Darf der Tierschutz diese Forderungen im Vertrag stellen?

16 Antworten

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Wenn du einen Vertrag unterzeichnest, niemand zwingt dich dazu, dann ist er für dich bindend. Ausnahmen gibt es nur, wenn einzelne Vertragsklauseln gegen bestehende Gesetze verstoßen und das ist hier nicht der Fall. Wenn ein Vertragspartner sich nicht an den Vertrag hält, so hat der andere das Recht gegebenenfalls auf Einhaltung zu klagen, aber er darf nicht von sich aus auch einfach gegen den Vertrag verstoßen.

Ausnahmen gibt es nur, wenn einzelne Vertragsklauseln gegen bestehende Gesetze verstoßen und das ist hier nicht der Fall.

Das sind AGB, die der AGB-Kontrolle nach §§ 305ff BGB nicht standhalten. Sie widersprechen schon dem Wesen nach einem Kaufvertrag und sind daher unwirksam.

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@jurafragen

Hier muss ich mich wohl eines Besseren belehren lassen.

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Diese Punkte sind alle nicht unüblich für solche Verträge und auch rechtens. Wenn ein Tier aus dem Ausland eingeflogen wird, hat es schon genügend Pech gehabt im Leben und der Tierschutz setzt natürlich alles daran, dass es dem Tier so gut geht wie möglich. Tierschutzvereine müssen ausserdem auch extrem auf ihre Kosten achten, da sie vom Staat etc. kein Geld bekommen und sich durch Spenden etc. finanzieren müssen, weshalb es nicht unüblich ist, dass man eine Kastration, Impfungen etc. selbst bezahlen muss. Das ist keine Ware, die du einkaufst nach dem sie fertig hergestellt wurde..

Derartige Verträge sind mitnichten rechtens.

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Ja, das dürfen sie und ich finde es völlig in Ordnung und auch richtig, dass vom Tierschutz weiterhin Kontrolle ausgeübt wird, ob die Vereinbarungen eingehalten werden!

Auch hier gilt, dass die Zustimmung anhand der eigenen Unterschrift noch immer als Vertrags-Bindung.

Andernfalls könnte man ja (wie früher auf dem Viehmarkt), Verträge mit einem Handschlag besiegeln - aber heute kann ja jeder schreiben!

Woher ich das weiß:
eigene Erfahrung

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Darf er das?

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§6 - der TSV übernimmt keine Haftung für Mängel charakterlicher oder gesundheitlicher Art. Die Übereignung erfolgt wie besehen.............

§7 - Ein Hund aus dem TS kann evtl. unbekannte gesundheitliche Probleme haben, die sich erst nach der Vermittlung herausstellen. z.Bsp. alte Frakturen, Arthose o.ä. Der TSV übernimmt keine Haftung für sich später herausstellende Erkrankungen.

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