Darf der Hauseigentümer mich auffordern mein Mofa auf die Strasse zu stellen, da der Gehweg Eigentum ist?

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8 Antworten

Ob andere daran vorbeikommen, spielt keine Rolle. Ein Gehweg ist kein Parkplatz, auch nicht für Mofas. Allerdings ist eine Sanktionierung deines Verstoßes gegen die StVO eine Sache des Ordnungsamtes bzw. der Polizei und nicht Aufgabe deines Vermieters. Auch ist der Gehweg nicht sein Eigentum sondern Eigentum der Kommune.

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Normalerweise ist das Verboten ,  Kraftfahrzeuge haben auf den Gehweg nichts zu suchen .   Auch wenn Fußgänger, Rollstuhlfahrer u.s.w.  sich daran vorbeidrängen können, sind sie gezwungen  möglicherweise  zu  nah an der Straße zu gehen.  Hast Du keinen  Führerschein für die Mofa gemacht ?

MFG 

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Mofas dürfen aber auch nicht so einfach im haus abgestellt werden. Gibt da regeln die eingehalten werden müssen. Immerhin haben die teile einen kraftstofftank. In Berlin gibts z.B. diese Regelung:

Kraftfahrzeuge (z.B. Moped, Mofa) dürfen nur unter bestimmten
Voraussetzungen (§ 22 der Berliner Garagenordnung v. 2.9.1998, GVBl. 98,
250) im Keller abgestellt werden. Dazu gehört, dass das
Gesamtfassungsvermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten
Kraftfahrzeuge nicht mehr als zwölf Liter beträgt. Außerdem darf in
diesen Räumen kein anderer Kraftstoff aufbewahrt werden, es dürfen dort
keine Zündquellen oder leicht entzündliche Stoffe lagern (keine Heizöl-
oder Gastanks) und sie müssen von Räumen mit Feuerstätten oder leicht
entzündlichen Stoffen (Heizungskeller) durch Türen abgetrennt sein.
Arbeitsmaschinen (z.B. Motor-Rasenmäher) dürfen auf jeden Fall im Keller
abgestellt werden. Der Mietvertrag kann das Abstellen von Fahrzeugen im
Keller aber auch ganz verbieten. Steht dazu nichts im Mietvertrag, gilt
Folgendes: Das Abstellen von Mopeds im Hausflur oder im
Gemeinschaftskeller gehört wegen der Geruchsbelästigung und Feuergefahr nicht zum allgemeinen Mietgebrauch. Werden aber alle
Sicherheitsvorkehrungen und die Vorschriften der GaragenVO eingehalten,
kann es dem Mieter erlaubt sein, sein Moped im eigenen Keller
abzustellen (LG Berlin NJW 1957, 265). Wichtig: Das Kellerabteil für das
Moped muss eine Brandschutztür haben – das Gefährt darf also nicht in
einem einfachen Holzverschlag abgestellt werden!

Das gilt mit Sicherheit ähnlich auch in anderen Städten.

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Kommentar von Aliha
07.08.2017, 11:26

Es geht hier um den Gehweg!

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Kommentar von wilees
07.08.2017, 11:27

Irgendwie geht heute Deine Antwort an der Fragestellung vorbei.

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wenn das ein öffentlicher Gehsteig ist gehört er nicht dem eigentümer

ich würde bei der Stadtverwaltung nachfragen

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Kommentar von wilees
07.08.2017, 11:24

Eher in der StVo nachlesen.

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Kommentar von Aliha
07.08.2017, 11:29

Bei der Stadtverwaltung nachfragen? Die würden das gleich an das Ordnungsamt weiterreichen und schon können 15 € Verwarnungsgeld fällig werden.

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Abgesehen davon, dass der Gehweg den Füßgängern vorbehalten sein muss, gehört der Gehweg nicht zum Eigentum des Vermieters.

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Mofas dürfen nicht auf Gehwegen geparkt werden.

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Der Gehweg ist in aller Regel in öffentlicher Hand, sprich der Stadt. Trotzdem ist der Gehweg kein Parkplatz

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