Darf der Vermieter vor Einzug kündigen?

11 Antworten

Unter der Voraussetzung, dass Ihr einen von der Vermieterin unterschrieben Mietvertrag habt. ( Ist der Mietvertrag von der Vermieterin unterschrieben?)

Man kann von einem Mietvertrag nicht zurücktreten; es sei denn es wäre im Mietvertrag vereinbart worden.

Gemäß mündlicher Vereinbarung mit Frau K wurden Sie durch Ihre Bereitschaft, die Küche zu übernehmen, als Mieter empfohlen und ausgewählt. Die Küchenübernahme war somit Grundvoraussetzung für die Mieterauswahl durch Frau K. Der Bruch dieser Vereinbarung, Ihre Anforderungen der letzten Wochen

Die Mieterauswahl mag Frau K. zwar getroffen habe, aber Vertragspartner ist der Vermieter. 

sowie auch die bislang nicht gezahlte Kaution, veranlasst uns, das Vertrauensverhältnis zu Ihnen in Frage zu stellen.

Die darf laut BGB in drei Raten gezahlt werden. Die erst Rate ist Mietbeginn fällig:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Auch aus diesem Grund wäre ein Ausbau der Küche mit weiteren Renovierungsmaßnahmen verbunden, die von uns nicht akzeptiert werden. Für uns kommt damit ein Ausbau der Küche nicht in Frage.

Da gäbe es folgende Möglichkeit

Die Vermieterin könnte die Küche von der Vormieterin übernehmen und in der Wohnung lassen; sie muss auch nicht im Mietvertrag drin stehen und gilt dann als mitvermietet, wenn die Küche Mängel hat, muss die Vermieterin es reparieren lassen oder ggf. austauschen.

Wenn Ihr dann die Küche nicht wollt, könnt Ihr sie abbauen und fachgerecht einlagern und bei Auszug wieder einbauen.

Ich würde folgendermaßen Vorgehen bzw. schreiben:

Per Einwurfeinschreiben mitteilen

1. Dass es einen wirksamen Mietvertrag und die Küche nicht Bestandteil des Mietvertrages ist.

2. Folgenden §  in dem Schreiben auflisten:

_________________________________________________________

§ 535 BGB
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) 1 Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. 

2 Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. 

3 Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.

________________________________________________________

3. Es gibt kein Rücktrittsrecht im  Mietrecht

4. (Oben genannten § zu Kautionszahlung)

Dann würde ich die Vermieterin darauf hinweisen, dass sie auf Schadenersatz wie Hotelkosten, Lagerung der Möbel usw. verklagt wird, wenn sie die Mietsache nicht am 1.Dezember zur Verfügung stellt.

Die Tochter(Frau K.) des Vermieters meinte eben am Telefon wir sollten die Kaution innerhalb 2 tagen zahlen. Ist dies möglich vor Mietbeginn?

0
@Yonca111

Möglich ist alles , doch müssen musst Du es nicht.

Frau K. ( die Vormieterin) ist die Tochter  der Vermieterin?

Die hat Dir gar nichts zu sagen.


Ich bin selber Vermieter und sage Dir, dass Du so vorgehen solltest wie oben beschrieben. Es geht mir voll gegen den Strich was mache Vermieter so machen.

Die Kaution muss gesondert angelegt werden, darüber sollte man einen Nachweis verlangen.

Du könntest das Geld auf ein Mietkautionskonto/ Sparbuch anlegen.

Infos mal dazu hier, oder bei Deiner Bank:

https://www.sparkonto.org/mietkautionssparbuch-wie-funktioniert-das/

2
@Yonca111

Das ist schon möglich aber nicht empfehlenswert. Die Forderung des Vermieters muss hier nicht erfüllt werden. Dei Tochter des Vermieters ist nicht Vertragspartei.

1

Der Vermieter hat keine Chance. Er muss die Mietwohnung am 01.12.2017 an euch herausgeben. Vermutlich hat der Vermieter mit dem Vormieter eine Vereinbarung über den Verbleib der Küche. Deshalb bläst er sich so auf.

Wenn es allerdings Zeugen für eure Zusage gegenüber den Vormietern gibt die Küche mit Mietbeginn zu übernehmen, dann muss der Vormieter und/oder der Vermieter die Küche nicht ausbauen, ihr bezahlt die 700€, weil hier ein mündlicher Kaufvertrag getätigt wurde und verfahrt mit der Küche wie ihr wollt. Eure Forderung nach Malerinstandsetzung vor Mietbeginn aber nach Vertragsschluss muss der Vermieter nicht erfüllen - gemietet wie gesehen.

Deshalb ist eine besenreine Übergabe zu gewährleisten, Schönheitsreparaturen im Verlaufe der Mietzeit fallen dem Vermieter zu und eine besenreine Übergabe nach Mietende wäre euer Part.

Es gäbe noch die Variante der Vertragsauflösung, wenn euch der Vermieter unbedingt nicht mehr haben will. Das sollte er dann aber mit einer Abstandszahlung honorieren.

Es gibt einen unterschriebenen Mietvertrag?

Wenn dort kein Rücktrittsrecht vereinbart war gibt es auch keins.

Euch ist die Mietsache am 01.12.2017 zu überlassen und die Kaution ist ab dann in 3 gleichen Raten fällig, sofern der Vermieter ein entsprechendes pfändungsgeschütztes Konto nennt.

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