Darf der Vermieter in diesem Fall die Miete erhöhen?

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10 Antworten

Du hast schon gelesen. Keine Modernisierungsmieterhöhung, sondern Mieterhöhung gemäßt Mietspiegel. Du musst zustimmen, kannst von Deinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen oder es auf die Klage ankommen lassen. Das mit der Klage ist übrigens keine Drohung, sondern gehört zu einem ordentlichen Mieterhöhungsverlangen, denn man muss den Mieter auf die Konsequenzen aufmerksam machen, die es haben könnte, wenn man dem Erhöhungsverlangen nicht zustimmt.

Mein Vorschlag: Hol Dir als erstes mal den Mietspiege, lies ihn aufmerksam durch und bewerte Deine Wohnung erst einmal selbst. In welche Stufe würdest Du sie einstufen?

Dann schau nach, wieviel Miete in dieser Einstufung genommen werden kann. Wenn Du feststellst, dass die neue verlangte Miete noch immer im Rahmen des Mietspiegels ist, akzeptiere die Erhöhung oder such Dir was anderes. Klage wäre dann aussichtslos.

Kommst Du aber zu dem Schluss, dass die Neueinstufung der Wohnung völlig unberechtigt ist, dann lass Dich vom örtlichen Mieterverein informieren, denn die kennen sich aus und können am besten einschätzen, wie Deine Wohnung einzustufen ist.

Übrigens: Wurde aufgrund der Wärmedämmung damals keine Neueinstufung vorgenommen und auch keine Modernisierungsmieterhöhung verlangt, könnte das ein starkes Indiz dafür sein, dass die Neueinstufung gerechtfertigt ist. Wie gesagt, schau selber im Mietspiegel nach. Den gibt es bei der Stadt bzw. Gemeinde. Vielleicht sogar im Internet abrufbar.

Grundsätzlich ist es zulässig eine Mieterhöhung zu machen und sich dabei auf den ortsüblichen Mietspiegel zu berufen.

Ob das Mieterhöhungsverlangen rechtlich in Ordnung ist kann man durch Mieterbund oder Fachanwalt prüfen lassen.

Auch wenn nicht alles auf den neustem Stand ist, kann eine Mieterhöhung aufgrund des ortsüblichen Mietspiegels gerechtfertigt sein.

Stand-WC ist immer noch üblich und nicht veraltet.

Wie oft wurde seit Deinem Einzug die Miete erhöht?

Wie hoch ist die bisherige Miete pro m²?

Um wieviel soll sich die Miete erhöhen?

Möglicherweise geht der Vermieter zu einem anwalt, wenn Du der Mieterhung widersprichst und  wenn sich herausstellt, dass sogar noch mehr Mieterhöhung gefordert werden kann, wenn sie richtig begründet wurde, dann ist das Dein Nachteil; daher die Frage nach der Höhe der Mieterhöhung.

Das klingt nach Mieterhöhung gemäß § 558 BGB Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.

Da sind alte Armaturen, Stand-WC, ist übrigens Standard in den meisten Wohnungen, völlig irrelevant.

Zur Überschrift, ja der Vermieter darf in diesem Fall die Miete erhöhen.

Und zwar um 20 bzw. 15 % wenn die letzte Mieterhöhung mindestens 3 Jahre her ist.

Zunächst könnte man meinen, es ginge um eine Modernisierungsmieterhöhung. Ist es wohl aber nicht, zumal  10 Jahre  vergangen sind, seit modernisiert wurde.

Es könnte also entweder nach Mietspiegel oder Vergleich erhöht werden. Nachdem seit 84 keine Mieterhöhung stattfand, durchaus bis zu 20% (evtl. sogar nur 15%).

Nun kommt es drauf an, womit konkret das Mieterhöhungsverlangen begründet wird/wurde und ob das auch formell rechtswirksam erfolgt ist.

Ich lese weder in deiner Frage noch deinen Kommentaren zu Antworten, ob der Vermieter dich zur Zustimmung (im Mieterhöhungsverlangen) aufgefordert hat. Wenn nicht, ist das MEV unwirksam. Du solltest dann ganz einfach Schweigen. Auch eine Zustimmungsklage wäre dann nicht möglich. Einfach die bisherige Miete weiterzahlen.

 

 

Selbstverständlich kann der VM deine Miete erhöht verlangen, wenn die vorgenommenen Modernisierungen mit "neuer Badverfliesung und Sanitäreinrichtung, Wärmedämmung, Gegensprechanlage, Kabelanschluss"  den Ausstattungszustand von dementsprechend modernisierten Wohnungen lt. Mietpreisspigel oder Vergleichswohnungen entspricht :-O

Dem stünde nicht entgegen dass er noch mehr modernisieren könnte. Und du verbrauchst nicht einen Tropfen Wasser mehr, ob du Warmwasser nun mit zwei statt einem Hebel mischst.

