Darf der deutsche Bundeskanzler Gesetze und die Verfassung brechen?

24 Antworten

Der /die  Bundeskanzler/in ist an die Verfassung und das Gesetz gebunden.

Das ergibt sich aus Artikel 20 Abs. 3 GG, sowie aus seinem Amtseid. 

Sofern er / sie sich nicht daran hält, kann er / sie durch das Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung der Gesetze gezwungen werden.

Art 20 Absatz (3) Grundgesetz: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Der / die Bundeskanzler/in ist Regierungschef, also Teil der vollziehenden  Gewalt.

Der / die Bundeskanzlerin muss bei Amtsantritt einen Eid auf die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze schwören. Art 56 in Verbindung mit Art. 64 Absatz 2 Grundgesetz: 

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Selbstverständlich ist er/ sie auch an Strafgesetze gebunden. Ansonsten ermittelt die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft gegen ihn / sie.

Die Frage selbst impliziert das Erfordernis einer möglichst einfachen Antwort : NEIN ! NIEMAND DARF IN DEUTSCHLAND VERFASSUNG ODER GESETZE "BRECHEN".

Im übrigen halte ich es nicht wirklich für eine Frage, sondern eher für eine Art "mal-so-daher-behauptet".

Im übrigen wäre es "hunderttausendfach" gar nicht möglich, weil mehrere Institutionen über die Einhaltung der hier geltenden Normen wachen : Staatsanwaltschaften, Gerichte, Bundestag, Presse und nicht zuletzt der Souverän ! Und wer ist das wohl ?

Stell keine scheinheilige Frage, sondern sag gleich, was dir nicht passt und inwiefern Frau Merkel gegen die Verfassung verstoßen haben soll.
Im Moment stehst du hier ziemlich allein auf weiter Flur, aber es werden sich schon noch ein paar Gesinnungsgenossen finden ...

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Richterliche Verurteilung ohne konkrete Beweise(Fallbeispiel)?

Hallo,
ich hatte mit meinem Vater eine kleine Diskussion über eine Rechtslage (mehrere Fragen. Also folgendes Fallbeispiel:

Eine Gruppe von Jugendlichen ( 5 Personen, alle in einem Alter von 17 Jahren) feiert eine Party. Dabei wird auch Musik gehört die auch nach 22 Uhr noch laut angespielt wird. Nun kommt es dazu das die Nachbarn sich gestört fühlen und die Polizei rufen. Die Polizei trifft nun schließlich ein und gibt den Jugendlichen eine Verwarnung. Diese wird zunächst befolgten und die Musik wird leider gemacht jedoch später wieder lauter abgespielt, sodass die Polizei erneut auftauchen muss.
Über folgende Fragen haben wir diskutiert:
1. Darf die Polizei überhaupt mein Grundstück betreten, da es keine Gefahr im Verzug Lage ist? Wäre dies nicht Haufriedensbruch?
2. Dürfte die Polizei ohne richterlichen Beschluss meine Analge beschlagnahmen?
3. Num kommt es zum äußersten Fall und der Fall landet vor Gericht. Der Richter befragt nun die Polizei ob es zu laut war und die bestätigen dies. (Dazu: Zu laut ist nach meinem Ermessen keine richtige Angabe da dies im eigenen Einschätzungsvemögen lieht ob es nun laut oder leise ist). Ich verteidige mich nun und sags es war nicht zu laut, ich habe lediglich ein schlechtes Verhältnis mit meinen Nachbarn dienlich terrorisieren und deswegen die Polizei gerufen haben. Meine Freunde bzw. Gäste bestätigen dies ebenfalls und sagen auch es war nicht zu laut. Nun steht es doch eigentlich Aussage gegen Aussage wenn die Polizisten keine eindeutigen Beweismittel haben (Videomsterial zb oder wie beweißt man sowas?). Mein Vater ist nämlich der Meinung das Wort eines Polizisten überwiegt das Wort eines normalen Jugendlichen/Bürger. Jedoch macht dann doch unser ganzer Rechtsstaat kein Sinn mehr wenn Polizisten mehr geglaubt wird als den Brügern? Müssten die Aussge nicht beide gleich viel Gewicht haben vor Gericht. Würde es nun zu einer Verurteilung kommen sei es Geldstrafe oder Sozialstunden etc. Ist dieses Urteil überhaupt fair/rechtfertigend?

Vielen Dank für eure Hilfe
Wäre nett wenn ihr die Antworten zu den Fragen auch mit 1-3 nummerieren könntet

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zimmer teilen bei jugendfreizeit? gesetze?

Hi,hab da mal ne frage bzw. fragen.zuerst di sachlage: bald ich eine jugendfreizeit im cvjm nach schweden. ich bin 14 und weiblich wohne in deutschland.ich gehöre zu den betreuern und bin unter den mädchen echt nicht beliebt.wir müssen uns dort mit jmd. ein zimmer teilen und ich weiß jetz schon, dass es probleme gebn wird...

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