Darf der Vermieter mir das Recht zu kündigen für vier Jahre entziehen?

11 Antworten

dass der Vermieter mir die Wohnung nicht vermieten möchte bzw nur wenn ich einen vierjahresvertrag unterschreibe. Bedeutet, dass ich komme was wolle vier Jahre lang nicht ausziehen darf bzw vier Jahre lang Miete zahlen muss. Darf der Vermieter das?

Sofern der Kündigungsverzicht für beide Seiten gilt ist das machbar bzw. wirksam


Ein Großteil meiner Freunde meint, dass sich die Gesetze 2016 geändert haben und so eine Klausel ungültig ist und ich den Mietvertrag einfach unterschreiben soll, da mir der Vermieter ehh nix kann wenn ich dann zb schon nach zwei oder drei Jahren ausziehen wollte. Was meint ihr?

Ich meine, dass der Großteil Deiner Freunde sich lieber nicht äußern sollen, denn sie haben keine Ahnung von Mietrecht.

Gegenseitiger Kündigungsverzicht ist immer noch möglich.

Wenn Du unterschreibst bist Du für 4 Jahre gebunden.

Schau mal hier rein:

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/v1/verzicht.htm

MfG


Der "Großteil deiner Freunde" irrt: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil VIII ZR 86/10 v.  08. 12. 2010 entschieden:

In Formularmietverträgen ist ein beidseitiger Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht bis zu einer Dauer von vier Jahren zulässig. Die Vierjahresfrist berechnet sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an und muss so bemessen sein, dass die Kündigung zum Ablauf des Vierjahreszeitraums wirksam werden kann.

Wenn man den unterschreibt, hat man sich auch daran zu halten :-O

G imager761


Das ist ein Kündigungsverzicht - dieser darf in einem Formularmietvertrag grundsätzlich max. 4 Jahre andauern - wichtig ist, daß er beidseitig gilt - sofern er nur für Dich gilt, ist die Klausel unwirksam, da Du dann einseitig benachteiligt wirst.

Eine Klausel wie "Eine Kündigung soll erstmals nach Ablauf dieses Vierjahreszeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig sein." wäre ebenso unwirksam, da dann die Kündigungsfrist das Mietverhältnis über 4 Jahre andauern lassen würde.

Eine Kündigung während der 4 Jahre ist dennoch unter gewissen Umständen möglich; und zwar dann, wenn das Aufrechterhalten des Mietverhältnisses für Dich unzumutbar oder nicht mehr möglich ist:

z. B. bei Versetzung durch den ArbG oder wenn sonstige wichtige Gründe, die nicht selbst verursacht sind, vorliegen.

Auch eine Nachmieterklausel könnte eine vorzeitige Kündigung möglich machen.

Fazit: Wenn die Klausel als solche wirksam ist, dann bedarf es schon wichtiger Gründe, wenn das Mietverhältnis vorzeitig beendet werden soll.

Verstehe ich dich richtig, dass wenn im Mietvertrag sinngemäß steht : der Mieter x darf den Vertrag erst nach vier Jahren unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist oder wenn drin steht : das nur ich nicht kündigen darf er mich aber schon... Ich den Vertrag einfach unterschrieben kann weil die Klausel dann eh ungültig ist? Wo ist eig der Unterschied zwischen formularmietvertrag und staffelmietvertrag? 

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@nafets1337

Staffelmietvertrag:

da gelten wieder Sonderregelungen - hier kann ausnahmsweise auch ein einseitiger Kündigungsverzicht vereinbart werden.

Die Vierjahresfrist berechnet sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses an und muss so bemessen sein, dass die Kündigung zum Ablauf des Vierjahreszeitraums wirksam werden kann.

Es kommt also auf die genaue Formulierung an.

Formularverträge sind bereits vorformuliert (üblichweise ein vorgedruckter Mietvetrag z. B. von Haus und Grund) und werden in der gleichen oder ähnlichen Formulierung bei mehreren Personen verwendet.

Individualvereinbarungen gehen immer vor - hier ist auch vieles möglich, was im Formularmietvertrag nicht möglich wäre.

Sind Klauseln unwirksam, kann bedenkenlos unterschrieben werden - aber man sollte im Zweifel Klauseln von Fachleuten prüfen lassen.

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