Darf der Vorstand im Kleingartenverein eine Wahlempfehlung ausgeben?

4 Antworten

Für welche Wahl?

Für eine Wahl innerhalb des Vereins - ja

Für eine politische Wahl (gegenüber der Öffentlichkeit)

Nicht gemeinnütziger Verein

Die Mitglieder geben den Vorständen grundsätzlich kein Mandat für eine politische Meinungsäußerung. Ein Verein hat i. d. R. die politische Neutralität in der Satzung stehen. Die Mitglieder könnten rechtlich dagegen vorgehen.

Das schließt nicht aus, daß man eine Wahlempfehlung aussprechen darf, wenn die Empfehlung im Einklang mit der Satzung steht (z. B. Sportverein: eine Partei oder ein Kandidat setzt sich allgemein besonders für die Förderung des Breitensports ein).

Gemeinnütziger Verein - z. Zt. problematisch

Ein gemeinnütziger Verein muß politisch neutral sein.

Auch gemeinnützige Vereine dürfen sich grundsätzlich zu politischen Themen äußern, die mit ihren gemeinnützigen Zwecken in Einklang stehen.

In be­stimmten Fällen muss auch ein Wahlaufruf zugunsten einer bestimmten Partei zulässig sein - da sehen einige Juristen so - diese Ansicht ist aber umstritten.

Eine Wahlempfehlung könnte daher über das Ziel hinausschießen - in der letzten Zeit sind einigen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, weil sie sich (vermeintlich) politisch betätigt haben.

Man sollte also sicherheitshalber auf eine allgemeine Wahlempfehlung verzichten.

Es wird z. Zt. eine Veränderung der Abgabenordung angestrebt, um mehr Rechtssicherheit zu erhalten.

Der Vorstand gegenüber Mitgliedern - ja (Freie Meinungsäußerung)

Als Privatperson kann er seine Meinung dazu äußern. Das sollte jedoch nicht in Verbindung mit seinem Ehrenamt gebracht werden.

darf er wahrscheinlich schon, muss ja nicht angenommen werden - entscheiden kann das jeder für sich selber

Egal ob ja oder nein. Bei sowas belangloses interessiert sich letztendlich kein normaler Mensch für. Wenn man daran denkt was sie für Befugnisse haben, lohnt es sich nicht Energie dafür zu verschwenden

Bei sowas belangloses interessiert sich letztendlich kein normaler Mensch für

Das Finanzamt interessiert sich aber bei gemeinnützigen Vereinen dafür - es droht der Entzug der Gemeinnützigkeit.

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