Darf der Vereinsvorsitzende bei einer unerwarteten Abstimmung ohne Beschluss entscheiden

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2 Antworten

Die Örtlichkeit eines Festes ist für den Verein keine so existenzielle Frage, so dass ich finde, dass er dies alleine entscheiden darf. Ob sich dies im Nachhinein als klug für seine Position im Verein erweist, ist eine andere Sache. Ist also eher eine moralische als eine juristische Frage.

Der 1. Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen allein

Ein typischer, sinnentstellender Satz, vermutlich abgeschrieben aus einer ebenso falsch formulierten anderen Satzung.

Richtig müsste es in Anlehnung an § 26 Abs. 1 BGB heißen:

Der 1. Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein.

Naja, sei's drum, der Satz ist ohnehin nicht notwendig, da er der gesetzlichen Vorgabe entspricht.

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Der 1.Vorstand ist also alleinvertretungsberechtigt. Das bedeutet, dass er für den Verein alleine (also ohne Zutun weiterer Personen) handeln darf, und dass seine Handlungen den Verein binden.

Alleinvertretungsberechtigung wird gern mit Alleinentscheidungsberechtigung verwechselt - insbesondere von den Alleinvertretungsberechtigten.

Ein Alleinvertretungsberechtigter ist aber grundsätzlich, also sofern die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, keineswegs allein entscheidungsbefugt. Grundsätzlich gilt statt dessen (aus § 32 BGB):

Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet.

Soweit also die Satzung nicht ausdrücklich den Vorstand oder ein anderes Organ als zuständig für eine bestimmte Entscheidung erklärt, ist die Mitgliederversammlung zuständig!

Trifft ein Alleinvertretungsberechtigter eine "einsame Entscheidung", die nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt und handelt dementsprechend, dann bindet diese Handlung den Verein. Der Alleinvertretungsberechtigte macht sich dadurch allerdings dem Verein gegenüber ggf. schadensersatzpflichtig, da er ohne Beschluss handelt.

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