Darf der Vermieter die Wohnung verkaufen trotz bestehenden Vertrag?

11 Antworten

Wie Du siehst gehen hier die Meinungen auseinander .

Die einen behaupten, es gilt § 566 BGB Kauf bricht nicht Miete, ein anderer User behauptet, dass dieser § nicht greift. Sein Argument ist gar nicht so verkehrt bezüglich das was im § 566 BGB steht.

Ich würde daher einen Anwalt einschalten da Dir Schadenersatz zusteht.

Du könntest jetzt z.B. fristlos kündigen weil die Mietsache übergeben wurde und dann Schadenersatz für Lagerung der Möbel, Ersatzwohnung usw. fordern.

Es gab Stress wegen der Kaution aber wir haben gestern noch angerufen dass wir sie jetzt in bar da haben aber er hat unseren "Termin" einfach abgesagt und hat gesagt wir sollen heute zahlen. Und dann hat er um 10 angerufen und gesagt dass er verkauft.

Dann soll er mal folgendes lesen:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 551 
Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Ich würde das dem Vermieter schicken und ihm auch schreiben, dass Du fristlos kündigst und er auf  Schadenersatz verklagt wird, wenn er Die die Wohnung bis.... nicht übergibt.

Ich würde daher einen Anwalt einschalten da Dir Schadenersatz zusteht.

Ich denke der wichtigste Satz hier in der Thematik.

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Der Vermieter hat uns aber nicht mal den Schlüssel gegeben und will für den Monat schon Miete haben bzw. Er hat rum gemeckert weil noch keine Miete da ist.

Ohne vertragsgemäße Überlassung der Mietsache besteht kein Anspruch auf die Zahlung der Miete.

Und heute morgen hat er angerufen und hat uns mitgeteilt dass er die Wohnung einfach verkauft.

Schön und in China fällt ein Sack Reis um, das ändert nichts am bestehenden Mietvertrag.

Ihr könnte natürlich den Weg über eine einstweilige Anordnung gehen um den Vermieter zur Herausgabe der Schlüssel zu zwingen aber ob es nicht unterm Strich sinnvoller ist sich eine neue Bleibe zu suchen und vom Mietvertrag wegen Nicht-Erfüllung zurück zu treten lass ich mal dahingestellt.

Verkaufen darf er die Wohnung immer. Der neue Besitzer muss aber den bestehenden Mietvertrag einhalten. Das ist auch der Grund, warum man Wohnungen, in denen sich Mieter befinden, in der Regel nicht so leicht verkauft bekommt.

Wenn ihr auf dem Mietvertrag besteht, dann nehme ich an, dass als nächstes eine Kündigung durch den neuen Besitzer wegen Eigenbedarf bei euch ankommt.

Ich würde mich an eurer Stelle nach einer anderen Wohnung umsehen. Ihr könnt da zwar vermutlich erst einmal einziehen, sobald die Wohnung bezugsfertig ist, aber viel Spass werdet ihr damit vermutlich nicht haben.

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