Darf der Gerichtsvollzieher drohen?

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7 Antworten

Das war kein Gerichtsvollzieher, sondern ein Vollstreckungsbeamte und so wie der sich aufgeführt hat, führt sich niemals ein Vollstreckungsbeamter auf. Sein Vorgehen ist bereits Nötigung und Erpressung.

Daher bist du überhaupt sicher, dass es ein Vollstreckungsbeamter war? So ein Ausweis kann man nachmachen. Ich denke eher, dass es um die üblichen unseriösen Methoden eines Inkassobüros handelt.

Mein Vorschlag: Montag ruf du oder dein Insolvenzverwalter beim Finanzamt an und erkündige dich, ob am Freitag um X Uhr wirklich ein Vollstreckungsbeamter da war. Falls die es verneinen: Da es eine Tankstelle ist, müssen doch Videoaufnahmen vorhanden sein. Mache einen Ausdruck und stelle Strafanzeige gegen diese Person. Nicht nur wegen Nötigung, sondern auch noch wegen Amtsanmaßung.

Hallo, danke für deine Antwort! ja er hat mir eine Zahlungserinnerung vom Finanzamt da gelassen, mein Inso.verwalter hat am freitag angerufen, und Aussetzung der Vollstreckung beantragt, weiterhin habe ich per Fax erklärt das ich Ihm auch ohne Durchsuchungsbefehl zutritt zu meiner Wohnung gewehre. Ich habe den Eindruck das er die Wohnung ohne mein Beisein durchsuchen möchte, er weiß das ich beruflich in der Woche nicht zuhause bin! ich befürchte jetzt das er trotz meiner Bemühungen einen richterlichen Durchsuchungsbefehl erwirkt.

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sondern ein Vollstreckungsbeamte 

Kleine Korrektur: Ein Vollziehungsbeamter.

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@PatrickLassan

Äh, ja. Vollziehungsbeamte. Vollstreckungsbeamte sind z. B. auch Polizisten, Justizvollzugsbeamter oder Zollbeamte. Sorry, da habe ich gepennt.

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wenn das vorgehen wirklich so war, dann sofort beschwerde über den GV einleiten. diese beobachtung an der tankstelle sieht aber mehr nach inkassobüro aus. der insolvenzverwalter kann doch feststellen lassen, ob das wirklich ein GV war.

sonst mit einer ausführlichen selbstauskunft zum FA gehen, am besten, gleich alle belege als beweis mitnehmen.

in einem ähnlichen fall hat das FA frankfurt bei einer summe von ca€ 234.000, am tisch entscheiden, unter der voraussetzung, dass die angaben stimmen.

Das Vorgehen des Gerichtsvollziehers klingt, so wie dargestellt, wenig professionell. Sicher, dass er vom Amtsgericht bestellt ist? Die Methode klingt nach Inkassobüro! Ich würde auf jeden Fall Beschwerde einreichen. Ein GV ist dazu da, Außenstände einzutreiben: wenn du ihm das nicht verwehrst, gibt es keinen Grund, dich zusätzlich in die Enge zu treiben.

Allerdings wird dich die Beschwerde leider nicht von deiner Steuerschuld befreien.

Die Fragestellerin hat oben geschrieben, dass es ein Vollstreckungsbeamter der Finanzbehörde war, also kein Gerichtsvollzieher.

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Also das ist schon sehr außergewöhnlich was sich da abgespielt hat.

Solltest Du noch den Namen des Gerichtsvollziehers haben, dann überprüf das mal bei der Gerichtsvollzieher, Verteilerstelle beim AG in Deinem Wohnort.

Gerichtsvollzieher machen nur Ihre Tätigkeit und es ist ihnen unterm Strich egal ob Du zahlst oder nicht. Sie werden grundsätzlich vom Auftraggeber bezahlt und diese Kosten werden Dir auferlegt.

Es könnte durchaus sein, dass Du ein Opfer eines Schwindlers aufgesessen bist.

Kein Gerichtsvollzieher darf die Wohnung öffnen ohne richterlichen Beschluss und schon gar nicht so wie Du es beschreibst.

Schuldner werden mehrfach angeschrieben und wenn sie nicht reagieren werden sie schriftlich darauf hingewiesen, dass bei nicht Erscheinen der Abgabe einer Vermögensauskunft ( Eidesstattliche Versicherung) ein Haftbefehl ergeht.

Kontaktiere DRINGEND Deinen Insolvenzverwalter und berichte ihm davon.

Es war der GV des Finanzamtes, er hat sich nie Angekündigt und hat auch keinen zweiten Termin genannt.

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@Mignon2

Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbeamte, wenn ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird, bekommen alle Gläubiger diese Nachricht vom Insolvenzverwalter. Dies ist ja anscheinend bereits geschehen. Ob nun dieser "Auftritt" so zu dulden ist und überhaupt noch zulässig war, kann nur der Insolvenzverwalter entscheiden.

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Und genau deshalb solltest Du dringend Deinen Insolvenzverwalter davon berichten. Dieser wird sich dann mit dem Finanzamt in Verbindung setzen.

Hat er am Freitag, das Finanzamt erklärte das sie nichts zurücknehmen werden oder aussetzen werden. sie wollen erst durchsuchen und dann über den einigungsvorschlag entscheiden, ich kann ohne diese Entscheidung nicht einmal das Insolvenzverfahren eröffnen.

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Unabhängig davon was da im einzelnen passiert ist, würde ich sagen dass es einfach sein Job ist dir solche Sachen zu sagen. Auch wenn es aus deiner Position verständlicher Weise so aussieht, meint er das sicher nicht so persönlich wie du das aufgenommen hast.

"Diese Leute" müssen "Druck" aufbauen - gibt sicher auch genug die nicht so einsichtig sind wie du.

Aber warum ist er seinen Pfändungsauftrag nicht nachgegangen, und hat von mir nicht die eidesstattliche Versicherung verlangt.

 

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@namibloewe

Hey wie gesagt, ich war ja nicht mit dabei. Für dich sieht die Geschichte aus deiner Position klar aus - das ist verständlich und auch gut so.

Es ist auf jeden Fall so - Reden ist das Eine, eine Vorladung vor Gericht das Andere. Im Grunde kann er dir Himmel und Hölle erzählen, solange er nicht mit dem Schreiben und einem Stempel kommt, darf er auch nichts unternehmen ohne sich selbst strafbar zu machen.

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Ich glaube eher, dass er dich belehrt hat, was alles auf dich zukommen kann. Das gehört zu seinen Pflichten. Möglicherweise hast du es einfach nur als Drohung wahrgenommen. Einige juristische Sachverhalte sind für Laien schwer nachvollziehbar, so dass es auch sein kann, dass du ihn falsch verstanden hast.

Ich habe meine Steuererklärung fristgerecht abgegeben, ich habe einen Rechtskräftigen bescheid, wie kommt er auf ein Steuerstraffverfahren?

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@namibloewe

Ich habe meine Steuererklärung fristgerecht abgegeben,

Steht in der Frage anders.

als ich es bemerkt habe hat mein Steuerberater einen Steuererklärung für die letzten fünf Jahre abgegeben

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