Darf der Gerichtsvollzieher bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht weiterhin die Forderungen der GEZ eintreiben?

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bekanntlich verstößt?

haben schon mehrere behauptet, sind alle vor Gericht gescheitert .....

nachdem keine Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde, ist der Gerichtsvollzieher VERPFLICHTET, weitere Vollstreckungsversuche zu unternehmen ...

bytheway:

einem Gerichtsvollzieher kann nur ein Gericht einen Fall entziehen .... und da der Gerichtsvollzieher als Beamter für das Gericht arbeitet ....

Danke, dass hilft mir schon weiter. Leider ist dies Fakt. Kann man sich zu genüge darüber informieren. Fall liegt durch das Tübinger LG bereits beim EuGH. Was ist das für ein Rechtsstaat, der es erlaubt über Verträge dritte einzunehmen und sich über geltendes Recht hinwegzusetzen?

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@thirdWW2019

Der Staat macht die Gesetze und spricht Recht. Ich halte die Gebühr und einige Sender für äußerst wichtig, bin aber der Meinung, dass es viel zu viele Angebote gibt.

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@wurzlsepp668

Ja die alte Rundfunkgebühr. Da hatte man zumindest eine Wahl. Jetzt sieht die Sache inzwischen ganz anders aus.

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@thirdWW2019

@Verträge zu lasten dritter: Bitte informiere dich über die Unterschiede zwischen Zivilrecht und Verwaltungsrecht. Es gibt keine Verträge zu lasten dritter, der Rundfunkstaatsvertrag dient dazu Deutschlandweit die gleichen Regelungen zu haben sowie zur Finanzierung der gemeinsamen Programme ARD + ZDF. Rundfunk wäre auch ohne Staatsvertrag möglich (nur hätte dann jeder sein eigene Süppchen)

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@thirdWW2019

Ja die alte Rundfunkgebühr. Da hatte man zumindest eine Wahl.

Welche Wahl denn? Die, überhaupt keine Empfangsgeräte zu besitzen, wobei auch PC usw. als derartige Geräte galten?

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Sorry, aber wenn der Festsetzungsbescheid beteits bestandkräftig geworden ist, ist er vollstreckbar. Du bist zu spät am Bahnsteig, der Zug ist abgefahren.

Du berufst dich auf ein Urteil des LG Tübingen, welches 1. nur im dem LG Bezirk relevant war, 2. vom BGH kassiert wurde.

Landesrundfunkanstalten sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und berechtigt Bescheide zu versenden. Sie müssen nicht auf Zahlung klagen oder das gerichtliche Mahnverfahren bemühen wie ein privater Gläubiger.

Erst einmal ist es gar nicht so "bekanntlich", dass die "GEZ" nicht als Behörde die Verwaltungsvollstreckung betreiben darf, denn diese Meinung wird nur von einem Einzelrichter am Landgericht Tübingen vertreten, und weiter hat eine Vollstreckungsklage keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zur Folge, außer das wird explizit (auf Antrag des Klägers) angeordnet. Der Gerichtsvollzieher kann also weiter vollstrecken.
Sollte die Zwangsvollstreckung wider Erwarten für unzulässig erklärt werden, stehen dir Schadensersatzansprüche zu.

Besagtes Urteil des LG Tübingen wurde bereits vom BGH kassiert.

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