Richtigerweise kann er dich zur Zustimmung auffordern, um die Erhöhung ab dem dritten Monat zu beanspruchen oder du kündigst innerhalb der genannten Frist zum übernächsten Monat, wenn dir das zu teuer wird.

Alles nachzulesen unter §§ 558 ff., 561 BGB.

G imager761

das finde ich einbischen merkwuerdig. es kommt immer auf den mietvertrag und was drinne steht an. bei mir steht zum beispiel das die wohnung nicht preisgebunden ist. heißt sie kann erhöht werden. steht es in deinem vertrag auch?

Guter Hinweis,ich werde da mal nachsehen. Dankeschön !

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Dieser Hinweis ist nicht Pflicht im Mietvertrag, Aber wenn Preisbindung bestünde, dann sollte es im MV stehen.

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Naja er kann nicht einfach ohne einen. Unterschriebenen zettel die miete höher setzten. Er muss es ja mit dir abgesprochen haben. İch bin mir nicht sicher ob er es darf aber, geh doch mal zu jemandem(arbeiter) der sowas weiss. Niemand will einfach so mehr geld bezahlen oder? Schliesslich sollte er dankbar sein! Also ich hoffe, dass ich dir helfen konnte!

Schliesslich sollte er dankbar sein!

Wer und warum?

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@TrudiMeier

Der vermieter. Dass er die kosten auf sich genommen hat falls dies so ist!?

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@TrudiMeier

Vmtl. meint er die vom VM 1984 bereits zusätzlich beanspruchbare Modernisierungserhöhung von 11% der für die Wohnung aufgewendeten Massnahmen, die offenbar nicht vorgenommen wurde. Womit im Übrigen die aktuelle Mieterhöhung noch höher ausgefallen wäre.

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Vllt geht was durcheinander.

- VM kann jedes Jahr eine Mieterhöhung, oder jedesmal, wenn ein neuer Mietspiegel herauskommt (ca. alle 3 Jahre), vornehmen

- dabei muss er auf Zustimmung des M warten, sollte aber pflichtgemäß auf die Konsequenzen einer Nichtzustimmung durch M verweisen, eben das VM-Recht auf Zustimmungsklage, dass ist keine "klare Drohung"

- der M hat dann imme 2 Monate Zeit zuzustimmen, teilzuzustimmen oder abzulehnen

- diese 2 Monate sollte M nutzen, um das Mieterhöhungsverlangen auf Berechtigung zu prüfen, am besten durch einen Fachanwalt

- ein Mieterverein hat solche Fachanwälte und kann das prüfen und M beraten, kostengünstig bis zu einer evtl. Klage, dann vollen Kostenvoschuss durch M

- erklärt der RA des Mieterevereins, die Mieterhöhung sei nicht Rechtens, kann er im Auftrag des M den VM anschreiben und die Nichtzustimmung oder Teilzustimmung  erklären

- klagt der VM auf Zustimmung und es gibt vorher keine gütliche Einigung, kommt es zum Prozess,

- veliert der M, so muss er alle Kosten des Rechtsstreits tragen und die Mieterhöhungen nachzahlen, verliert VM muss er alle Kosten von Anfang an tragen

- Kündigen kann VM, wenn trotz rechtmäßiger Mieterhöhug diese 2 Monatelang nicht gezahlt wurde, dass gilt als Nichtanerkenntnis

- kündigen kann M wg. Mieterhöhung und seiner Nichtanerkenntnis, dann muss er auch die Mieterhöhung nicht zahlen

- die entscheidende Frage ist also die Rechtmäßigkeit des Mieterhöhungs-verlangens für das Handeln von VM und M

- im vom FS vorgetragenen Fall gibt es aber unbekannte Details, so dass  von GF eine abschließende Beurteilung, ob ein berechtigtes Mieterhöhungsverlangen und damit Pflicht des Mieters auf Zustimmung/Teilzustimmung vorliegt oder Ablehnung und Ausziehen zu empfehlen ist

- da aber VM, vor allem wenn es sich um einen Großvermieter (Häuserblock wärmegedämmt) handelt, der vor der Mieterhöhung seinen RA konsultiert, ist das Mieterhöhungsverlangen an sich aller Wahrscheinlichkeit nach Rechtens

- Wahrscheinlich ist somit, dass der Mieterhöhung zuzustimmen ist, aber die von FS hier angeführten Mängel oder nicht durchgeführten Reparaturen in der Wohnung sind gesondert zu verhandeln und die Mieterhöhung kann durchaus teilweise nicht berechtigt sein

