Darf der deutsche Bundeskanzler Gesetze und die Verfassung brechen?

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22 Antworten

Der /die  Bundeskanzler/in ist an die Verfassung und das Gesetz gebunden.

Das ergibt sich aus Artikel 20 Abs. 3 GG, sowie aus seinem Amtseid. 

Sofern er / sie sich nicht daran hält, kann er / sie durch das Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung der Gesetze gezwungen werden.

Art 20 Absatz (3) Grundgesetz: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Der / die Bundeskanzler/in ist Regierungschef, also Teil der vollziehenden  Gewalt.

Der / die Bundeskanzlerin muss bei Amtsantritt einen Eid auf die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze schwören. Art 56 in Verbindung mit Art. 64 Absatz 2 Grundgesetz: 

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Selbstverständlich ist er/ sie auch an Strafgesetze gebunden. Ansonsten ermittelt die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft gegen ihn / sie.

Vielleicht erzählst du uns auch, was sie denn angestellt haben soll, damit wir dir erklären können, wo du dich irrst.

Stell keine scheinheilige Frage, sondern sag gleich, was dir nicht passt und inwiefern Frau Merkel gegen die Verfassung verstoßen haben soll.
Im Moment stehst du hier ziemlich allein auf weiter Flur, aber es werden sich schon noch ein paar Gesinnungsgenossen finden ...

Die Frage selbst impliziert das Erfordernis einer möglichst einfachen Antwort : NEIN ! NIEMAND DARF IN DEUTSCHLAND VERFASSUNG ODER GESETZE "BRECHEN".

Im übrigen halte ich es nicht wirklich für eine Frage, sondern eher für eine Art "mal-so-daher-behauptet".

Im übrigen wäre es "hunderttausendfach" gar nicht möglich, weil mehrere Institutionen über die Einhaltung der hier geltenden Normen wachen : Staatsanwaltschaften, Gerichte, Bundestag, Presse und nicht zuletzt der Souverän ! Und wer ist das wohl ?

ist ja hunderttausendfach geschehen

Das ist bisher so gut wie nie geschehen. Einzige mir bekannte Ausnahme war der Versuch Adenauers, ein 'Staatsfernsehen' einzuführen.

Nein, das darf er genau so bzw. so wenig wie jeder Andere.

Im Augenblick haben wir eine BundeskanzlerIN. Sie ist eine Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland wie du und ich und muss sich selbstverständlich an alle Gesetze halten, an die wir uns auch halten müssen.

Natürlich nicht. Was soll sie denn konkret angestellt haben?

Wahrscheinlich geht es mal wieder um die Flüchtlinge.

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Vermutlich geht es darum, dass sie den Amtseid gebrochen hat, aber das lässt sich rechtlich nicht verfolgen.

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@BTyker99

Vermuten kann man vieles. Es sollte schon konkret benannt werden was man ihr vorwirft.

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Was für eine Straftat unterstellst du denn unser Bundeskanzlerin?

Natürlich nicht. Er besitzt zwar als Bundestagsabgeordneter zunächst mal parlamentarische Immunität, die kann aber im Falle eines Falles vom Parlament aufgehoben werden.

Der BK muss aber nicht zwingend auch Abgeordneter sein.

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@kevin1905

Dann hat er auch keine Immunität vor Strafverfolgung. In der Regel ist er ja aber einer.

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Die Immunität schützt den einzelnen MdB nicht vor Strafverfolgung. Das ist ein reines Parlamentsrecht.

Strafgesetze sind auch nicht der Kern der  Sache. Eine Verletzung der Verfassung stellt in der Regel keine Straftat dar.

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...ist ja hunderttausendfach geschehen...

...sollte das der Fall (gewesen) sein, dann stell keine Frage sondern einen Strafantrag beim nächsten Gericht.

Tut mir leid für dich, daß keiner auf deine Provokation eingeht. (Danke GF Community).

Nein natürlich nicht

Natürlich nicht

Nein

Er kann unter bestimmten Bedingungen, zum Wohle des Volkes und der Menschheit, kurzzeitig aushebeln bis sich die Judikative eine Regelung findet.

Niemand, ohne Ausnahme, darf deutsche Gesetze und unsere Verfassung brechen!

Sorry, bescheuerte Frage!

So lustig immer so etwas zu lesen:

ich weiss, ist ja hunderttausendfach geschehen.

Aber ohne Beispiele, Diskussiongrundlage Null.

Artikel 20, Abs. 3 GG:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und
Recht gebunden.

https://dejure.org/gesetze/GG/20.html 

Nein , wir sind alle an das Grundgesetz gebunden.

Nein.

Inwiefern sei das "hunderttausendfach" geschehen?

Welche KONKRETEN Gesetzesverstöße sollen denn hier vorliegen?

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