Darf der Gerichtsvollzieher die Wohnung dursuchen trotz abgegebener EV?

3 Antworten

as darf er nur!!! wen er einen richterlichen beschluss vorweisen kann, der von einem amtsrichter!!! unterschrieben ist!! nicht von einem gerichtshelfer oder so. es muß vom richter leserlich unterschrieben sein sonst ist dieser beschluß nichtig! und glaubmal sowas wird er nicht mitbringen weil kein richter sowas unterschreiben wird, wegen eventueller regressansprüche...;)

wen er einen richterlichen beschluss vorweisen kann, der von einem amtsrichter!!! unterschrieben ist!!

Selbstverständlich werden derartige Beschlüsse von einem Richter unterschrieben. Das Original findest du in den Gerichtsakten, der Gerichtsvollzieher hat eine Ausfertigung.

weil kein richter sowas unterschreiben wird, wegen eventueller regressansprüche

Der Hinweis auf die 'Regressansprüche' bezieht sich wohl wieder auf die angeblich aufgehobene Staatshaftung, noch so ein Märchen. Artikel 34 GG wurde nie aufgehoben.

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html

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@dauntless01

Durch die sog. Bundesbereinigungsgesetze wurden Gesetze aufgehoben, für die es keine praktische Anwendbarkeit mehr gab, einfach gesagt: Gesetze, die keiner mehr braucht. Artikel 34 steht immer noch im Grundgesetz.

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Eine Sauklaue ist ebenso keine Unterschrift. Eine eventuelle Unterschrift muss lesbar sein, sonst ist der Schrieb nichts weiter als nur Papier ohne jeden Wert. Ein amtliches Schreiben ohne Unterschrift ist null und nichtig.

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@Knipperdodel

Eine eventuelle Unterschrift muss lesbar sein,

Da du dir ja so sicher bist, kannst du bestimmt sagen, wo das steht.

Ein amtliches Schreiben ohne Unterschrift ist null und nichtig.

Ist es nicht. In verschiedenen Gesetzen ist geregelt, dass Verwaltungsakte auch ohne Unterschrift gültig sind, wenn sie maschinelle erstellt werden, das steht beispielsweise in § 37 WwVfG.

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__37.html

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In die Wohnung lassen brauchst du ihn nicht. Allerdings kann er nach dem 2. oder 3. Versuch, Dich anzutreffen mit dem Schlüsseldienst bei Dir auf der Matte stehen, allerdings nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss.

ich hab da eine frage der gerichtsvollzieher kommt immer wegen mein freud zu mir die frage die ich habe ist darf er einfach meine wohnung aufmachen und rein gehen einmal war er sogar in schlafzimmer während ich noch schlief hat einfach dir tür aufgemacht und ist reingekommen ohne worher anzuklopfen

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