Darf der medizinische Dienst einen positiven Drogentest an das Verkehrsamt weiterleiten?

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5 Antworten

Die Agentur für Arbeit darf grundsätzlich kein Drogenscreening anordnen. 

"Untersuchungen, die mit einem – wenn auch nur geringen – Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind (wie Blutentnahmen), dürften nur angeordnet werden, wenn dies auch tatsächlich zur Prüfung der gesundheitlichen Eignung geboten sei. Untersuchungen auf eine Suchtmittelabhängigkeit seien nur dann veranlasst, wenn es aus dem Verhalten der Antragstellerin oder sonst zugänglichen Informationen konkrete Hinweise hierauf gebe. "

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&sid=878d15d273f03f63de2818cfe3465d9b&nr=17252&pos=0&anz=1

Selbst wenn also das Drogenscreening rechtmäßig gewesen wäre, die Agentur für Arbeit dürfte das Ergebnis nicht weiterleiten sondern ausschließlich für eigene Zwecke verarbeiten. Würden sie es dennoch machen, verstößen sie gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte.

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Wer denn jetzt hat getestet? Der Medizinische Dienst oder das Arbeitsamt? Und aufgrund welcher gesetzlichen Vorgaben sollte ein Arbeitsamt auch testen dürfen. Zudem haben die weder Labore noch das dafür nötige Personal, oder?

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Wenn der Arbeitnehmer Berufskraftfahrer ist, ist er sogar dazu verpflichtet, ihn aus dem verkehr zu ziehen.

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humbastier 16.02.2016, 23:24

Nein, er ist arbeitslos aufgrund einer Erkrankung. Ist das Arbeitsamt trotzdem verpflichtet, das dem Straßenverkehrsamt zu melden? Er wurde übrigens zur Untersuchung gefahren.

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furbo 17.02.2016, 10:15
@humbastier

Gab es denn irgendwelche Hinweise auf Drogenkonsum? Einfach so auf blauem Dunst darf keine Untersuchung angeordnet werden. 

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Untersuchung des medizinischen Dienstes des Arbeitsamtes wurde angeordnet, um die Fahrtüchtigkeit / Fahrtauglichkeit bspw. als Berufskraftfahrer / Fahrlehrer, ect. (Umschulung) zu überprüfen?..,  oder warum ist der medizinische Dienst und das Straßenverkehrsamt involviert?? 

Sofern dem so ist, wird der medizinische Dienst / das Arbeitsamt dem Straßenverkehrsamt wohl mitteilen, dass eine Eignung zum Führen eines Fahrzeuges nicht vorliegt. (obwohl das Arbeitsamt dann allein entscheiden wird, ob eine evtl Umschulung oder sonstige Kostenübernahme genehmigt wird.. bzw eher nicht genehmigt wird).

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humbastier 16.02.2016, 23:24

Nein, er hat nicht die Fahrtauglichkeit überprüft. Es ging um eine Fördermaßnahme für die Berufstauglichkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt.

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Jeder Arzt hat eine Schweigepflicht, die Ärzte des Amtes haben keine Sonderregelung.

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signk 16.02.2016, 23:13

sofern eine Gefährdung im Straßenverkehr durch Drogenkonsum ärztliche festgestellt wurde, ist jeder Arzt verpflichtet, dies zu melden / zu unterbinden. 

Alles andere wäre fahrlässig.   Ist doch logisch.., kannst doch keinen unter Drogen stehenden bspw. Auto fahren lassen.!! 

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