) Ware beschädigen, obwohl ich Beweise für die Echtheit vorlegen kann? 
Phänomenal geregelt...

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Ja, der Zoll(-beamte) darf das.

Der Zoll ist für die Überwachung sämtlicher Einfuhren, Durchfuhren und Ausfuhren zuständig und überwacht die Einhaltung der gültigen Gesetze. Der Zoll ist eine Vollzugsbehörde.

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Kommentar von xvanille
12.07.2016, 13:57

Könntest du das vielleicht auch begründen? Mir ist schon klar, dass der Zoll die Ware begutachten kann. Aber darf er sie auch beschädigen, wenn ich beweisen kann, dass der Verdacht unbegründet ist?

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