- Also eine Gratwanderung jedes einzelnen Aspektes

- darüberhinaus gibt jeder Mietspiegel Spielraum innerhalb einer Eingruppierung, hier "Gruppe 3 Modernisierter Wohnraum nach 1984"

-  ist die Eingruppierung, dazu gehört auch die Lage "einfach, normal, gehoben", korrekt, so gibt es immer noch ein unteres und oberes Limit in der Gruppe

- die meisten VM nehmen wohl einfachheitshalber die Mitte

- auch ist zu prüfen, ob nicht vor 10 Jahren, als die Wärmedämmung durchgeführt wurde im Anschluß eine Mieterhöhung unter Hinweis auf die Kostenumlegung durchgefürt wurde, die dann mittlerweile ausgelaufen ist und heute eben diese Einstufung "Modernisierter Wohnraum" vorgenommen wird

Fazit (keine Rechtsberatung hier)

- FS ist zu empfehlen: zum Mieterverein, RA prüfen lassen, evtl. haben andere Mieter aus dem Häuserblock ebenfalls den RA des Mietervereins aufgesucht, Mietspiegel besorgen, andere Mieter befragen 

- nach reiflicher Überlegung fristgerecht (2 Monatsfrist) Zustimmung, Teilzustimmung oder Ablehnung schriftlich an den VM rausschicken

Ich würde Fotos der Wohnung machen und mit Vermieterschreiben zum Mieterbund gehen. Die helfen sicher, auch wenn man noch nicht Mitglied ist.

Hallo, so einafch ist das für Außenstehened nicht zu beurteilen.

Was ich verstanden habe, ist eine erstmalige Eingruppierung in den Mietspiegel oder eine Heraufstufung im Mietspiegel als Begründung für die Mieterhöhung.

In diesen beiden Fällen kann nicht einfach erhöht werden, sondern der Mieter muss der Änderung des Mietvertrages zustimmen.

Was wann wie renoviert wurde ist sicherlich dann auch ein Kriterium, ob eine Einstufung im Mietspiegel in "renoviert nach 1984" überhaupt möglich ist.

Da ist am besten eine Beratung beim Mieterbund mit Sachverständigen im Mietrecht hinzuziehen.

Besonders ist auch die Frage nach den Mietvertragsregelungen zum Mieterhöhungsverfahren zu klären.


....in diesen beiden Fällen kann nicht erhöht werden. Das ist ein interessanter Punkt. Und voila in diesem Schrieb werde ich höflich gebeten zuzustimmen (Datum /Unterschrift)! Danach der Hinweis an mich,sollte ich dies nicht tun wäre der Vermieter berechtigt Klage auf Erteilung der Zustimmung einzureichen.Paragr.558bAbs.2 BGB ( klare Drohung). Da ist mieterbund wohl eine gute Idee

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@dani1973

Mieterbund ist ein Jahresbeitrag zu entrichten. ca. 90,- Euro,, dann aber kostenfreie Rechtsanwaltberatung und für 5,- odr 10,- Euro erstes Anschreiben.

Besonders sofort wg. der Klageandrohung mit RA antworten.

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@dani1973

klare Drohung

Nach Deiner Beschreibung kann man dem Vermieter wohl einiges vorwerfen, dies ist aber lediglich ein Hinweis auf den gesetzlichen Abluf bei einer Mieterhöhung.

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@dani1973

....in diesen beiden Fällen kann nicht erhöht werden. Das ist ein interessanter Punkt.

Richtig. Den urikulm jedoch nicht weiter erklärt hat. Die erhöhte Miete muß nicht gezahlt werden wenn Du binnen 2 Monate nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens von deinem Sonderkündigungsrecht (BGB § 561) Gebrauch machst.

Ansonsten wird der Vermieter die "klare Drohung" wahr machen. Da kann auch der Mieterbund nicht helfen, denn das ist sein gesetzlich verbrieftes Recht.

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@dani1973

in diesen beiden Fällen kann nicht erhöht werden. Das ist ein interessanter Punkt

Nur scheinbar. Es meint lediglich, dass der VM die Miete nicht einseitig erhöhen darf, sondern diese Erhöhung als Vertragsänderung deiner Zustimmung bedarf.

Erteilst du sie nicht fristgerecht, darf er sie auf deine Kosten einklagen.

Willst du sie nicht zahlen, musst du innerhalb dieser Erklärungsfrist zum dann übernächsten Monat sonderkündigen.

Im Ergebnis bekommt der VM mehr Miete - fragt sich nur, ob von von dir oder deinem Nachmieter :-).

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