Darf der Vermieter das Guthaben der Nebenkostenabrechnung behalten und als Kaution nehmen, ohne mein Einverständnis?

7 Antworten

Darf der Vermieter das Guthaben der Nebenkostenabrechnung behalten und als Kaution nehmen, ohne mein Einverständnis?

Ja: Nach §§ 387f. BGB  besteht dieser Aufrechnungsanspruch des Vermieters, wenn die vereinbarte und fällige Kaution(srate) nicht vollständig bezahlt wurde :-O

Sei froh, das er den Rückstand seinerzeit nicht kostenspflichtig mahnte oder gar von seinem frsitlosen Kündigungsrecht Gebraucht machte :-)

Ich muß aber wissen, ob es rechtlich eine Möglichkeit gibt, ihn zur Herausgabe des Guthabens zu bewegen.

Nein. Schon deshalb nicht, weil dein Anspruch verwirkt wäre: Auch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist ist es ein Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, wenn du derat verspätetet Rechtsausübung geltend machst. Sie wird unabhängig der Verjährung i. S. d. § 195 BGB als rechtsvernichtende Einwendung angesehen, wenn man man als Gläubiger zwei Jahre (!) untätig blieb und sogar einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, mit dem erkennbaren Einbehalt des Guthabens die offenen Kautionsrate abzugelten :-O

G imager761

Ja darf der Vermieter.

Genauso wie Du eine Forderung an den Vermieter mit der Miete verrechnen dürftest.

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Mietrecht: die Aufrechnung gegenüber Mietforderungen
des Vermieters

Aufrechnung bedeutet gegenseitige Forderungsverechnung.
Wenn zwei Parteien gegenseitige Forderungen haben (zum Beispiel: der Mieter schuldet dem Vermieter eine Monatsmiete, der Vermieter schuldet dem gleichen Mieter noch eine Schadensersatzleistung) können die Forderungen grundsätzlich gegeneinander aufgerechnet werden. Dieses allgemeine Recht gibt es nicht  nur im Mietrecht, es besteht vielmehr grundsätzlich. Vertragsparteien versuchen jedoch aus unterschiedlichen Motiven heraus, das Recht zur Aufrechnung gegenseitiger Forderungen vertraglich auszuschließen. Die meisten Formularmietverträge enthalten deshalb derartige Ausschlussklauseln.  Während im Bereich der gewerblichen Miete solche Klauseln überwiegend wirksam sind, gilt dies für Wohnraummietverträge nicht.

Quelle und mehr http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/a1/aufrechnung.htm

Kann nichts eindeutiges dazu finden! Was hammsen schreibt ist kein Mietrecht. Der Vermieter kann kündigen wenn die Kaution fehlt, is klar. so ist die Rechtslage. Darf er aber einfach das Guthaben für die Kaution verwenden? Wie ist da die Rechtslage im Mietrecht?

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@KlausBecht

Die Rechtslage ist eindeutig: Er darf die Kaution praktisch pfänden und er dürfte sogar Dein Hab und Gut in Deiner Wohnung pfänden, wenn er dran käme.

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