Darf der deutsche Staat Gewinne erwirtschaften?

2 Antworten

Natürlich, in den Jahren seit Gründung der Bundesrepublik gab eseine Reihe von Jahren mit Überschuss in der Zeit des sogeannten Wirtschaftswunders.

ca. 8 Milliarden D-Mark haben sich da angesammelt.

Ja darf er, das nennt man dann, wie beim e.V. Überschuß! :P

Siegesreden von Bundeskanzlern und Bundespräsidenten?

In den USA gibt es immer Siegesreden. Ich denke es gibt sie auch in Deutschland.

Wo kann ich eine Liste oder so finden um sie mir anzugucken oder zu lesen? Also von den Bundeskanzlern und oder von den Bundespräsidenten

Danke

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Frage zur App Idee/Funktion/Rech und Gesetz

Guten Abend liebe User,

mein anliegen ist insgesamt Theoretisch und will mir diesbezüglich Informationen zu dem einholen. Um nicht genau auf meine Idee zugreifen beschreibe ich dies Oberflächlich mit den nötigsten Informationen. Zwar wäre dies alles in dem Umfang eine App aber mit weiterhin mehr Hintergrundbearbeitungen die ich Oberflächlich beschreibe. Und zwar würde diese App einen gewissen Betrag kosten die man Monatlich neukaufen müsste. Und diesbezüglich würde ich jeden Monat um den Rechtlichen Glücksspiel Lizenzen zu "Umgehen" einen "Gewinner" beglücken und Ihm/Ihr ein "Geldgeschenk" machen um die bemühungen zu belohnen ;). Ich wollte fragen ob es bei dieser Methode mit dem "Geldgeschenk" es möglich wäre das angebliche Glücksspiel zu umgehen da es ja von mir aus eben ein "Geschenk" wäre und als Präsent übergeben wird und nicht als "Gewinn" dargestellt wird. Welche Juristische bzw Gesetzliche folgen könnte dies mit sich bringen und wäre das ein Betrug vom "Glüksspielgesetzt" und würde evt. der Staat dies als Glücksspiel abstempeln und direkt Verbieten bzw. bestrafen?

Ich würde mich sehr darüber freuen wenn Ihr mir da weiterhelfen könntet und mir die Folgen, möglichkeiten oder die Gesetztes Lage erläutern.

Mit freundlichen Grüßen MiLoPi

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Ist die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident Staatsoberhaupt?

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Was ist der Unterschied zwischen Demonstration, Protestaktionen und eine Kundgebung?

Ist sowas erlaubt?
Wenn nein,warum?

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Der Bundespräsident hat Aufgaben im Inland und gegenüber dem Ausland. Welche der genannten acht Aufgaben gehören zur ersten Gruppe, welche zur zweiten?

A: Der Bundespräsident wirkt bei der Regierungsbildung mit: Er schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler vor und ernennt ihn nach erfolgter Wahl. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er die Minister.

B: Der Bundespräsident oder sein Bevollmächtigter, z. B. der Außenminister, unterschreibt Verträge mit anderen Staaten. Die Verträge kommen vorher durch politische Verhandlungen der Regierungen zustande. Der Bundestag muss ihnen zugestimmt haben.

C: Der Bundespräsident unterzeichnet die Gesetze und lässt sie im Bundesgesetzblatt verkünden. Bei verfassungsrechtlichen Bedenken kann er die Unterschrift verweigern. Vor ihm müssen die zuständigen Minister und der Bundeskanzler unterschreiben.

D: Der Bundespräsident übt für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Er kann also Strafen beseitigen oder bei bestimmten Strafverfahren mildern, z.B bei Verurteilungen wegen Spionage oder wegen Terrorismus.

E: Wenn ein anderer Staat einen Diplomaten als Botschafter nach Deutschland entsenden möchte, fragt er beim Bundespräsidenten nach, ob die Bundesrepublik dieser Entsendung zustimmt. Der Bundespräsident empfängt dann auch den Diplomaten und nimmt sein Beglaubigungs- schreiben entgegen.

F: Der Bundespräsident mahnt durch Reden und Gespräche zu parteipolitischer Neutralität. So kann er die Aufmerksamkeit auf langfristige politische Probleme lenken, die gelöst werden müssen.

G: Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich. Er empfängt und besucht ausländische Politiker, Staats- und Regie- rungschefs und führt politische Gespräche. Dabei stimmt er sich mit der Bundesregierung ab.

H: Der Bundespräsident vertritt die Ehrenhoheit des Bundes. Deshalb verleiht er Orden und Ehrenzeichen, z.B. das Bundesverdienstkreuz. Durch die Künstlerhilfe und die Übernahme von Ehrenpatenschaften hilft er Menschen in Deutschland.

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Wie funktionieren Kriegsanleihen? Leiht man da als Privatperson dem Staat Geld, damit er Krieg ...

... führen kann oder wie läuft das? Und hat man dann irgendwie ein Gewinn zu erwarten, oder geht es hier nur im Patriotismus?

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